Sinsheim:Bündnis für Toleranz positioniert sich

Erstveröffentlicht: 
12.03.2012

Sinsheim - Ruhig sind am Samstag der Aufmarsch der Freien Nationalisten Kraichgau mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel als Gastredner und die Gegendemonstration des bürgerlichen Lagers verlaufen. "Für uns war die Veranstaltung ein großer Teilerfolg", fasste ein Sprecher des Bündnisses für Toleranz Sinsheim, zusammen.

 

Rund 400 Protestler machten den ungebetenen Gästen unter anderem klar: "Kein ruhiges Hinterland, Nazi-Strukturen aufdecken und angreifen". An der Mahnwache der Nationalisten nahmen etwa 80 Rechtsradikalen teil.

 

Lärm


Die Gegendemonstranten waren mit Trillerpfeifen, Fahrradklingeln, Rätschen und sonstigen Krachmachern ausgestattet. Auf Plakaten machten sie ihrem Unmut über die genehmigte Mahnwache der Freien Nationalisten Kraichgau Luft und ließen die Gegenseite nicht zu Wort kommen. "Kein Bock auf Nazis", "Kein Platz für Nazis", "Stop Faschismus" oder "Nazis find ich doof" stand da zu lesen.

 

"Da sich das bürgerliche Lager nicht an den ihm zugestandenen Versammlungsort gehalten hat, sahen wir uns gezwungen, gegen den Lärm einzuschreiten und die Demonstranten in Richtung Elsenzbrücke zurückzudrängen", erklärte Dieter Klumpp, Pressesprecher der Polizeidirektion Heidelberg, am Sonntag. "Wären die Bürgerlichen an ihrem Platz geblieben, hätten sie so viel Lärm machen können, wie sie wollen."

 

Aktionen


Sinn und Zweck der Aktion sei es aber gewesen, nah an den Rechten dran zu sein, hielt das Bündnis für Toleranz dagegen. "Wir hatten die Nazis teilweise richtig eingekesselt, und das war gut." Mit "dem zugewiesenen Platz für die Rechten" sei man nicht glücklich gewesen: "Es hätte viel weiträumiger abgesperrt gehört, die Baustelle mit herumliegenden Baumaterialien war nicht glücklich."

 

Nicht einverstanden zeigten sich die Aktivisten mit dem Polizeieinsatz. "Es war seitens der Polizei eine offene und unnötige Provokation, an der Kreuzung zur Friedrichstraße berittene Polizisten einzusetzen", lautet die Kritik des Bündnisses.

 

Auch mit dem Verhalten einiger Gegendemonstranten zeigte sich das Bündnis nicht einverstanden. Etwa 50 Linksautonome hatten sich unter die friedliche Schar gemischt. "Das kann man nicht kontrollieren, der Aufruf zum Gegenprotest verbreitet sich und wir können nicht kontrollieren, wer dem Aufruf folgt." Fünf Gewahrsamsnahmen gab es am Rande der Veranstaltung.

 

"Drei Personen haben gegen das Vermummungsverbot verstoßen, es gab eine Beleidigung der Polizeikräfte und eine gefährliche Körperverletzung", fasste Dieter Klumpp den Einsatz zusammen. "Nachdem wir die Personalien festgestellt hatten, wurden die betreffenden Personen wieder auf freien Fuß gesetzt."

Sollte es sich um eine gezielte Körperverletzung eines Beamten handeln, distanziere man sich davon, so der Bündnissprecher: "Wir sind absolut gegen Gewalt. Die Aktionen müssen gewaltfrei bleiben.

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Die Formulierungen sind im Bericht zum einem guten Teil sehr unglücklich wiedergegeben. In aller Kürze zum Inhalt in der Reihenfolge des Textes:

 

Der Kundgebungsort der Nazi-Mahnwache war in der Tat sehr ungeschickt. Aussage war, Ordnungsamt und Polizei hätten diesen Kundgebungsort direkt an der Baustelle aus Sicherheitsgründen für alle Beteiligten verbieten müssen. Oder eben eine Ausweichmöglichkeit wie die Bühne an der Musikschule (ebenfalls in der Allee) anbieten sollen. Die weiträumigere Absperrung war nur die letztgenannte Möglichkeit, da keinesfalls in unserem Sinne.

 

Der Einsatz der berittenen BeamtInnen war keine Provokation, sondern die Eskalation, da hatte man gerade noch die Kurve bekommen. Als offene und vollkommen unnötige Provokation für die Gegendemonstranten wurde die Zurschaustellung der Berittenen von Beginn an genannt. Wenn die Einsatzleitung der Meinung ist, dass man ohne Pferde nicht auskommt, hätte man diese ausser Sichtweite "um die Ecke parken" können. Wäre auch besser für die gestressten Tiere.

 

Zu den im Text genannten "50 Linksautonomen", welche laut Polizei anwesend gewesen wären. Es war die Frage, ob diese "Linksautonomen" eingeladen wurden. Diese Frage wurde nicht beantwortet, sondern entgegnet, die Polizei solle bitte erst mal definieren, welche Personen sie als "linksautonom" bezeichnet. Es sei aber Sinn und Zweck eines Aufrufs, Rundmails und der Facebook-Seite, dass sich die Infos weiter verbreiten. Dies lasse sich dann nach Veröffentlichung nicht kontrollieren.

 

Zur Frage nach dem verletzten Beamten wurde geäussert, dass man die Situation nicht miterlebt habe und verletzte Personen immer bedauere, es sich aber der Kenntnis entziehe, ob es eine vorsätzliche Körperverletzung gewesen sei oder eben eine unglückliche Situation.

 

Im Bericht der Stimme liest es sich wie eine deutliche Distanzierung von Antifa, "Linksautonom" oder whatever, die aber nicht stattgefunden hat! Wir sind sehr froh darüber, dass es gelungen ist, Gruppierungen wie die AIHD mit der FDP, die christlichen Pfadfinder mit der Linken, etc. etc. im KAMPF GEGEN NAZIS zu vereinen! 

Im Übrigen haben wir nach der Nazi-Mahnwache bei der Gesa vorbei geschaut. Da waren bereits alle entlassen, bis auf die eine Person mit Verdacht auf Körperverletzung. Auch hier wurde nachgehakt, bis sichergestellt war, dass auch diese Person wieder auf freiem Fuss ist.

 

Ich hoffe, alle Unklarheiten und Missverständnisse geklärt zu haben!

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