„Heute Griechenland, morgen wir – Nein, zu Merkels Spardiktat!“
KOMMT ALLE am 27.02.2012 um 14.30 Uhr zu der Protestkundgebung an der Ebertstr/Scheidemannstr. - (direkt vor dem Bundestag) – gegen die Verabschiedung der so genannten Griechenlandhilfe in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages
Die NaturFreunde, das Berliner Krisenbündnis und viele andere Gruppen rufen dazu auf, sich mit der griechischen Bevölkerung zu solidarisieren und direkt am Bundestag gegen die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland zu protestieren. Verabschiedet werden soll dort ein so genanntes "Hilfspaket" in einer Sondersitzung – es geht um 130 Mrd. Euro insgesamt, dem der Deutsche Bundestag zustimmen muss.
Teil dieses Sparpaket ist die massive Einschränkung von ArbeitneherInnenrechten, die Entlassung von 150 000 Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst, die Senkung des Mindestlohns und die Zerschlagung des Sozialstaates. Die Tarifautonomie und die Demokratie in Griechenland wird faktisch ausgehebelt.
Der Sozialstaat in Griechenland wird durch das "Hilfspaket" zerstört. Das Paket wird Griechenland nicht aus der Krise helfen. Im Gegenteil: Spardiktate, die Aushebelung demokratischer (Haushalts-) Rechte, die massive weitere Verarmung der griechischen Bevölkerung – so sieht die bundesdeutsche Politik gegenüber Griechenland aus. Die so genannte Griechenlandhilfe dient der Stabilisierung der Banken und der Sicherung der deutschen Exportoffensive. Die Massenarmut immer größerer Teile der griechischen Bevölkerung wird hierfür bewusst in Kauf genommen.
Wir wollen unseren Protest und unsere Solidarität mit den kämpfenden Griechinnen und Griechen vor dem Deutschen Bundestag zeigen und damit deutlich machen: Wir wissen, dass die Verantwortlichen für die Krise in Griechenland vor allem in Berlin und Brüssel sitzen!
Kommt deswegen Alle zum Protest am 27.2. um 14.30 Uhr gegen das Merkel‘sche Spardiktat.
Solidarität mit der griechischen Bevölkerung statt Spardiktate und Bankenrettung
Gebt diese Info weiter!
M31 Bundesweite Mobi!!!!
In Deutschland wird am 31.3. eine bundesweite Demonstration in Frankfurt am Main statt finden. Frankfurt ist Sitz der EZB, hier werden Kürzungsprogramme und Reformauflagen verhandelt. Die EZB mit ihren währungspolitischen Befugnissen ist zentrales Instrument zur Sicherung und Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU und gleichzeitig Stütze für die Maßnahmenpolitik gegenüber den angeschlagenen Euro-Staaten. Ziel ist also nicht das Bashing von Banken als angeblich aus Profitgier für die Krise verantwortliche Institutionen, sondern die Kritik an der Logik von Verwertungszwang und Elendsverwaltung, die dem Kapitalismus inne wohnt.
In vielen Teilen der BRD haben sich lokale antikapitalistische Zusammenschlüsse gebildet, um im Vorfeld des 31. März zu den Protesten zu mobilisieren und Diskussionen auch auf lokaler Ebene inhaltlich voranzutreiben.
Haltet euch auf dem laufenden, vernetzt euch und fahrt am 31. März nach Frankfurt!
»Der Kapitalismus und seine Krisen sind schon global, unser Widerstand muss es noch werden.«
Berlin, Bremen, Göttingen, Hannover, Nordrhein-Westfalen
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