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überlegungen der kampagne "leerstand belegen" über verhandelei und legalisierung. erfahrungen mit besetzung und aneignung seit 1980.

vermehrt werden in letzter zeit diskussionen in kiezinitiativen über legalisierung von besetzungen geführt. ausgangspunkt sind dabei nicht selten überlegungen, die abschaffung der "berliner linie" vom senat zu fordern. der folgende text soll diesen diskussionen, die unserer meinung nach in ihrer stark palamentaristisch orientierten einfärbung radikalere ansätze von vornherein ausschließen, einen standpunkt entgegensetzen, der auf alles liebäugeln mit legalisierung, ja auf alle arten von verhandeleien verzichten will. stattdessen geht er von einer stimmung im kiez aus, die unserer meinung nach weit radikaler, ja militanter in einem nicht-szene sinne  ist, als so manche diskussion es sehen möchte. von einem hass auf alle arten von ausbeutung ausgehend, sucht der text nach anknüpfungspunkten zu einer vielleicht diffusen radikalität im kiez, sucht sich aber auf eine solche ganz praktisch zu beziehen. letztlich behauptet er, dass einzig eine breite massenmilitanz in der lage ist, hausbesetzungen als einen teil von aneignung durchzusetzen.

ausgangspunkt unserer gedanken soll dabei ein ganz persönlicher blickwinkel auf die häuserkämpfe 80- 82 sein sowie die erfahrung des 1. mai 1987, der weit mehr mit einer militanz von anwohner_innen zu tun hatte, als das heute vielleicht in linksradikalen und militanten kreisen bedacht wird. 

angefangen bei den auseinandersetzungen zwischen sogenannten nicht-verhandler_innen und verhandler_innen anfang der 80er jahre und endend bei der räumung der schlesischen straße 25 2011 stellt sich immer wieder die frage, ob alles schielen auf den parlamentarismus  nicht einen glauben an die politik restauriert, der unter den anwohner_innen im kiez wesentlich weniger verbreitet ist als von den freund_innen der legalisierung unterstellt. 

aber zunächst einmal: die forderung nach rücknahme der "berliner linie" belegt diese mit einer bedeutung, die sie in keinster weise besitzt. ihre vermeintliche kernaussage besteht ja darin, dass jedes besetzte haus binnen 24 stunden geräumt werden solle, darüber hinaus bestehende besetzungen angeblich nicht. weder die räumung des umsonstladens in der falckensteinstraße  hätte damm geschehen dürfen noch die räumung der still besetzten wohnungen im seitenflügel manteuffel 7, eines der 23 gsw-häuser, die ja anderthalb jahre besetzt waren.die berliner polizei räumte brav auf geheiß des eigners der gsw goldman sachs und co. und die sogenannte  "berliner linie" wurde da nicht überschritten, sie existierte einfach nicht. und wie auch: glaubt ernsthaft  jemand, global agierendes finanzkapital ließe sich von einem berliner senat per dekret sagen, wann es einen strafantrag zu stellen oder eine räumung zu beantragen habe.

aneignung ´80

für breite teile der militanten unter den besetzer_innen war besetzung nichts anderes als aneignung. da wurde ja nicht nur ein haus besetzt, da wurde auch strom und gas geklaut, da wurde zusammen eingeklaut und das beschaffte gemeinsam gekocht und verspeist. da verfielen aber eben auch vorallem die militanten dem größenwahn, die häuser ohne die anwohner_innen im kiez auf dauer halten zu können. dabei waren die voraussetzung für eine ausweitung des aufstands hinein in den kiez doch hervorragend: wir mißverstanden die zeichen aber, deuteten "solidarität" als unterstützung. die menschen die lebensmittel, möbel oder klamotten und decken vorbeibrachten, die taten das nicht allein aus sympathie für unsere kämpfe, die taten das um uns zu zeigen, dass dies auch ihr kampf ist, dass sie unter den selben beschissenen bedingung leben wie wir, dass sie aber und aus den verschiedensten gründen kein haus besetzen würden oder können.

noch ganz andere kämpfe hätten aus den unsrigen heraus entwickelt werden können. nicht ernsthaft wurde etwa von uns versucht, mit den anwohner_innen einen breiten mietboykott zu organisieren. die ansätze einen zahlungsstreik von strom- und gasrechnungen zu organisieren kamen über eben ansätze nicht hinaus. kollektive plünderungen zusammen mit den anwohner_innen, waren eher die absolute ausnahme, und wenn sie angegangen wurden dann weniger zusammen mit ihnen, sondern für sie. warum wurde das geplünderte nicht in großen festen und ganz offen auf plätzen verspeist?

das genau sollte erst jahre später geschehen: am 1.mai 1987 nämlich, vor 25 jahren also, als bei der plünderung des supermarktes bolle, damals wiener ecke skalitzer - da genau also, wo die 1.mai demo 2012 langgehen soll - sich ganz wunderbare szenen abspielten. eine dieser szenen blieb den autor_innen ganz intensiv im gedächtnis: eine türkische frau mit kopftuch  schleppt zusammen mit ihrem mann und beide breit grinsend, mehrere gestapelte kisten mit getränken und anderen lebensmitteln die wienerstraße entlang; hinter ihnen ein kleines mädchen, wahrscheinlich ihre tochter, beide hände mit schokoriegeln voll, alle freilich ausgepackt und abwechselnd beißt sie mal vom dem einen und dann wieder von einem anderen ohne sich entscheiden zu wollen: alles auf einmal eben und zwar sofort!

auch 80 bis 82 liefen jede menge von zwangsräumungen, räumungen von mieter_innen also, die ihre miete nicht bezahlen konnten oder wollten. das bekamen wir gar nicht mit. wir interessierten uns wahrscheinlich eher fürs "ganz große" oder fürs „große ganze“. dabei hätte in der hochzeit des häuserkampfes eine jede zwangsräumung spielend verhindert werden können. auf dieser basis hätte sich auch nochmal ganz anders über mietboykott diskutieren lassen; ganz anders und ganz breit im kiez. und vielleicht hätte das dann auch dazu beigetragen, dass häuserräumungen ganz breit vom kiez und aus dem kiez heraus verhindert worden wären. über nicht-verhandeln zu diskutieren und die nichtverhandlung nach wie vor für die einzig richtige entscheidung zu halten, muss zunächst selbstkritisch über dem umgang mit den anwohner_innen reflektieren. die entscheidung nicht zu verhandeln war unserer ansicht nach immer und in jedem augenblick die einzig richtige. die ganze diskussion über die scheiß verhandelei hätte sich doch von selbst erledigt, wenn militanz, anstatt sich selbst in ihren aktionen zu bespiegeln und zu genügen, sich auf kampf- und lebensbedingungen der anwohner_innen im kiez bezogen hätte, sie auf die eine oder andere weise einbezogen hätte. aneignung als machbarer vorschlag. aneignung als kraft von gegenmacht. wir lebten mit unseren klandestinen banden in der nacht, von der wir sagten, dass sie uns gehöre. auch der tag hätte uns gehören können, wenn wir über unseren klandestinen tellerrand hinaus uns in die niederungen des ganz gewöhnlichen alltags der anderen und ganz anders ausgebeuteten begeben hätten.

mythen der verhandelei

als orlowsky, den der häuserkampf in den 80ern in amt und würden des kreuzberger baustadtrates gespült hatte, weil er mit seinem "käseglockenmodell" eine befriedungsstrategie ausgearbeitet hatte, auf die nicht wenige häuser hereingefallen waren, als dieser orlowsky im vergangenen jahr bei einer mieter_innenveranstaltung im chamissokiez sich hinstellte und von den verhandlungen 80 als einem "erfolgsmodell" sprach, da fragte sich so manch aufmerksame zuhörer_in ob der typ nun endgültig seinen verstand verloren hat. einmal abgesehen davon, dass häuser im chamissokiez als allererste sich mit geheimverhandlungen mit den hauseigentümer_innen über besetzerratsbeschlüsse hinwegsetzten, sich als speerspitze der verhandelei hervortaten, und abgesehen davon, dass genau diese häuser, trotz vermeintlich schützender vip-paten und finanzierungskonzepten als allererste abgeräumt wurden, sieht die bilanz für den chamisso- und bergmannkiez geradezu verheerend aus: von 11 besetzten häusern wurden 8 geräumt. zwei wohnungen gabs dann noch als rabatt drauf. mensch hätte orlowsky freilich auch darauf hinweisen können, dass das erste haus das im kiez geräumt wurde, sich gleich neben seinem veranstaltungsort befand, die kopisch 4 nämlich.

es gehört schon eine gehörige portion frechheit und geschichtsklitterung dazu, sich hinzustellen und von den niedrigen mieten der legalisierten häuser zu schwärmen  und das auch noch unter dem motto, dass kämpfen sich lohne, geschehen während der sogenannten "tage der widerspenstigen" im vergangenen jahr. klar nach dem prinzip von zuckerbrot und peitsche wurde da damals gespalten und alle die eifrig nach den zuckerbrötchen in gestalt von verträgen grabschten, die spalteten eifrig mit: den einen ihr schöner-wohnen-träumchen, den anderen den knast. niemals stand in betracht der politik, auch nur einen annähernd größeren teil der häuser tatsächlich zu legalisieren. ohne den militanten druck aber wäre kein einziges legalisiert worden. mit sich immer weiter radikalisierenden anwohner_innen hätten kiezübergreifend die unterschiedlichsten aneignungen und aneignungsformen entwickelt werden können, hätten nochmals ganz andere formen des lebens auf der straße und in den häusern angegangen werden können und besetzungen wären da nur ein teil des kampfes gewesen; miete aber hätten immer weniger menschen im kiez bezahlt, und immer weniger wäre für lebensmittel strom und gas bezahlt worden. das aber wäre erst der anfang gewesen...  

aneignung statt forderungen

während symbolische besetzungen auf zustände und mißstände aufmerksam machen, eine wirkungsvolle politik der skandalisierung, aber auch eine aktion, die die stimmung im kiez auslotet und die wut aufgreift, geht es bei den besetzungen, von denen wir hier sprechen wollen, um aneignungen, die auch entschlossen durchgesetzt werden sollen. besetzungen haben daher nichts mit zivilem ungehorsam zu tun, sie sind schlichtweg straftaten, die auf eine nicht kalkulierbare konfrontation mit polizei und justiz hinauslaufen. darauf müssen wir uns in einer guten anti-repressionsarbeit vorbereiten, das sollten wir nicht wegtünchen.

erstes moment unserer kritik an überlegungen zu legalisierung ist das aufstellen von forderungen an sich: an den staat werden forderungen herangetragen, besetzungen zu legalisieren. ganz abgesehen davon, dass der staat, erfüllte er solche forderungen, das privateigentum antasten würde - eine etwas kindische forderung angesichts der tatsache des privateigentums als zentraler säule kapitalistischer verhältnisse wie deren staates überhaupt-  stellt sich doch die frage nach der durchsetzung dieser forderung. ist eine gegenmacht so stark, dass sie besetzungen ohne weiteres durchzusetzen in der lage wäre, wäre die ganze forderung doch sinnlos. die häuser würden einfach besetzt werden, und warum sollte mensch nach einem recht oder gesetz schreien um das vom staat absegnen zu lassen, was er sich da gerade erkämpft hat. die menschen auf der straße hätten eine macht entwickelt, die noch ganz andere dinge durchzusetzen in der lage wäre.

das lässt sich aber leider auch umkehren: jede forderung, die nicht zugleich die macht zu mobilisieren versteht, die sie dann auch durchsetzt, muss sich auf die spielregeln derer einlassen, an die die forderung gerichtet ist. in unserem falle sind das die spielregeln des kapitalistischen staates. die aber bringt nur ein massiver widerstand durcheinander, wobei wir wieder beim ausgangspunkt wären: wenn wir besetzungen durchsetzen, dann kann uns dieser scheissstaat am arsch lecken! 

das privateigentum, das gewaltmonopol des staates und die mechanismen, arbeit als verwertung durchzusetzen - etwa jobcenter oder arbeitsagenturen - sind drei säulen kapitalistischer verhältnisse. warum der staat so empfindlich auf besetzungen reagiert, zuletzt spürbar bei der ersten besetzung der schlesischen 25, hat wohl zum einen damit zu tun, dass hier das privateigentum angetastet und in frage gestellt wird, andererseits aber auch der zwang zur arbeit durch die miete. aber noch eine ganz andere gefahr tat sich da für die politik auf und diese zeigte sich im ansatz bei der räumung der schlesischen: von einem moment auf den anderen und ohne dass mensch auch nur ansatzweise damit gerechnet hätte, begannen die alten  spaltungsmechanismen zwischen militanten und vermeintlich friedlichen anwohner_innen zu bröckeln. das war auch der grund, warum die politik ihre knüppelgarde so reindreschen ließ, frei nach dem motto: überlegt euch das nächste mal genauer worauf ihr euch da einlasst sonst gibts auf die fresse!

wie sehr die beschissenen lebensbedingungen einen kiez aufrütteln, wie sehr sie ihn dazu treiben kollektiv widerstand zu leisten ist weder ein statistischer wert noch lässt sich das einfach an der zusammensetzung eines kiezes ablesen. sie lässt sich aber auch nicht einfach aus stimmungsbildern von infoständen oder veranstaltungen heraushören. kollektive macht auf der straße, kollektive macht, die den damen und herren, die unsere ausbeutung organisieren, den einen und den weiteren besuch abstattet um ihnen klarzumachen, dass jetzt schluss ist, entwickelt und entfaltet sich nicht allein an inhalten. das wissen um skandale allein mobilisiert nicht auf dauer. der hass auf profitmacherei und ausbeutung, und das zeigen infostände und gespräche im kiez durchaus, ist immens. abgekotzt wird da allerorten. das heisst aber noch lange nicht, dass die anwohner_innen automatisch bereit sind, für eine verbesserung ihrer lebensbedingungen, für ein besseres leben kollektiv zu kämpfen.

macht als gegenmacht entwickelt sich in einem gespür, sich durchsetzen zu können. gegenmacht entwickelt und entfaltet sich, wenn da eine kraft sichtbar wird, die in der lage ist, oder in der lage gesehen wird, etwas durchzusetzen. gegenmacht demonstriert nicht allein für oder gegen bedingungen, sie demonstriert sich und ihre stärke zuallererst selbst. sie entwickelt sich in momenten der auseinandersetzung. gegenmacht ist keine frage der aufklärung, keine frage eines bewusstseins, das vor dem widerstand entwickelt werden müsste. was kapitalismus ist, das erfahren die hartz IV-bezieher_innen, die minijobber_innen die niedriglohnarbeiter_innen und auch teile der studierenden tagtäglich und dann erst recht, wenn sie die nächste mieterhöhung aus dem briefkasten ziehen. da muss sie keine politik-schlaumeier_in aufklären. ebenso erfahren sie dabei, dass ihr widerstand, solange er isoliert und sich auf ausschöpfen der juristischen möglichkeiten beschränkt, sehr schnell an grenzen stößt.

was sich aufzeigen muss, das ist nicht einfach, dass widerstand machbar ist; aufzeigen muss sich vorallem, dass kollektiver widerstand bereits begonnen hat und dass er in der lage ist, etwas durchzusetzen. gegenmacht entfaltet sich in dem moment, in welchem sie etwas durchsetzt. gegenmacht ist ansteckend. gegenmacht ist ein virus. gegenmacht infiziert. gegenmacht erwächst einer praxis, die praktische vorschläge ganz praktisch vorschlägt und durchzusetzen sucht: gegenmacht ist aneignung.  

aneignung als gegenmacht

in der militanten nichtverhandler_innenfraktion hatte sich nach dem zerbrechen der einheitlichen front gegen den senat 1981 die anschauung breitgemacht, die häuser angeeignet zu haben und sie einfach solange zu halten wie möglich und dann schluss damit. jedenfalls keine politische energie, keine zeit damit verschwenden, aber vorallem: sich nicht mit einem haus kaufen lassen, um dann noch womöglich von der bauaufsicht über jahre beschäftigt zu werden.

die frage nach verhandlungen oder legalisierung stellt sich unserer meinung nach gar nicht. keine verhandlungen, kein vertrag schützt auf dauer tatsächlich vor räumung oder garantiert dauerhaft niedrige mieten; die geschichte bedrohter projekte wie die kvu, die linienstraße, der linienhof oder die liebig 14 sind beispiel genug dafür.

nur die anwohner_innen entfalten die kraft, die in ihrem kiez steckt. nur die anwohner_innen entwickeln, was an gegenmacht in ihrem kiez vorhanden ist. das meinen wir mit ansteckung: spüren, dass noch ganz andere kämpfe möglich sind. spüren vorallem, dass wir gemeinsam in der lage sind, uns durchzusetzen.

für uns ist es die dringlichste aufgabe dazu beizutragen, dass sich aus dem hass im kiez auf steigende mieten und verdrängung eine breite militante bewegung entwickelt. militant heisst hier nicht, dass der ganze kiez permanent mit einem molli in der tasche herumläuft. militanz meint eine absolut konsequente antikapitalistische  denk- und handlungspraxis, die sich nicht von politik oder gewerkschaften oder all den vermeintlich linken institutionen vereinnahmen lässt. alles andere bedeutete nur, dass wir ihnen mit unserem widerstand die blaupausen für die lösung ihrer krise liefern.

aber all dies müssen wir ausprobieren; und das müssen wir auch mit beherzteren aktionen ausloten: wie weit die zusammensetzung des kiezes geht, bis zu welchem grad sie bereit ist grenzen der legalität zu überschreiten um damit sich tatsächlich autonome handlungsräume zu schaffen, das erschließt sich nur ein kiez in bewegung. tragen wir zu einer solchen bewegung bei. tragen wir dazu bei, dass sich hier niemand mehr auch nur einen deut um politiker_innen scheißt. tragen wir dazu bei, dass die unterschiedlichsten kämpfe und kampfformen zusammen kommen, dass aber auch keine mehr ausgeschlossen sind und werden.