Ein Jahr syrische Revolution - Und wo bleibt die Solidarität ?

Ein Jahr syrische Revolution - Und wo bleibt die Solidarität ?

Die Kampagne adopt a revolution, auf die wir von Anfang an, auf unserem blog und auf linksunten, hingewiesen haben, hat nun erstmalig ein Zeitungsprojekt realisiert. Der folgende Artikel ist der Leitarikel daraus, der auch auf der Seite von adopt a revolution nachzulesen ist. Die Gesamtausgabe der Zeitung als pdf hier.

 

Ein Jahr syrische Revolution - Und wo bleibt die Solidarität ?

 

“Das syrische Volk wird geschlachtet. Wo ist die Welt?” steht auf Englisch auf einem Transparent getragen auf einer Demonstration in Syrien.

 

Seit einem Jahr revoltieren die Menschen in Syrien gegen eines der brutalsten Regime weltweit. Sie tun dies weitgehend friedlich. Sie verlangen Freiheit, Demokratie und ein Ende der Diktatur. Mehr als 8.500 Menschen kamen dabei ums Leben. Hunderttausende wurden inhaftiert, viele davon gefoltert.

Man verfolgt das am Bildschirm und bleibt ratlos oder wie es Angela Merkel ausdrückt: “Die Bilder und Berichte aus Syrien wühlen mich genauso auf, wie wahrscheinlich die meisten Bürger.” Doch aus der Aufgewühltheit folgt nichts: Keine Kerzenmeere vor syrischen Botschaften, keine Massendemonstrationen für die AktivistInnen in Syrien und kaum praktische Solidarität.

In den 1980er und 90er Jahre gab es eine breite internationale Solidaritätsbewegung für Lateinamerika. Weite Kreise der deutschen Linken bis hin zur SPD und den Kirchen unterstützten die Befreiungsbewegungen in Nicaragua und El Salvador. Heute spenden die Deutschen jährlich vier Milliarden Euro, laut Emnid Spendenmonitor geht davon jeder vierte Euro ins Ausland.

Doch mit Solidarität für den Arabischen Frühling im Allgemeinen und für die Revolution in Syrien im Besonderen tut sich so mancher schwer. Was ist am 2797 Kilometer nahen Syrien anders als am 9589 Kilometer entfernten Nicaragua?

 

Das Fremde: Der Islam

 

“Dort leben Muslime” könnte eine Antwort sein. Zwar wird die Kulturkampf-These von Huntington bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein abgelehnt: Christian Wulff befand, der Islam gehöre zu Deutschland, Guido Westerwelle verglich die Islamisten der tunesischen Regierung mit den europäischen Christdemokraten.

Trotzdem wird der Islam oft als anti-aufklärerisch wahrgenommen und es bleibt eine latente Angst vor Islamismus: Seit Beginn des Arabischen Frühlings warnen ExpertInnen vor IslamistInnen. Dahinter verbirgt sich nicht nur die nach dem 11. September zugenommene Islamophobie. Das Trauma von 1979 sitzt tief, als eine demokratisch gesonnene Revolution gegen den Schah im Iran zum Wegbereiter für ein Mullah-Regime wurde. Die Wahlergebnisse in Ägypten und Tunesien scheinen die Sorge vor dieser Entwicklung zu bestätigen.

Dass es sich bei den syrischen Lokalkomitees keineswegs um IslamistInnen handelt, ist im Internet nachzulesen. Ihre emanzipatorischen Positionen sind inzwischen so fein ausgearbeitet, dass niemand sagen kann, man wisse nicht, wer da unterstützt wird.

Die offene Frage, ob die Komitees ihre Forderungen beim Sturz des Regimes sofort durchsetzen können, kann kein Argument sein. Die Französische Revolution, die den Absolutismus hinweggefegt hat, war schließlich auch kein Fehler, nur weil am Anfang nicht klar war, ob sich ihre Ziele wirklich durchsetzen würden oder es bei der Schreckensherrschaft der Jakobiner bleibt.

 

Postmoderne statt Großtheorie

 

Die Verhältnisse in Nicaragua waren einfach: Auf der einen Seite standen ArbeiterInnen und BäuerInnen, angeführt von den SandinistInnen. Auf der anderen Seite die von den USA gestützte Diktatur von Anastasio Somoza. Wer bis in die 1990er Jahre hinein Nicaragua-Kaffee trank, positionierte sich für eine sozialistische Freiheitsbewegung und gegen US-Imperialismus.

Für solch einfache Weltbilder sind die SyrerInnen zu spät dran: Es gibt die politischen Ideologien nicht mehr, die sich unvereinbar gegenüberstehen. Die Proteste in Syrien sind vielmehr von großer Pluralität geprägt, nicht von einer Großtheorie. Das macht es erst einmal schwierig, sich dort politisch zu verorten. Die junge Demokratiebewegung kämpft für ideologiefreie Räume, um eine Debatte zur Selbstpositionierung einzuleiten. Für so manche/n InternationalistIn ist befremdlich, dass die Bewegung kaum soziale Forderungen stellt, sondern Freiheit und Würde verlangt. So fehlt ihr das Vorbildhafte: Freiheit und Würde sind in unseren Gesellschaften geschenkt, kämpfen müssen wir um das Soziale.

 

Das verwirrende Freund-Feind-Schema

 

Das syrische Regime gilt als sozialistisch. Als Teil der “Achse des Bösen” war Syrien im Nahen Osten ein antiimperialistisches Bollwerk gegen amerikanischen Einfluss. Wer sich mit den RevolutionärInnen solidarisiert, setzt sich dem Ruf aus, auf Seiten der USA und der Golf-Diktaturen gegen einen säkularen, fortschrittlichen Staat zu stehen. Das ist verwirrend, aber es wäre fatal deswegen den syrischen AktivistInnen die Solidarität zu verweigern. Nicht nur in Syrien, überall ist es legitim, wenn sich Menschen gegen diktatorische Regime wehren und ihre Proteste für Selbstbestimmung sind unterstützenswert.

Seine eigenen Forderungen aufzugeben, nur weil Akteure wie die USA diese ebenfalls unterstützen, ist absurd. Im Falle Syriens ist ohnehin offensichtlich, dass westliche Staaten und Golf-Diktaturen andere Ziele verfolgen. Der Bundesrepublik geht es nicht allein um Menschenrechte und Demokratie, wie sich nicht zuletzt an Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zeigt, die gegen Protestierende in Bahrain eingesetzt werden.

Das klassische Freund-Feind-Schema der 1980er Jahre passt einfach nicht mehr, die Interessen sind vielfältig und neue Fronten sind entstanden: Russland liefert Waffen, um mit dem Assad-Regime nicht den letzten Partner in der arabischen Welt und die einzige Militärbasis am Mittelmeer zu verlieren. Der Iran braucht Syrien als Verbündeten gegen Saudi-Arabien. Die westlichen Staaten und Israel wollen vor allem Stabilität, und sind dabei unterschiedlicher Ansicht, wie diese zu erreichen ist. Hinzu kommen Einzelinteressen der Türkei und der Hisbollah im Libanon.

 

Die Angst vor der Nato

 

Die SyrerInnen haben zudem das Pech, dass die LibyerInnen vor ihnen revoltierten. Die militärische Intervention der Nato macht den Widerstand gegen das Assad-Regime bei Friedensbewegten wie AntiimperialistInnen suspekt, schwenkten die befreiten Bengasi-LibyerInnen doch amerikanische Fahnen. Mit ihrer Intervention hat die Nato somit nicht nur die Diktatur Gaddafis beseitigt, sondern auch die Solidarität mit der Revolution in Syrien. Selbst wenn es nach einem Jahr Aufstand nicht einmal die geringsten Anzeichen einer Nato-Intervention gibt, haben Teile der Friedensbewegung schon mal präventiv auf Solidarität mit Syriern verzichtet.

 

Der fehlende Wohlfühlfaktor

 

Zusätzlich zur einfachen politischen Analyse fehlen auch die klaren Bilder. Mohammed Al Attar, ein syrischer Dramatiker, schreibt in einem Essay: “Der Mangel an Unterstützung für den friedlichen Widerstand in Syrien kann zum Teil mit dem Fehlen eines symbolischen Bildes vergleichbar mit Ägyptens Tahrir-Platz erklärt werden.”

Schöne Bilder von entschlossenen, fröhlichen Menschen, die diskutieren, singen, campen – wie auf dem Tahrir, wie auf dem Platz der Kasba in Tunis oder dem Platz vor dem Gerichtsgebäude in Bengasi – können die syrischen AktivistInnen nicht produzieren. Sie demonstrieren meist in Seitenstraßen oder im Dunkeln. Denn wenn sie es doch auf einem zentralen Platz versuchen, werden sie oft nach nur zehn Minuten auseinander getrieben und verhaftet. Nur wenn die Menschen an über 600 Orten gleichzeitig auf die Straße gehen, wie inzwischen an den meisten Freitagen, sind die Sicherheitskräfte überfordert.

Die Bilder der syrischen Revolution bieten deshalb keinen Wohlfühlfaktor. Sie sind geprägt von Tod, Zerstörung, Folter und Verzweiflung, aber auch von Verbissenheit und Trotz. Sollte der Aufstand scheitern, droht vielen AktivistInnen und ihren Familien die bekannte Härte des syrischen Regimes. Sie werden deshalb ihre Proteste fortsetzen, denn ein Zurück gibt es für sie nicht mehr.

 

Es ist beschämend genug, ein Jahr lang geschwiegen zu haben. Es ist höchste Zeit, unsere Bedenken und Vorurteile zu überwinden und die syrischen AktivistInnen solidarisch zu unterstützen. Wege dafür gibt es genug, nur müssen sie auch gegangen werden.

 

Hannah Wettig, Andre Find, Elias Perabo

 

 

 

Besser hätten wir es nicht sagen können, spendet für adopt a revolution

 

recherchegruppe aufstand

 

http://uprising.blogsport.de/

 

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823382,00.html

In Homs gibt es eine eigne Folterbrigade!

Wo bleibt denn die Distanzierung von diesen Schlächtern in den eignen Reihen?

Ihr seid keine Recherche-Gruppe, sondern eine Propaganda-Truppe.

 

Ihr verschweigt oder redet klein, dass

- Saudi-Arabien und Katar den NTC mit monatlich 80-100 Millionen US-Dollar finanzieren

- die Aufständischen Kindersoldaten rekrutieren (aktuelle Berichte von heute) - die Aufständischen systematisch Zivilisten folter, ermorden, entführen, bedrohen und ausrauben (siehe u.a.

http://www.hrw.org/news/2012/03/20/syria-armed-opposition-groups-committing-abuses

http://www.hrw.org/news/2012/03/20/open-letter-leaders-syrian-opposition )

 

- die Tätigkeiten der FSA und anderer bewaffneter Gruppen. Ob diese nun gerechtfertigt sind oder nicht: Sie existieren und sie agieren und sie haben mit einem friedlichen Aufstand nichts zu tun. Sehr viele Tote sind Folge der Auseindersetzungen mit diesen bewaffneten Gruppen

- die von euch unterstützten LCC verschweigen systematisch die Gewalt in den eignen Reihen und unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. Sie geben einfach hohe Opferzahlen an und versuchen den Eindruck zu erwecken, dass es sich fast nur um Zivilisten handelt

 

Und das ist nur eine kleine Auswahl an Kritikpunkten. Ein wesentlicher weiterer ist: Ihr bedient euch zu sehr großen Teilen aus der bürgerlichen Presse ohne diese Berichte zu hinterfragen oder kritisch zu kommentieren. Um zu verhindern, dass das andere machen, lasst ihr auf eurer Seite keine Nutzerkommentare zu.

Ich kann mich den beiden vorherigen Kommentaren nur anschliessen. Ihr veröffentlicht Artikel, die eure vorgefertigte Meinung belegen soll. Mit einer sauberem Recherche, die Fakten aus verschiedenen Richtungen beleuchtet, hat das nichts zu tun.

Die mehrfach geäußerte Kritik und offene Fragen ("warum ist Springer - Presse glaubwürdiger, wie z.B. Junge Welt") ignoriert ihr.

Ihr blendet ganze Interventionen in der Region (Afganistan, Irak), obwohl sie ganz sicher Einfluss auf das Geschehen vor Ort haben (siehe Artikel unten), aus. Israel und Palästina als Nachbarn Syriens sind irgendwo im Wurmloch eures Politikverständnisses verschwunden. Die Türkei als miltärischer und ökonomischer Mitspieler im Kampfgeschehen darin, kennt ihr garnicht. KurdInnen, ArmenierInnen und die Religion der AlevevitInnen darin, ein Buch mit sieben Siegeln.

Das Recherche immer auch etwas mit "in Zusammenhängen denken" und Dialektik zu tun hat, klammert ihr völlig aus. Solche eine Art der Recherche würde auch auf jeder Realschule mit "ungenügend" oder "Thema verfehlt" bewertet.

So werden via "Standard" (mit Geld vom ollen Axel Cäsar Springer gegründet) die Organisationen der KurdInnen in Syrien PYD, PJAK (ich weiss es gibt noch andere) zu Geheimdienstleuten Assads und die BDP und PKK in der Türkei zu deren verlängertem Arm.

Die Türkei erscheint als demokratisches Musterparadies.

Und da fragt ihr euch, warum wie in Berlin nur ein paar wenige hundert Leute mit euch auf die Strasse gehen, während in Bochum 22000 gegen Erdogan und in der Türkei und Kurdistan (z.B. Amed/Diyarbakir) hunderttausende für Freiheit demonstrieren?

Leider schafft ihr euch damit ein selbstgemachtes Glaubwürdigkeitsproblem. Niemand sieht in Assad die Keimzelle der Demokratie oder des Sozialismus. In FSA und Al Qaida findet sie sich leider noch viel weniger.

Ihr, wie auch die Initiative "Yalla" in Hamburg, habt, neben vielen anderen, auch das Problem der fehlenden Abgrenzung zu Jihadisten. So wird es dann auch nix mit der Solidarität.

Da ihr ja so gerne SPON zitiert, noch ein von euch nicht recherchierter Artikel:

 


 

16.02.2012   "Freie Syrische Armee" Der Hass der Grenzkrieger

Von der türkisch-syrischen Grenze berichtet  Oliver Trenkamp

 

"Freie Syrische Armee": Die Mission der Überläufer

REUTERS

Erst dienten sie dem Regime, jetzt bekämpfen sie es: Im Süden der Türkei operieren Einheiten der "Freien Syrischen Armee". Angetrieben vom Hass auf Assad schleichen sie sich über geheime Pfade in ihr Heimatland und attackieren die Soldaten des Diktators. Einblick in die Truppe der Überläufer.
Info

Die Befehlskette des Widerstands endet bei Schafik, 20 Jahre alt, Bayern-München-Fan. Bis vor vier Wochen tat er Dienst in der Armee von Baschar al-Assad, sollte auf Demonstranten schießen, auf Männer, Frauen, Kinder. Jetzt wartet er auf den Marschbefehl, um gegen die ehemaligen Kameraden in den Krieg zu ziehen.
Als der Arabische Frühling in Syrien ankommt, vor gut einem Jahr, ist Schafik, der eigentlich anders heißt, noch ein einfacher Elektriker. Wie jeder volljährige Syrer muss er seinen Wehrdienst leisten; an einem Donnerstag im April 2011 tritt er ihn an. "Töte niemanden", sagt sein Vater zum Abschied. Schafik ist fest entschlossen, sich daran zu halten. Er will die Zeit überstehen und zurück zu seiner Freundin, die auf ihn warten wird, das weiß er. Seit drei Jahren sind sie ein Paar.

Es ändert sich nicht viel in Schafiks Leben: Auch in Assads Heer flickt er Kabel, verlegt Leitungen, installiert Steckdosen, so erzählt er es. Er trägt jetzt Uniform, schläft in einer Kaserne, muss um 6 Uhr aufstehen und immer wieder schießen üben. Die Nachrichten aus Homs, Damaskus, Latakia sind weit weg. Dort sterben Menschen, weil sie demonstrieren. Im Internet sieht Schafik Fotos und Videos, von Erschießungen. Er fürchtet die Frage: Was würde ich tun?

Im Herbst hält Schafik eine Kalaschnikow in seinen Händen - und plötzlich ist er es, der neben einem Panzerwagen gegen Demonstranten marschiert. Sein Kommandeur befiehlt: "Schießt auf jeden, der sich bewegt." Schafik schießt in die Luft, wie er selbst sagt. Nach dem Einsatz besticht er einen Vorgesetzten, um Heimaturlaub zu bekommen. Er weiß, dass er nicht zurückkehren wird.

Widerstand mit Imageproblem

Tausende Soldaten Assads haben sich wie Schafik entschieden, seit der Diktator sein eigenes Volk niederschießen lässt. Sie desertieren und schließen sich der "Freien Syrischen Armee" (FSA) an. Wie viele ihr angehören, lässt sich kaum sagen. Die Anführer sprechen von 40.000 Mann, überprüfen lässt sich das nicht; wahrscheinlich sind es weniger. An der türkischen Grenze sind wohl einige hundert aktiv.

Während die Regierungen der Welt verhandeln, ob und wie sie Assad aufhalten können, und während das Sterben weitergeht, ziehen die Widerstandskämpfer in den Bürgerkrieg. "Es hilft uns niemand", sagt ein Offizier. Sie versuchen, einzelne Stadtviertel und Dörfer zu verteidigen, meist jedoch attackieren sie Assads Truppen aus dem Verborgenen und verschwinden wieder. Über die FSA ist nicht viel mehr bekannt, als die Bezichtigungen des Regimes: Assad nennt sie "bewaffnete Banden" und "Terroristen". Die Truppe steht den mit russischen Waffen hochgerüsteten Verbänden gegenüber, über 200.000 Mann.

Und die FSA hat ein Imageproblem, spätestens seit das Terrornetzwerk al-Qaida sie unterstützen will. Auch deswegen betonen einige Offiziere, dass sie andere Religionen respektieren. Sie hoffen auf Unterstützung von den Nachbarstaaten und von Europa.

Schafiks Heimatstadt im Regierungsbezirk Idlib im Norden Syriens ist eine ihrer Hochburgen. In einem Vorort trifft er sich vor wenigen Wochen mit einigen FSA-Soldaten. Er zeigt ihnen seinen Dienstausweis: Name, Blutgruppe, Geburts- und Dienstantrittsdatum stehen darauf. Die FSA nimmt ihn auf, Schafik soll aber erst in die Türkei gehen, in die sich Tausende Syrer vor Assads Truppen bereits gerettet haben und die der FSA als Rückzugsraum dient.

Eine Kalaschnikow kostet tausend Dollar

Schafik ist ein nachdenklicher Mann, auf dessen Wangen der Flaum erst noch Bart werden muss. Ein Mann, der von einem normalen Leben träumte, davon, seine Freundin zu heiraten und Kinder zu bekommen. Jetzt ist er ein Reservist des Widerstands. Er ist bereit, zu kämpfen und zu töten. Ein Kamerad sagt: "Ich habe keine Angst, es ist eine Ehre, sein Leben zu geben." Schafik schweigt in solchen Momenten, aber auch er hat sich entschieden. In einem Flüchtlingslager nahe der Grenze wartet er darauf, dass Abu Hamsa anruft, sein Held, und sagt: Es geht los, nach Syrien, in die Schlacht.

Der Mann mit dem Kampfnamen Abu Hamsa ist das nächsthöhere Glied in der Befehlskette des Widerstands. Er ist 30 Jahre alt, seit Juni bei der FSA und stammt aus derselben Stadt wie Schafik. Die einfachen Soldaten schließen sich gerne den Einheiten von FSA-Offizieren an, die sie aus ihrer Heimat kennen.

Jetzt hockt Abu Hamsa neben einer Kochmaschine, die den Tee warmhält. Der Offizier trägt eine dunkle Kapuzenweste, auf der das Flecktarn-Muster kaum zu erkennen ist. Vor vier Tagen ist er von seinem letzten Einsatz auf die türkische Seite der Grenze zurückgekehrt, um die nächste Operation zu planen. Er kommt selten in die Flüchtlingslager. Besucher empfängt er, wenn überhaupt, in einem der kleinen Grenzdörfer, zu denen es über holprige Straßen und Feldwege geht, auf alten Schmugglerpfaden, die der Widerstand als Nachschubrouten nutzt. Auf diesen Wegen schleppen nachts Helfer in Rucksäcken Medikamente, Blutkonserven und Verbandszeug über die Berge, auch Reis, Bohnen und Kleidung. Waffen und Munition müssen sich die Kämpfer jedoch anderswo besorgen. Entweder sie erobern sie in Gefechten, oder sie kaufen sie auf dem Schwarzmarkt, im Libanon, in Jordanien oder bei Söldner-Milizen in Syrien, die mit beiden Seiten Geschäfte machen, mit dem Assad-Clan und mit der FSA. Eine Kalaschnikow kostet dann um die tausend Dollar.

Über seine Einsätze spricht Abu Hamsa kaum. Aber neulich sei es seiner Einheit gelungen, drei Panzer anzugreifen und 21 Männer von Assad zu töten. Zuschlagen und schnell wieder zurückziehen, das ist die Strategie der FSA. Etwas anderes bleibt ihnen auch kaum übrig: Assads Truppen haben Panzer, Flugzeuge, schwere Geschütze - Abu Hamsas Männer fahren auf Traktoren. Bald aber könne es eine größere Offensive geben, sagt er. "Wie lange der Kampf noch dauert, hängt davon ab, ob wir genug Waffen bekommen."

Die Befehlskette beginnt hinter dem Zaun eines Flüchtlingslagers

Das Haus, in dem er sich gerade mit seinen Männern trifft, gehört einem Türken, der die FSA unterstützt. Auf dem Boden liegen Matratzen, in der Ecke steht ein Fernseher, es läuft al-Dschasira. Die Männer sitzen an die Wände gelehnt, trinken Tee, rauchen Winston-Zigaretten, laden ihre Handys auf. In zwei Laptops stecken USB-Sticks, über das Mobilfunknetz hängen sie am Internet. Ein FSA-Offizier hat gerade neue Schreckensbilder gefunden, die aus Homs stammen sollen: Abgeschlagene Männerköpfe sind darauf zu sehen. Über Skype halten sie die Verbindung zu Unterstützern und zu syrischen Kameraden. "Skype ist das wichtigste Programm der Revolution", sagt einer, denn es lasse sich nicht so leicht überwachen wie Facebook. Die Nacht wird Abu Hamsa wieder woanders verbringen, vielleicht in den Bergen oder ein Dorf weiter. Er bleibt nie lange an einem Ort.

Die Befehlskette des Widerstands beginnt hinter den Zäunen des Flüchtlingslagers Apaydin. Hier hat die Türkei etwa 150 syrische Militärs untergebracht, die sich gegen Assad gewendet haben, auch Abu Hamsa hat dort gelebt. Sein Anführer heißt Colonel Riad al-Asaad, bis vor kurzem der höchstrangige Überläufer. Doch es gab Streit darüber, wer tatsächlich das Kommando hat, als ein General kürzlich desertierte und die Befehlsgewalt an sich reißen wollte. Für Abu Hamsa und seine Männer ist allerdings klar: Wir folgen Asaad - es zähle nicht der Rang in Syrien, es zähle der Mut des früh Entschlossenen.

Asaad und die anderen "großen Namen", wie Abu Hamza sie nennt, können sich kaum frei bewegen, sie werden streng bewacht. Die türkische Regierung fürchtet, syrische Agenten könnten sie entführen - so wie einen von vielen Widerstandskämpfern verehrten Offizier, der unter bislang ungeklärten Umständen aus der Türkei nach Syrien verschleppt und mittlerweile offenbar hingerichtet wurde. Gerade haben türkische Ermittler fünf Männer festgenommen, die daran beteiligt gewesen sein sollen.

So bleibt Riad al-Asaad und den anderen Kommandeuren nur, mit Männern wie Abu Hamsa zu telefonieren. Wann diese aber losschlagen und wie genau ihre Operationen aussehen, das entscheiden die Anführer der Einheiten selbst.

Wenn es so weit ist, wird Abu Hamsa auch die Nummer eines jungen Bayern-München-Fans wählen.

27.03.2012 / Junge Welt

 


 

Trotz Begehrlichkeiten von außenZwischen Emanzipation und Instrumentalisierung: Eine syrische Oppositionsvertreterin berichtetVon Gitta Düperthal

 

Wir von den lokalen Komitees halten die Wahlen nicht für sinnvoll, die Präsident Baschar Al-Assad für den 7. Mai in Syrien angekündigt hat«, sagt Mais Elkrydee. Vor gut drei Wochen ist sie aus Damaskus nach Deutschland gekommen, um über die Lage der Opposition in Syrien zu berichten, so zum Beispiel bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag am Mittwoch abend in Frankfurt am Main.

»Wie soll es freie Wahlen geben, wenn zugleich Aktivistinnen und Aktivisten gefoltert und getötet werden« und jeder befürchten müsse, von Geheimdiensten beim Wählen überwacht zu werden, fragt Elkrydee, die im Nationalen Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB) Syriens aktiv ist. Auf einen Einwand aus dem Publikum, westliche Großmächte seien bemüht, Proteste gegen Assad im eigenen imperialistischen Interesse zu steuern, entgegnet sie, man wisse sehr wohl um diese Begehrlichkeiten von außen. Das Koordinierungskomitee wende sich sowohl gegen eine militärische Intervention als auch gegen die Bewaffnung der Rebellen. Der seit einem Jahr andauernde Aufstand müsse mit eigenen Kräften des Volkes gelingen. Alle lokalen Komitees wollten zunächst nur Assad stürzen, der Wahlen manipuliere und gleichzeitig als Präsident, als Chef der Geheimdienste und der Streitkräfte fungiere.

Wirtschaftssanktionen westlicher Staaten befürwortet Elkrydee – selbst wenn sie die Bevölkerung träfen. Sowohl die Bildung unabhängiger Parteien als auch Verhandlungen mit der Regierung seien erst nach dem Sturz Assads möglich, weil es zur Zeit keine Versammlungsfreiheit gebe. Auch Rim Farha, Mitglied des Nationalen Koordinierungskomitees im Exil und Vorstandsmitglied des Deutschen Friedensrates, widerspricht »dem linken Mythos«, syrische Proteste seien einzig von außen gesteuert. Assad sei doppelzüngig: »Er tanzt in Washington und singt in Moskau.« Er orientiere sich an Großmächten; und rede zugleich vom Sozialismus. Dabei sei es ihm nur darum gegangen, sich selbst, seine Verwandten und eine kleine Elite zu bereichern.

Ob nicht zu befürchten sei, wie in Libyen nach erfolgreichem Aufstand statt einer säkularen Demokratie die Scharia zu bekommen, will in Frankfurt einer der Diskutanten wissen – und was dies für die Emanzipation der Frauen bedeute. In Syrien hätten die Proteste als Volksbewegung begonnen – genau wie in Tunesien und Ägypten – unter massiver Beteiligung der Frauen, betont Elkrydee. Daß der Protest von den Moscheen ausgehe, habe damit zu tun, daß Assads Baath Partei keine anderen Versammlungsorte zulasse. Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke erinnerte daran, vor allem Kräfte der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung sowie deren Nachfolger aus CDU und SPD hätten das Regime Assads als »verläßlichen Partner« gestützt – und für wirtschaftliche Zusammenarbeit umworben.

... gilt nicht der Freien Syrischen Armee zum Beispiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung und drückt sich dadurch aus, dass ich einer Internationalisierung und weiteren Eskalation entgegenwirken will, die dazu führen, dass die Bevölkerung zwischen Diktator und bewaffneten Möchtegern-Dikatatoren der Zukunft, ethnisierten Konflikten, Interessen der Wahabisten, Russen, USA, Israel, EU und deutscher Gutmenschen-Revolutions-Adopteuren zerrieben wird. Adopt A Revolution tut genau das Gegenteil, haben sich an der Eskalation - womöglich unintendiert - beteiligt...

Diese Rolle hat die "recherchegruppe aufstand" bereits im Vorfeld des Libyen-Krieges gespielt. Das würde mich mal interessieren, warum Ihr Euch im Vorfeld des Libyen-Krieges v.a. zu Libyen und jetzt, im Vorfeld eines möglichen Syrien-Krieges v.a. zu Syrien auf Indymedia meldet. Wäre ja auch interessant, bei der Lage in Libyen zu bleiben, wenn Ihr Euch tatsächlich für die Menschen interessiert. Aber dann würdet Ihr ja merken müssen, dass Ihr mit Eurer Kriegshetze nur der NATO einen Gefallen getan habt. Ganz sicher übrigens nicht den Aufständischen nun in Syrien, an deren Spitze sich jetzt ehemalige Schergen des Assad-Regimes und Exil-Möchtegern-zukünftige-Regierungsmitglieder gesetzt haben, die durch eine Eskalation die Libyen-Intervention kopieren wollen. Nur dass das in Syrien nicht so einfach ist, und die Intervention deshalb auf sich warten lassen wird.

Mal im Ernst: Könnt Ihr Euch die ganzen Entwicklungen mit SNC, FSA und Forderung nach Intervention ohne den Libyenkrieg vorstellen?

und viele an ihrem Schreibtisch garnicht hören und lesen wollen, schreibt medico schon vor 3 Jahren:

 

30.06.2009

 

Hilfe oder Beihilfe?

 

Über die medizinische Versorgung von Kriegsopfern in Zeiten neuer Kriege

 

Ein Beitrag von Thomas Gebauer anlässlich der Ausstellung "Krieg und Medizin" im Deutschen Hygiene-Museum Dresden (4.4.-9.8.2009):

I.

Mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes ist die Welt nicht sicherer geworden. Die Gewalt, die heute aus der globalen Spaltung in einen prosperierenden „Norden“ und den in Armut und Demütigung gehaltenen „Süden“ rührt, nimmt auf besorgniserregende Weise zu. Bereits Anfang der 90er Jahre hat Hans Magnus Enzensberger auf diese Entwicklung hingewiesen. In seinem Essay Ausblicke auf den Bürgerkrieg warnte er vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Weltmaßstab. Die Lage, die inzwischen eingetreten ist, scheint Enzensberger Recht zu geben. 2007 zählte das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung 328 politische Konflikte, darunter 6 Kriege und 25 „ernste Krisen“, die mit massiver Waffengewalt einhergingen. Dort, wo es zu Kampfhandlungen gekommen ist, waren meist ethnische Spannungen, Verteilungskämpfe, das Interesse an Rohstoffen oder terroristische Gewalt die auslösenden Faktoren.

Die neuen Kriege, die heute in Ländern wie dem Kongo, in Somalia, Afghanistan oder Kolumbien herrschen, haben nichts mehr von den militärischen Auseinandersetzungen, die früher zwischen und innerhalb souveräner Staaten ausgetragen wurden. Weder geht es um territorialen Zugewinn, noch stehen Ideen revolutionärer Umwälzung im Vordergrund. Charakteristisch für die neuen Kriege ist ihre Entgrenzung, die zu einem eigentümlichen Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden führt. Vielerorts ist kriegerische Gewalt nicht mehr die Ausnahme, sondern Alltag, und selbst wenn die Waffen einmal schweigen, bedeutet das oft nur, dass der Krieg eine Pause einlegt. Militärische Fronten im herkömmlichen Sinne sind dabei kaum noch auszumachen; ebenso wenig klare Unterscheidungen zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten. In Afghanistan, wo seit über 30 Jahren Krieg herrscht, stehen heute 2.000 verschiedene bewaffnete Oppositionsgruppen den intervenierenden NATO-Truppen gegenüber.

Der Ausblick auf den globalen Bürgerkrieg hat auch die Länder des Nordens auf den Plan gerufen. Um Sicherung ihrer Vormacht und Privilegien bemüht, haben sie zuletzt immer wieder mit militärischen Mitteln in die Gewaltverhältnisse eingegriffen. Wie in Afghanistan sind daraus asymmetrische Kriege geworden, in denen die vermeintlich schwächere Seite mit unkonventionellen Kriegsmethoden versucht, die technologische Überlegenheit der anderen Seite wettzumachen. Auf vielfältige Weise kommt dabei insbesondere die Zivilbevölkerung zu schaden.

II.

Seit langem sind es nicht mehr alleine Soldaten, die in Kriegen umkommen. Lag der Anteil der zivilen Toten im ersten Weltkrieg noch bei 10%, stieg er im 2. Weltkrieg bereits auf 50%, im Vietnam-Krieg dann auf 70% und liegt heute im Fall der Kriege in Afghanistan und dem Irak bei etwa 80-90%. Für die Verschiebung der Kriegslast auf die Zivilbevölkerung sind mehrere Gründe auszumachen. Die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen ist von Bedeutung; auch die Informalisierung der Gewalt, die in vielen Ländern des Südens als Folge des Zusammenbruchs staatlicher Institutionen zu beobachten ist, spielt eine Rolle. Entscheidend aber sind die Strategien heutiger Kriegsparteien. Zivile Opfer sind keineswegs mehr nur unerwünschte Begleiterscheinungen, sondern werden bewusst in Kauf genommen.

Lokale Kriegsfürsten, Privatarmeen multinationaler Rohstoffunternehmen, religiöse Milizen und separatistische Gruppen: Viele der neuen Gewaltakteure fühlen sich nicht mehr an das humanitäre Völkerrecht gebunden, nicht wenige haben noch nie davon gehört. Gezielt machen sie Zivilpersonen zu Geiseln ihrer machtpolitischen Ansprüche und schrecken dabei nicht davor zurück, Gefolgschaft mit Mitteln der Einschüchterung und des Terrors zu erzwingen. Bombenanschläge auf Marktplätzen, die Verminung von Schulwegen, Brunnen und Ackerflächen, Massenvergewaltigungen, Folter und Massaker – all das sorgt für ein Klima der Angst, erzwingt Respekt im eigenen Lager und zielt auf die Demütigung der jeweils anderen Seite. Immer wieder gerät dabei die Gewalt vollends außer Kontrolle. In Sierra Leone leben heute Zigtausende von „Menschen ohne Hände“: Opfer systematischer Verstümmelungen, die den Irrsinn einer Kriegsführung symbolisieren, der schließlich nur noch darauf aus war, dem Land die Zukunftschance zu rauben.

Hilfsorganisationen, die sich um die Opfer der heutigen Kriege kümmern, stehen vor großen Herausforderungen. Doch sie haben es nicht nur mit den Folgen einer mitunter atavistisch anmutenden Gewalt zu tun. Auch technologisch hochgerüstete Armeen, die sich gerne mit der Aura des zivilisatorischen Fortschritts umgeben, greifen zu Strategien, die bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier nehmen. „Shock and Awe“ nannten die USA ihre Invasion im Irak 2003, die auf volle Feuerkraft setzte, um sich in der irakischen Bevölkerung Respekt zu verschaffen. Ein Vorgehen, das sich auch Israel im Gaza-Krieg 2008/2009 zu eigen machte, als es gleich in den ersten Tagen Hunderte von zivilen Opfer auf palästinensischer Seite in Kauf nahm, um den Gegner zu schockieren.

Vorrangiges Ziel ist der Schutz der eigenen Truppen, der am besten durch Kriegsführung aus der Luft gelingt. In Tschetschenien, dem Kosovo, in Afghanistan, dem Irak, im Libanon: Immer wieder sind dabei Waffen zum Einsatz gekommen, die gerade auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen haben. Tonnenschwere Fliegerbomben, deren Druckwellen Lungenrisse und Organzerquetschungen verursachen und im Umkreis von mehreren hundert Metern alles Leben zerstörten. Abgereicherte Uranium-Bomben, die zwar Panzer brechen können, aber zugleich schwerste Missbildungen hervorrufen. Aerosol- bzw. Vakuum-Bomben, deren Feuerwalzen auch in Häuser und Höhlen dringen und erstmals von Russland in Tschetschenien getestet wurden. Schließlich Streuwaffen, denen in den letzten Jahren über 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sind und die per definitionem nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden können. Ohne dass die Befehlsgeber noch einen direkten Kontakt zum Gefechtsfeld haben müssen, lassen sich heute ganze Landstriche unbewohnbar machen. Computerprogramme, gefüttert mit Geheimdienstinformationen und satellitengestützter Fernaufklärung, errechnen Ziele und Abschusszeitpunkte. Auf bemerkenswerte Weise korrespondiert der Terror der einen Seite mit den virtuell anmutenden Kriegshandlungen der anderen. Dabei verliert das Leben von Zivilpersonen an Bedeutung: Sie sind den einen Mittel zum Zweck und gelten den anderen als unpersönliche „Kollateralschäden“.

III.

Um den im Kriegsvölkerrecht geregelten Schutz der Zivilbevölkerung steht es nicht gut. Zwar werden Politiker aller Couleur nicht müde, das Humanitäre zu betonen, doch spüren die Menschen, die den eskalierenden Gewaltverhältnissen ausgesetzt sind, wenig davon. Allein im Kongo sind seit Mitte der 90er Jahre etwa 4 Mio. Menschen den Kampfhandlungen zum Opfer gefallen. Die Zahl stammt aus dem Jahr 2004. Danach sind keine verlässlichen Angaben mehr zu finden. Das Grauen hat längst jede Vorstellungskraft überschritten.

Die Menschen im Kongo sterben in einem Krieg, in dem es immer schwerer fällt, ihnen ärztliche Hilfe zukommen zu lassen. Die eh nur schwach ausgebildete medizinische Infrastruktur des Landes ist weitgehend zusammengebrochen. Sanitätsdienste bleiben Soldaten, Privatarmeen und Milizen vorbehalten. Einheimische Ärzte, die es sich leisten konnten, sind in die Städte oder ins Ausland geflohen; Krankenhäuser wurden aufgegeben. Vielerorts sind es nur noch ausländische Hilfsorganisationen, die für Abhilfe sorgen. Dort, wo sie Zugang bekommen, aber sehen sie sich mit Erwartungen konfrontiert, die kaum zu erfüllen sind. Neben der Notversorgung von Kriegsverletzten verlangen auch die alltäglichen Gesundheitsprobleme Beachtung – ein permanenter Mangelzustand, der mit dem permanenten Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden eine unheilvolle Allianz eingeht.

Doch selbst dort, wo Hilfe möglich wäre, bleibt sie für viele zivile Opfer unerreichbar. Etwa die Hälfte der Menschen, die von Minen zerfetzt werden, stirbt, bevor sie ärztliche Hilfe erhält. Viele verbluten noch am Unfallort: Frauen bei der Suche nach Feuerholz, Kinder auf dem Weg zur Schule, Männer bei der Feldarbeit. Aber auch diejenigen, die gerettet werden, stehen vor einer unsicheren Zukunft: Es mangelt an geeigneten Prothesen und Rehabilitationsangebote, ganz zu schweigen von Maßnahmen sozialer Wiedereingliederung.

Zu den Herausforderungen, mit denen sich die Medizin in den heutigen Kriegen konfrontiert sieht, zählen auch deren mittelbaren Folgen: die Ausbreitung von Mangelernährung und Seuchen. In Somalia ist die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen sprunghaft von 1,8 auf ca. 3,25 Millionen angestiegen, als 2008 der Krieg wieder aufflammte. Selbst die Hilfsagenturen der Vereinten Nationen konnten nicht verhindern, dass in manchen Landesteilen die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Elektrizität und sauberem Trinkwasser zum Erliegen gekommen ist. Der Mangel aber ist es, der Zivilpersonen in die Arme von Kriegsparteien treibt. So paradox es klingt: In den heutigen Kriegen haben aktive Kombattanten eine größere Überlebenschance als Zivilisten. Das gilt auch für Kinder; auch sie überleben oft nur, weil sie sich als Kindersoldaten den Kräften des Krieges unterordnen.

Die Kehrseite sind schwerwiegende seelische Traumatisierungen, unter denen nicht mehr nur einzelne Soldaten leiden, sondern längst ganze Gesellschaften. In Ländern wie Liberia gibt es kaum jemanden, der nicht Augenzeuge von extremer Gewalt geworden ist; allüberall Abstumpfung, Drogen und psychischer Zusammenbruch. Auch Vergewaltigungen und Folter treffen nicht nur diejenigen, die vergewaltigt oder gefoltert wurden. Folter und Vergewaltigungen werden systematisch eingesetzt, um die gegnerische Seite als ganzes zu demoralisieren. Gewiss sind Guantanamo und Abu Ghraib vor allem für die dort Inhaftierten ein Alptraum. Beide Orte haben aber zugleich alle, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen, getroffen. Die psychischen Schäden, die aus den heutigen Kriegen resultieren, sind weitreichend; auf heimtückische Weise sorgen sie noch Jahrzehnte nach einem möglichen Friedensschluss für soziale Lähmung und neue Gewalt.

Menschen, die in Kriegen psychisch traumatisiert wurden, leiden an Schuld- und Schamgefühlen. Wer unter der Folter zusammengebrochen ist oder mit ansehen musste, wie die eigene Familie massakriert wurde, braucht in aller Regel intensive individuelle Betreuung. Darüber hinaus bedarf es aber auch der öffentlichen Thematisierung der Gewalt. Hilfsorganisationen wie medica mondiale und medico international haben die Erfahrung gemacht, dass die Bearbeitung von Kriegstraumatisierungen dann am besten gelingt, wenn auch die politischen Ursachen des Leidens aufgearbeitet werden und die Opfer gesellschaftliche Anerkennung und Wiedergutmachungen erfahren. Das Ziel ist eine „Entindividualisierung des Leidens“, um die Nöte traumatisierter Menschen gerade auch für sie selbst als politische verursachte Schrecken wieder erkennbar werden zu lassen.

Solche Konzepte gelten auch für die Behandlung von Kindersoldaten, die ohne die Wiederherstellung eines tragfähigen sozialen Umfeldes nicht gelingt. Das klingt einfach und ist unter den Bedingungen kriegszerrütteter Ländern doch so schwierig. Denn wo Kriege das Sozialgefüge zerstört haben, kann auch soziale Reintegration nicht gelingen. Ohne die Rekonstruktion des Sozialen bleiben Re-Traumatisierungen unausweichlich und ist selbst die beste Einzelfallhilfe zum Scheitern verurteilt.

IV.

Das Risiko, dem sich die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in den heutigen Kriegen aussetzen, ist groß. Immer wieder werden Ärzte, Pflegepersonal, lokale Minenräumer oder die Fahrer von Nahrungsmitteltransporten gezielt attackiert. In den ersten zehn Monaten von 2008 wurden allein aus Somalia 130 Übergriffe auf Hilfsorganisationen und deren Mitarbeiter gemeldet. Ganz offenbar hat die Idee, neutral zwischen den Fronten helfen zu können, an Überzeugungskraft verloren. Immer offener wird Hilfe in Dienst genommen – von allen Seiten.

Der Beistand, den humanitäre Organisationen heute leisten, ist zu einer wichtigen wirtschaftlichen und politischen Ressource von Kriegsparteien geworden. Die Wege, wie sie sich einen Anteil sichern können, sind vielfältig. Die Besteuerung des Imports von Hilfsgütern gehört dazu, alle Arten der Schutzgelderpressung, die Plünderung von Lagerbeständen, die Nutzung von Flüchtlingslagern als Nachschub- und Rekrutierungsbasen, die Auspressung der von außen versorgten Bevölkerungen.

Wichtiger als der materielle Zugewinn ist mitunter der politische Nutzen, der sich aus der Arbeit von Hilfsorganisationen ziehen lässt. Wenn es Warlords gelingt, für die eigene Klientel ein Minimum an sozialer Sicherung zu organisieren, verschafft ihnen das auch eine gewisse Form von Legitimität. Auch reguläre Armeen steigern die Akzeptanz von Militäreinsätzen, wenn private Helfer für die Abfederung der humanitären Konsequenzen sorgen. Unverblümt schwärmte der damalige US-Außenminister Colin Powell während des Irak-Krieges 2003, dass Hilfsorganisationen ein „Machtmultiplikator und wichtiger Teil der eigenen Truppen“ seien.

Unterdessen hat die Einbettung von Hilfe in militärische Strategien eine weitere Dimension erhalten. Zur Erhöhung ihres Schutzes engagieren sich heute auch Soldaten als Aufbauhelfer. In Afghanistan beispielsweise haben sie Brunnen und Schulen gebaut, freilich nicht um den Krieg zu zivilisieren, sondern um die Wirksamkeit des Militärischen zu steigern. Mit der Verwischung der Grenze zwischen Hilfe und Militär aber werden auch die zivilen Organisationen in den Strudel der militärischen Auseinandersetzungen hineingezogen. In Afghanistan gelten Ärzte, Entwicklungshelfer und selbst die lokalen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen heute nicht mehr als unabhängig, sondern als Teil der Interventionsmächte. Nicht wenige Organisationen haben ihre Missionen inzwischen abbrechen müssen.

V.

Zu Recht haben Hilfswerke die ihnen zugedachte Rolle der „Verbandstruppe“ zurückgewiesen und sich an die Skepsis erinnert, die schon Florence Nightingale bei der Gründung des Internationalen Roten Kreuzes bewegt hat: Nichtstaatliche Organisationen, so die streitbare Krankenschwester, sollten sich um die Verbesserung der allgemeinen gesundheitlichen Lage kümmern, statt staatliche Aufgaben zu übernehmen und Sanitätsdienste in Kriegszeiten zu organisieren. Deutlich wird das Dilemma, vor dem die Medizin im Krieg steht: So notwendig ärztliche Beistand für die Opfer ist, so wenig lässt sich verhindert, dass er von allen Seiten in Dienst genommen wird und schließlich Beihilfe zur Verlängerung des Krieges leistet.

Der Ausweg aus diesem Dilemma führt mitten durch das Problem hindurch. Zunächst gilt es zu verstehen, dass sich medizinische Hilfe, auch eine vermeintlich unpolitische, immer in das Kriegsgeschehen einmischt und dabei die Kräfteverhältnisse, die zwischen den Konfliktgegnern bestehen, verändert – im Guten wie im Schlechten. Angesichts der „neuen Kriege“ ist Hilfe zwischen den Fronten kaum noch möglich. Medizinisches Personal, das nicht instrumentalisiert werden will, muss selbst Partei ergreifen. Derart entpuppt sich das Neutralitätsgebot des „Verhaltenskodex der Internationalen Bewegung des Roten Kreuzes“ als hoch politisch. Ganz im Sinne des hippokratischen Eides gilt es uneingeschränkt gegenüber den Opfern, nicht aber in Bezug auf den politischen Kontext von Kriegen. Wirksame Hilfe interveniert auf Seiten von Hilfsbedürftigen und bezieht Stellung gegenüber denen, die für die Ursachen und die fatalen Strategien von Kriegen Verantwortung tragen.

Zu Recht pochen humanitäre Hilfsorganisationen auf Neutralität – und haben dabei allen Grund, sich politisch zu engagieren. Mit Blick auf das internationale Recht wird deutlich, dass sich beides: unabhängige Hilfe und politische Einmischung gut miteinander vereinbaren lässt. Medizin im Krieg, das heißt heute dreierlei: der unmittelbarer Beistand für Kriegsopfer, die Verteidigung und Ausweitung des humanitären Völkerrechts und das präventive Drängen auf (welt)gesellschaftliche Verhältnisse, die es zulassen, dass Konflikte auf andere als auf militärische Weise ausgetragen werden können.

So wie sich die ärztliche Versorgung von Minenopfern gut mit dem Kampf für ein Verbot von Landminen und Streuwaffen verbinden ließ, ist auch heute neben der unmittelbaren medizinischen Praxis gesellschaftliches Handeln gegen den Krieg und seine Ursachen möglich. Das Beispiel der Arbeit mit Minenopfern zeigt, dass eine solche Doppelstrategie nicht erfolglos sein muss. Auch wenn Medizinern, die sich für ein Verbot von Minen engagiert haben, zunächst vorgeworfen wurde, sie würden Hilfe mit Politik verwechseln, wird die Ächtung dieser mörderischen Waffe heute von nahezu allen als große Selbstverständlichkeit betrachtet. Die Zahl der Minenopfer konnte von jährlich 25.000 auf 5.000 gesenkt werden – Prävention im besten Sinne des Wortes.

Mit dem Verbot von Antipersonenminen 1997 und der Ächtung von Streuwaffen 2008 ist Bewegung in das internationale Recht gekommen. Erstmals wurden Abrüstungsabkommen um humanitäre Verpflichtungen erweitert und die Vertragsstaaten zu Hilfen bei der physischen, sozialen und wirtschaftlichen Rehabilitation der Opfer aufgefordert. Seitdem ist in der Debatte um die Erweiterung des humanitären Völkerrechts der Ruf nach accountability immer lauter. Im Prinzip geht es darum, den kriegsführenden Parteien die Verantwortung für die medizinische Versorgung und die Kompensation der zivilen Opfer selbst aufzuerlegen. Zivilisatorischer Fortschritt meint nicht die Gewöhnung an immer höhere Zahlen von Kriegstoten, sondern die soziale Verantwortung für eine zivile Konfliktlösung und die Verpflichtung zum Schutz der Menschen. Die Idee der accountability gilt es heute stark zu machen – als Gegentendenz zu Willkür und „Kollateralschäden“, in der medizinischen Praxis und im Kampf gegen den Krieg.

...für diesen aufschlussreichen und erschöpfenden Kommentar. Das alles sind Aspekte die im Rahmen der "ich erkläre mich mit jedem Penner solidarisch"-Debatte oft ausgeblendet werden!

Sollen wir uns wirklich von einer Redeschreiberin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Wettig) und einem SPD - Hansel (Perabo) erklären lassen, was "Aufstand und Revolution" ist? ist doch wohl ein Witz.

 

Der Artikel hat deshalb wohl auch höchsten "Vorwärts - Niveau". Politische Analyse auf SPD - Stammtisch - Level mit reichlich Vorurteile gegen Links!

 

Letzte Woche wolltet ihr uns der Konrad Adenauer Stiftung andrehen. Diese Woche SPD und BMWZ. Was wird es nächste Woche. Die Naumann - Stiftung einer 1,2% - Volkspartei, die Putschisten in Honduras unterstützt und am Liebsten die ganze südliche Erdhälfte okkupieren möchte?

 

Es wird wirklich langsam politisch hahnebüschen.

...nennt sich Korruption, und diese ist eine typische Krankheit von Kapitalismus in höchster Ausprägung! Egal ob Gaddafi, Assad, die ganzen anderen "früheren Sozialisten" oder auch die Oppositionskräfte, unter denen es ebenfalls genügend Anführer gibt, die in die eigene Tasche handeln und wirtschaften: der erwähnte Pluralismus der Eigeninteressen in heutigen Konflikten lässt den "Sinn" hinter einem Kampf total verblassen. Die sogenannten Entwicklungsländer sind geprägt vom krampfhaften Versuch einzelner Individuen, diesem globalen Slum irgendwie zu entkommen. Sie handeln dabei nach dem anerzogenen Egoismus, von dem einen heutzutage egal wo man hinkommt gesagt wird, dass er der ultimative Heilsbringer ist. "Kümmer dich um dich selbst, dann ist für alle gesorgt!"

Also sieht man eben zu dass man sein Schäfchen ins Trockene bringt, als Anführer einer Rebellion verbündet man sich noch mit anderen, bis man merkt, dass man etwas erreicht und dies mit gewissen Chancen verbunden ist, für sich selbst das Beste draus zu machen. Dann ist es egal, ob es sich um einen islamistischen Imam, einen sozialistischen Revolutionären oder um Menschen handelt, die etwas von Freiheit und Demokratie reden. Aus dem Krieg heraus lockt die seit Jahren ersehnte Chance, reich zu werden, und für wen eine solche Revolution ein besseres Leben bringt, das sind sie dann in erster Linie selbst.

 

Insofern hat die Armut und Ausbeutung in Nordafrika einen Strudel von Korruption erzeugt, der trotz Umsturzversuche bestehen bleiben und eine WAHRE Veränderung der Politik in diesem Bereich unmöglich machen wird. In Russland war es ähnlich: als die Sowietunion zusammenbrach, teilten damalige Oppositionsmitglieder Hand in Hand mit linientreuen Pseudokommunisten aus der Führungsebene die staatlichen Reichtümer in Form von Betrieben unter sich auf, und schufen damit die von Konzernbossen regierte Oligarchie, in der das Land heute lebt. Gaddafi disqualifizierte sich durch sein Geldgepose und die Ausbeutung der Bevölkerung als Sozialist, ebenso tut es Assad. Islamisten verlieren ihre antiimperialistische Glaubwürdigkeit durch unterdrückende Gesetze und eigennutzorientierte Finanzsteigerungsaktionen wie Lösegelderpressungen oder, je nach Position, Handelsabkommen mit dem vermeintlichen Feind. Demokraten entpuppen sich nur zu oft in erster Linie als Marktwirtschaftler, deren politischer Kampf sich primär daran orientiert, aus ihrem Land eine westliche, pseudoreiche Gesellschaft mit riesiger sozialer Ungleichheit zu machen, in der sie natürlich zum vorteilhaften Ende gehören werden.

 

DAS macht es so schwer sich mit irgendwem, egal ob amtierende Herrscher oder revolutionäre Bewegungen, solidarisch zu zeigen: korrupt sind ALLE, zumindest alle, die etwas zu sagen haben! Keinen Akteuren geht es dabei um Idealismus und Überzeugung! Das ist es, was sich seit dem Ende der Ost-West-Teilung der Welt geändert hat. "Nehmt euch was ihr kriegen könnt" hat Boris Jelzin beim Auflösen der Sowietunion gesagt, und die ganze Welt nimmt dies wörtlich.

Wie soll man in so einem verworrenen Netz aus Korruption noch zwischen unterstützens- und bekämpfenswert unterscheiden? Gegen wen soll man protestieren und vorgehen, und mit wem soll man sich solidarisch zeigen, wenn der Kampf Scheisse gegen Kacke heißt?

 

Was kann der/die einzelne Aktivist/in nun daraus lernen? Ganz einfach: hinterfragt euer Leben und eure persönlichen Ziele immer wieder, denn noch viel offensichtlicher als alle anderen latenten *-ismen in unserer Gesellschaft tritt der latente Kapitalismus hervor, den leider auch zuviele "Linke" leben. Überlegt euch genau, was ihr braucht und was ihr nicht wirklich braucht, hütet euch bei eurer politischen Arbeit vor dem Trittbrettfahrerphänomen ("ich finde kapitalismus scheisse, es sei denn ich bin der Milliardär") und bleibt euch selbst und den Überzeugungen treu.

Zuviele revolutionäre Träume wurden durch Korruption zerstört und auch in Syrien wird es diesen Weg nehmen. Es ist völlig egal wer wann wo gewählt wird oder an die Macht kommt, wenn alle nur sich selbst verpflichtet sind.

Wenn ihr fragt weshalb die Soli-Arbeit für Zentralamerika in den 80er besser war, dann fragt euch doch bitte am ersten selbst bevor ihr andere fragt.

Euer heutiger "Medienpartner" war damals in seinen eigenen Publikationen weitaus kämpferischer unterwegs als jetzt.

 

http://www.taz.de/fileadmin/verlagsdateien/pdfs/titelseiten/Waffen_fuer_...

 

Eure Diskussion über die verschiedenen Ursachen ist korrekt.

Allerdings muss ergänzt werden dass bitte nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Die Situation Syrien jetzt und Zentalamerika 80er ist

überhaupt nicht vergleichbar.