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Mit Oberbürgermeister, Landesministerin und DGB an der Spitze wollen Speyerer am 1. Mai gegen den erwarteten Aufmarsch von 200 Neonazis in der Stadt protestieren.

Die Stadt hat die angekündigte Demonstration des "nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai" (wir berichteten) verboten. Das bestätigte Pressesprecher Matthias Nowack gestern auf RHEINPFALZ-Nachfrage. Begründet wird dieses Verbot danach unter anderem mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der rechten Gruppierung und der Tatsache, dass die Veranstalter für ihre Demonstration auf einer Wegstrecke im Stadtgebiet von Speyer-West beharren. Ordnungsbehörde und Polizei akzeptieren sie nicht. Die Rechten hätten einen Marsch durch ein reines Wohngebiet in Speyer-West geplant. Der Anspruch der Anwohner auf Ruhe und Unversehrtheit ihres Eigentums sowie die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer sei höher zu bewerten als der Anspruch auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsäußerung, heißt es im Ablehnungsbescheid der Versammlungsbehörde.

Dem Veranstalter bleibe die in der Vergangenheit häufig eingesetzte Möglichkeit zum Widerspruch gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht Neustadt, sagte Nowack. Das Gericht prüfe in diesem Fall die Argumente beider Seiten. "Der Ausgang ist offen."

Speyer habe einen Polizeieinsatz angefordert, berichtete Michael Lindner, Pressesprecher im Polizeipräsidium Ludwigshafen und Einsatzleiter am 1. Mai, auf Anfrage. "Wie immer werden wir mit entsprechenden Kräften da sein." Die Einsatzplanung bereite er in Absprache mit den Kollegen in Mannheim vor. Dort hat das rechte Aktionsbündnis ebenfalls eine Demonstration am 1. Mai angekündigt.

Das Speyerer Bündnis für Demokratie und Zivilcourage - 2007 im Zusammenhang mit dem damaligen Naziaufmarsch am 3. Oktober in Speyer gegründet - hat die Bürger in Speyer und dem Umland zur Gegendemonstration aufgerufen. Das teilte Bündnis-Sprecherin Stefanie Seiler gestern mit. In der außerordentlichen Bündnis-Sitzung am Dienstagabend sei beschlossen worden, "Farbe zu bekennen und dem Nazitreiben die rote Karte zu zeigen". Das Bündnis werde sich gegen jede nationalistische Propaganda erheben und den Maifeiertag nicht missbrauchen lassen.

Im Anschluss an die traditionelle DGB-Kundgebung um 10 Uhr in der Walderholung mit Landeswirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) zögen die Demonstranten gemeinsam zu einem weiteren Kundgebungsort, an dem Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) sowie DGB-Stadtverbandsvorsitzender Axel Elfert reden. Nach Abzug der Neonazis werde die Familien-Maifeier in der Walderholung wie geplant fortgesetzt.