Schon seit 2 Wochen werden die aufständischen Viertel von Homs von der syrischen Armee mit schweren Waffen beschossen. Den Strukturen des Widerstandes fällt es immer schwieriger, Kontakt zu den Aktivisten in den eingeschlossenen Vierteln zu halten. Teilweise ist der Beschuss so heftig, dass die Eingeschlossenen nicht in der Lage sind, auf die Dächer zu gelangen, um von dort aus ihre Berichte zu übermitteln.
Zwei syrische Medienaktivisten, die das Vorgehen der
syrischen Armee dokumentierten, sind innerhalb einer Woche in Homs
getötet worden. Auch der Tod zweier westlichen Journalisten vorgestern
wird als gezielte Tötung interpretiert, um Zeugenschaft über die
Massaker zu verhindern. So gab es schon im Vorfeld Mutmaßungen darüber,
dass der syrische Geheimdienst in der Lage sei, die Handys der
ausländischen Reporter zu lokalisieren.
Aktuell wird davon berichtet, dass die Armee mit Panzern im
Stadtteil Baba Amro einrückt, auch die Viertel Inschaat und Chalidija
stehen unter Beschuss.
Unterdessen plant die syrische Regierung inmitten der Massaker
und des beginnnenden Bürgerkrieges eine Abstimmung über eine neue,
überarbeitete Verfassung zu inszenieren.
Die Koordination der Lokalen Widerstandskomitees (Local
Coordinating Comitees, LCC) hat gestern eine Erklärung zu diesem
Referendum veröffentlich, unsere (sinngemäße) Übersetzung folgt:
Aufruf zum Boykott des Referendums am 26.Februar 2012
Seit mehr als 11 Monaten ruft die syrische Revolution nach Würde, Freiheit und Bürgerrechten.
Sie fordert das konstituelle Recht auf friedliche Versammlungen,
Demonstartionen, Streiks, öfffentliche Debatten im neuen Syrien.
Die syrische Revolution hat gänzlich mit dem Regime gebrochen, dass auf einen Personenkult fusst.
Die Revolution strebt nach all den Jahrzehnten der erdrückenden
Diktatur nach einem neuem "sozialen Abkommen" zwischen gleichgestellten
Menschen, und Regierenden, die sich vor dem Volk für ihr Handeln
verantworten müssen.
Inmitten dieser Revolution der Würde, und während das Regime
Kriegsverbrechen gegen das Volk begeht, hat das Regime einen Ausschuss
gebildet, der eine "neue" Verfassung erarbeitet hat.
Dieser Ausschuss hat nur wenige Wochen getagt. Er hat hinter
geschlossenen Türen getagt und es gab keine Möglichkeit, über seinen
Entwurf öffentlich zu diskutieren.
Diese "neue" Verfassung ist nichts weiter als die Fortschreibung der berüchtigten Verfassung von 1973.
Der Ausschuss übergab die überarbeitete Fassung an das Regime, das ihn ohne grosse Änderungen übernahm.
Jetzt ruft das Regime zu einer Abstimmung auf, bei der es nur ein Ja oder Nein gibt, und bei der das Ergebnis schon feststeht.
Niemand kann etwas anderes von einem Regime erwarten, das sich
weigert, seine Tötungsmaschinerie anzuhalten, während es eine Verfassung
schreiben lässt, oder während es eine Abstimmung darüber in Scene
setzen lässt.
Das Regime benutzt die Verfassungsänderung, um von seinen
anhaltenden Massakern in den syrischen Städten und Orten abzulenken, und
um Zustimmung zu seinem Vorgehen vorzutäuschen.
Eine Verfassung ist ein fundamentales Dokument und kann nicht in Abwesenheit von friedlichen Umständen verabschiedet werden.
Die syrische Verfassung muss in einem Prozess verfasst werden, der alle politischen Parteien und Repräsentanten einbezieht.
Sie muss in einer verfassungsgebenden Versammlung erarbeitet werden, die alle Teile der syrische Gesellschaft repräsentiert.
Während dieser Phase sollen die Amtsgeschäfte von einer Übergangsregierung
geführt werden, die von der verfassungsgebenen Versammlung gewählt
wurde.
Jedes Prinzip in der Verfassung muss das Ergebnis eines wohlüberlegten Prozesses sein.
Alle wesentlichen Richtlinien, alle Alternativen müssen Bestandteil
einer öffentlichen Debatte sein, so dass jeder Syrier und jede Syrierin
das Gefühl hat, mit seiner/ihrer Meinung in dieser Debatte wahrgenommen zu
werden.
Die Revolution wurde nicht begonnen, um die Konstitutionen zu
reformieren, sondern um sie grundsätzlich umzugestalten. um es allen
Bürgern zu ermöglichen, am politischen Prozess teilzunehmen.
Das Regime setzt seine Politik fort, auf friedlich vorgebrachte
Forderungen nach Freiheit und Würde, mit Gräueltaten zu antworten.
Das Regime hat beschlossen, sich eine "mangelhafte" Verfassung zu geben, beide stehen nun in einem schlechten Licht da.
Deshalb rufen die LCC dazu auf, das Referendum am 26. Februar zu
boykottiern, um zu verhindern, dass das Regime seine Verbrechen tarnen,
und damit es nicht weiter die Zukunft unseres Landes manipulieren kann.
Außerdem rufen die LCC zu einem Generalstreik in ganz Syrien an diesem Tag auf.
Eine Bewertung der "neuen" Verfassung findet u.a. sich auch auf alsharq.de
Beitrag gepostet von recherchegruppe aufstand
Weiter recht einseitig eure Recherche
Leider ist und bleibt eure Recherche weiterhin recht einseitig und gibt, da jenseits der "Jungle World" und, angeblich, der "Analyse & Kritik" (die wesentlich dezidierter berichten) keine linken Zeitungen und Periodika analysiert oder recherchiert werden, nur ein recht einseitiges Bild her. Es hat immer noch etwas von einer Analyse von Marlboro zur gesundheitsfördernden Wirkung ihrer Glimmstengel durch tiefe Inhalation, wenn ihr versteht, was wir meinen.
Die innen- und aussenpolitische Positionen und Ambitionen, der sich per Gülen - Bewegung immer mehr nach rechts emtwickeltenden Türkei spielt in eurer Recherche so wenig eine Rolle, wie die Ambitionen deutscher Militärs und Wirtschaft.
Eure Recherche ignoriert jeglichen kritischen Einwand. So dokumentiert ihr ausgiebig die SIKO (Sicherheitskonferenz) 2012 von innen. Die Proteste aussen finden bei euch aber keinerlei Gehör.
Zu obigen Artikel:
"Auch der Tod zweier westlichen Journalisten vorgestern wird als gezielte Tötung interpretiert, um Zeugenschaft über die Massaker zu verhindern. So gab es schon im Vorfeld Mutmaßungen darüber, dass der syrische Geheimdienst in der Lage sei, die Handys der ausländischen Reporter zu lokalisieren." (siehe oben)
Die US-amerikanische Reporterin Mary Colvin und der französische Fotograf Remi Cochlin, sind Opfer ihrer Tätigkeit in einem bürgerkriegsgeprägten Gebiet Syriens geworden. Die Mär von "friedliche DemonstrantInnen versus Assad - Truppen kann zumindest dort nicht aufrecht erhalten werden. So traurig für die beiden und ihre Angehörigen, so wahr aber auch.
Welche Quellen sprechen von "gezielter Tötung" um "Zeugenschaft zu verhindern"? Wer "mutmaßt" bitte was?
Das ist keine Recherche, sondern eher einseitige Kriegspropaganda bis Verschwörungstheorie (und lehnt ihr das nicht eigentlich ab?).
Journalismus oder Recherche beruht auf den "W - Fragen": Wer, wann, wo, wie, warum etc. Kann ich das nicht beantworten, begebe ich mich in den Bereich der Spekulation und ist es politisch gefärbt (und das ist es meistens) auch in den Bereich des Meinungsjournalismus. Dies sollte dann zumindest so gekennzeichnet sein. Siehe:
http://www.jungewelt.de/2012/02-24/026.ph
Zum Thema "Recherche, kann mensch auch mal ganz unverfänglich (weil sie da nicht so sehr ihr bürgerliches Weltbild durchdrücken können) Wikipedia zitieren:
"Journalistische RechercheJournalistische Recherche bezeichnet das eigenständige Beschaffen von Informationen im Gegensatz zum bloßen Verarbeiten von Pressemitteilungen, Agenturmaterial oder Pressekonferenzen.
Die journalistische Recherche sammelt möglichst vielfältige Informationen, die ein bestimmtes Thema aus unterschiedlichen und widerstreitenden Blickwinkeln beleuchten, um so eine ausgewogene Berichterstattung zu ermöglichen. Im Idealfall sollte jede Information, die in journalistische Arbeit einfließt, durch Recherche abgesichert werden. In der Praxis würde dies im Regelfall einen zu großen Aufwand bedeuten.
Journalistische Recherche benutzt viele Werkzeuge: unter anderem Archive, Datenbanken, persönliche Gespräche (Interviews) mit Betroffenen, Fachleuten und Augenzeugen, offizielles Pressematerial, Anfragen bei Pressestellen, Anträge auf der Grundlage von Informationsfreiheitsgesetzen, Fachliteratur oder das Internet."
Das Sammeln und Auswerten möglichst vielfältiger Quellen und die "W - Fragen"., also. irgendwie kommt das in eurer Recherche zu kurz.
Die Rolle Katars (Qatar):
http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22218&tx_ttnews[backPid]=9&cHash=541108518a
Der Türkei:
in Verbindung mit der rechts - islamistischen Gülen Bewegung:
http://www.jungewelt.de/2012/02-21/035.php
in ihrer faschistischen Tradition:
http://www.jungewelt.de/2012/02-13/001.php
die Militärstrategie:
http://www.rosalux.de/publication/36642/die-imperialen-gelueste-der-neo-...
Die KurdInnen in Syrien, Iran, Irak und Türkei kommen bei euch gleich garnicht vor. Gerade in Syrien gibt es dort interessante, weil nicht gleiche Positionen:
http://www.jungewelt.de/2012/02-03/028.php
Warum keinerlei Artikel zu den sozialen Protesten in Israel letztes Jahr, zu den Streiks dieses Jahr, zur Rausgentrifikation Ärmerer und der ersten SiedlerInnengeneration (!!!) aus Tel Aviv, zur Unterdrückung der BerberInnen, zu Fundamentalisierungsbestrebungen Orthodoxer, bis hin zu massiven Übergriffen auf Frauen und Mädchen, zur reaktionären Politik der Regierung Netanyahu/Liebermann innenpolitisch, wie geo - strategisch, zum Siedlungsbau:
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/siedlungsbau-israel-genehm...
Es wäre sehr oberflächlich zu glauben, dass es in Israel weder gärt, noch die Regierung handelnder Akteur ist...
Und wer von Lybien und "Frontex" schreibt, sollte zumindest auch dieses hinterfragen. Die israelische Regierung gibt inzwischen offen zu, dass "Wirtschaftsflüchtlinge" der eigentliche Grund zum Zaunbau sind:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,671130,00.html
Zu erwähnen wäre noch die Rolle Saudiarabiens, der USA und Deutschlands. das wäre dann aber zu viel. Deshalb kurz noch was zur ruhmreichen deutschen Aussenpolitik:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58259
Auf "german foreign policy" erscheinen fast täglich interessante Artikel dazu (dass man dort das mit den "W - Fragen" kennt, braucht nicht erwähnt zu werden).
Zum Schluss noch ein Aufruf:
Gewalt in Syrien stoppen – Krieg verhindern!
Appell von IPPNW
Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung und die NATO in einem am Montag veröffentlichten Appell auf, Plänen für eine westliche Militärintervention in Syrien eine klare Absage zu erteilen. Der heimliche Transfer westlicher Waffen in das Land müsse umgehend unterbunden werden. Aus Sicht der 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Ärzteorganisation sind auch Embargos keine Lösung. Statt dessen müsse die Verständigung mit allen Beteiligten unter Einbeziehung Rußlands und Chinas gesucht werden. »Als deutsche Sektion der IPPNW warnen wir aber auch vor einer noch darüber hinausgehenden Gefahr: Eine westliche Militärintervention kann eine Dynamik in Gang setzen, die weitere Länder wie den Iran erfaßt, und schließlich zu einem Flächenbrand der gesamten Region führen – die mit Europa direkt benachbart ist. Wenn die NATO darin verwickelt ist, kann dies letztlich sogar in eine offene Konfrontation zwischen den atombewaffneten Großmächten münden«, heißt es in dem Appell.
Es mehrten sich die Hinweise, daß die innersyrischen Konflikte wie der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend von externen Akteuren für eigene Machtinteressen benutzt und geschürt würden. So werde die syrische Regierung offenbar mit Waffen aus Rußland unterstützt. Die Aufständischen erhielten große Geldbeträge aus den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten und Waffen über die türkische NATO-Basis Incirlik sowie Unterstützung von Söldnern aus dem Ausland, etwa aus Libyen. Viele Menschen in Syrien und insbesondere friedliche Teile der Opposition beklagten, daß so die gewaltfreien Perspektiven der seit Jahren fortschreitenden Reformbewegung zerstört würden. Mit der Konsequenz eines immer größeren Blutbades zwischen den Bürgerkriegsparteien und immer mehr auch zivilen Opfern.
* IPPNW-Appell im Wortlaut: www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/syrien-aufruf.html
german foreign policy
Sorry, der GFP - Link war schon gelöscht. Deshalb im Wortlaut:
Irans Achillesferse
06.02.2012
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern des Syrien-Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat dringt Berlin weiter auf den Sturz seines langjährigen Kooperationspartners Baschar al Assad. Der syrische Präsident, dessen Repressionsapparate einst Gefangene per Folter auf Verhöre durch deutsche Beamte vorbereiteten und aktuell für schwerste Massaker verantwortlich sind, habe "keine Zukunft mehr", erklärt der deutsche Außenminister im Einklang mit den übrigen Mächten des Westens. Unklar ist nach wie vor, in welchem Umfang die bewaffneten Kräfte der syrischen Rebellen von prowestlichen Staaten aufgerüstet werden. Laut Berichten ging jetzt ein Massaker an Dutzenden Christen in Homs auf ihr Konto. Der wohl kaum noch abzuwendende Bürgerkrieg in Syrien nützt geostrategischen Plänen des Westens, die darauf abzielen, Iran zu isolieren. Dies belegen Korrespondentenberichte aus Israel. Im Syrien-Konflikt zeigt sich exemplarisch, wie Berlin die Menschenrechtsthematik völlig willkürlich, aber dennoch wirkungsvoll einsetzt: Während die Bundesregierung als Beschützerin der syrischen Opposition auftritt, deren Unterdrückung sie über Jahrzehnte per Kooperation mit syrischen Geheimdiensten begünstigte, schieben deutsche Behörden noch in diesen Tagen syrische Flüchtlinge ab.
"Kontaktgruppe" gegen Assad
Wie Außenminister Westerwelle am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, sei das russisch-chinesische Veto gegen den jüngsten Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat zur Lage in Syrien "eine falsche Entscheidung und eine Entscheidung gegen die Menschen" dort.[1] Zuvor hatten Russland und China eine Syrien-Resolution im Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen verhindert. Anderes ist bei Konflikten, in denen die Interessen der Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat divergieren, auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, seit der Westen letztes Jahr das Votum des Sicherheitsrats zur Errichtung einer "Flugverbotszone" über Libyen benutzte, um einen Luftkrieg gegen das Land zu legitimieren. Mit Hilfe der Interpretationskünste, die dazu angewandt wurden, ließe sich vermutlich jede Resolution zur Begründung von Gewaltmaßnahmen verwenden. Westerwelle kündigt nun an, eine "Kontaktgruppe" gründen zu wollen, welche die Aktivitäten des Westens und seiner arabischen Verbündeten gegenüber Syrien koordinieren und damit eine "neue Dynamik" in den Konflikt bringen soll.[2] Wie zahlreiche Aussagen auf der gestern zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz bestätigen, besteht in Europa und den USA weiterhin Einigkeit darüber, dass das Assad-Regime gestürzt werden soll.
Blutiges Gemetzel
Unklar ist, in welchem Umfang die bewaffneten Kräfte unter den Aufständischen bereits jetzt vom Westen und seinen arabischen Verbündeten aufgerüstet werden. Schon vor Monaten waren Berichte im Umlauf, denen zufolge das Emirat Qatar militärisch in Syrien aktiv sei.[3] Träfe dies zu, wäre es nur eine Wiederholung der Ereignisse in Libyen: Hieß es dort zunächst ebenfalls, Aufständische aus dem Land kämpften auf sich allein gestellt gegen das Gaddafi-Regime, so ist heute weithin bekannt, dass nicht nur westliche Geheimdienste, sondern auch qatarische Militärs von Anfang an den Krieg gegen Gaddafi maßgeblich unterstützten. Alles deutet darauf hin, dass in Syrien mittlerweile beide Seiten tödliche Gewalt gegen Zivilpersonen verüben. Schon der Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga führt nicht nur Angriffe des Militärs, sondern auch Anschläge von Aufständischen etwa auf einen zivilen Reisebus und einen Transportzug auf. Auskünfte aus Homs, heißt es in dem Bericht, wiesen darauf hin, dass auch der französische Journalist, der kürzlich getötet wurde, einem Rebellenangriff zum Opfer gefallen sei. Am gestrigen Sonntag berichtete der griechisch-melkitische Erzbischof von Aleppo, Jean-Clément Jeanbart, in Homs seien jetzt mehrere Dutzend Christen von Aufständischen getötet worden.[4] "Extremisten und Söldner" sickerten "von der Türkei, dem Irak, Jordanien, Libyen oder Pakistan aus nach Syrien ein"; islamistische Milizen hätten inzwischen mindestens 2.000 Zivilisten umgebracht: Die Opfer seien "oft (...) gefoltert, verstümmelt und dann ermordet" worden.
Der letzte arabische Verbündete
Der eskalierende Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime, mit dem der Westen bis Anfang 2011 noch eng kooperierte [5], und den Aufständischen, für die er nun Partei ergreift, begünstigt gegen Iran gerichtete geostrategische Pläne des Westens. So heißt es in einem Korrespondentenbericht aus Israel, nicht nur rückten die libanesische Hizbullah und die palästinensische Hamas seit einiger Zeit deutlich von Iran ab. Auch Syrien, "der letzte arabische Verbündete Teherans", sei jetzt "wegen des Aufstands gegen Präsident Assad geschwächt und stark mit sich selbst beschäftigt". Der ehemalige Mossad-Chef Efraim Halevy wird mit den Worten zitiert, Syrien sei "Irans Achillesferse"; es gelte den iranischen Einfluss dort zu beseitigen. Eine solche Schwächung Teherans eröffne dem Westen eine "enorme Gelegenheit".[6] Dafür ist es womöglich gar nicht nötig, das Assad-Regime komplett zu stürzen, sondern ausreichend, es durch die Unterstützung für eine verfeindete Bürgerkriegspartei auf internationaler Ebene außer Gefecht zu setzen. Dieser Zustand ist längst erreicht.
Polit-PR
Die Konstellation des Syrien-Konflikts ermöglicht es Berlin und dem Westen dabei, sich für seine Polit-PR in hohem Maße der Menschenrechts-Thematik zu bedienen. Das ist in puncto Syrien neu. Es kam in menschenrechtsbewegten Kreisen nicht gut an, als die Bundesrepublik nur wenige Jahre nach dem 1982 verübten Massaker von Hama begann, enger mit den syrischen Geheimdiensten zu kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Diese gingen nicht nur schärfstens gegen die Opposition im Lande vor, sondern waren auch behilflich, als Berlin vor einigen Jahren mit dem Verhör verdächtigter Islamisten beschäftigt war: Der deutsche Bürger Mohammed Haydar Zammar konnte 2002 von Beamten des BND, des BKA und des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) in Damaskus verhört werden, nachdem er per Folter darauf vorbereitet worden war.[8] Proteste rief auch das deutsch-syrische Abschiebeabkommen hervor, das es Berlin ab Anfang 2009 ermöglichte, geflohene Oppositionelle an das Assad-Regime auszuliefern.[9] Menschenrechtsorganisationen äußerten gegen jeden einzelnen dieser Schritte scharfen Protest - ohne Folgen. Dennoch lassen sich einige von ihnen umstandslos benutzen, wenn der Westen sie benötigt, um seinen außenpolitischen Operationen ein "menschenrechtliches" Deckmäntelchen umzuhängen: Am Wochenende trat der Internationale Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf und nannte dort nicht etwa die langjährige bundesdeutsche Kooperation mit dem syrischen Folterregime, sondern das von Berlin und dem Westen bekämpfte russisch-chinesische Veto gegen den Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat eine "Schande".[10]
Kein Bleiberecht
Dabei beweist die Bundesregierung noch in diesen Tagen, dass ihr angeblicher Einsatz für die syrische Opposition nicht mehr denn ein zynisches PR-Manöver ist. Ende Januar hat sie es explizit abgelehnt, einen formellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien zu erlassen. Demnach bleibt das Abschiebeabkommen, das Berlin mit dem Assad-Regime geschlossen hat, weiter in Kraft. Erst letzte Woche sind vier syrische Flüchtlinge aus München nach Budapest abgeschoben worden; sie waren über Ungarn in die Bundesrepublik eingereist. Wie der Bayerische Flüchtlingsrat berichtet, sind zwei von ihnen auf der Flucht, weil sie fürchten, in die Armee eingezogen zu werden und auf Demonstanten schießen zu müssen: "Sie hatten Angst, selbst erschossen zu werden, sollten sie sich weigern. Also entschlossen sie sich dazu, sich ihrer Einberufung durch das syrische Militär durch Flucht zu entziehen."[11] In Deutschland, dessen Regierung sich lautstark als Vorkämpferin für die Menschenrechte aufführt, genügte dieses Ansinnen für ein Bleiberecht nicht.
Weitere Hintergrundinformationen zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Oktober 2001, Deutsch-syrischer Herbst, Im Hungerstreik, Der gemeinsame Nenner Repression (I), Der gemeinsame Nenner Repression (II), Eine Frage der Taktik, Kriegsdrohungen gegen Syrien und Spionageschiff.
[1] Außenminister Westerwelle zur gescheiterten Syrien-Resolution der Vereinten Nationen; www.auswaertiges-amt.de 05.02.2012
[2] Westerwelle will Syrien-Krise mit einer Kontaktgruppe lösen; www.abendblatt.de 05.02.2012
[3] s. dazu Kriegsdrohungen gegen Iran (II)
[4] www.oecumene.radiovaticana.org 05.02.2012
[5] s. dazu Eine Frage der Taktik
[6] Gerede über günstige Gelegenheiten; Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.02.2012
[7] s. dazu Der gemeinsame Nenner Repression (I) und Der gemeinsame Nenner Repression (II)
[8] s. dazu Oktober 2001 und Deutsch-syrischer Herbst
[9] s. dazu Im Hungerstreik
[10] Harsche Kritik bei Münchner Sicherheitskonferenz an Syrien-Veto; www.net-tribune.de 05.02.2012
[11] Vier syrische Flüchtlinge aus Stadelheim nach Ungarn abgeschoben; www.fluechtlingsrat-bayern.de
Wie eine humanitäre Intervention vorbereitet wird
Garantiert bedarf der Folterspezi der Regierung Bush weder unserer Unterstützung, noch eine von der türkischen Erdogan/ Gülen - Bewegung gesponserte "Militäropposition", die eine NATO - Intervention hebeiredet oder schreibt.
Wie wird das GEMACHT? Beispiel Libyien.
"Wie eine hunanitäre Intervention vorbereitet wird"
Der erste Schritt in Richtung ausländischer Intervention in Libyen war der Ausschluß des nordafrikanischen Landes aus dem UN-Menschenrechtsrat am 1. März 2011. Die entscheidende Initiative dazu ging von der Libyschen Liga für Menschenrechte in Genf aus. Mit Unterstützung der US-Organisationen »UN Watch« und »National Endowment for Democracy« initiierte Liga-Generalsekretär Sliman Bouchuiguir am 21. Februar eine Petition an US-Regierung, EU und UNO. Diese forderte den Ausschluß Libyens aus dem Menschenrechtsrat und – mit Verweis auf das neue UN-Konzept »Responsibility to protect« (»Verantwortung zum Schutz«) – ein Mandat des Weltsicherheitsrats für ein militärisches Eingreifen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Mit Vorwürfen über Luftwaffenangriffe auf Demonstranten und der Behauptung, Regierungstruppen hätten bereits über 6000 Zivilisten getötet, erlangte Bouchuiguir innerhalb weniger Tage die Unterschrift von 85 internationalen Menschenrechtsorganisationen. Am 25. Februar hatte er Gelegenheit erhalten, seine Vorwürfe gegen die libysche Regierung und seine Forderungen an die internationale Gemeinschaft vor dem Menschenrechtsrat vorzutragen. Die konzertierte Aktion zeigte die gewünschte Wirkung und bildete auch eine wesentliche Grundlage für die folgenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.
Vom französischen Journalisten Julien Teil in einem Interview befragt, erklärte Bouchuiguir, es sei sehr leicht gewesen, die NGOs unter seine Petition zu bekommen, da deren Vertreter alle zur Sitzung des Rates nach Genf gekommen wären. Teil, der sich als Unterstützer ausgab, löcherte den Liga-Vertreter mit Fragen nach Quellen für die Zahl der Opfer und bat um die Adressen von Augenzeugen oder Angehörigen. Bouchuiguir wandt sich und stammelte etwas von Mitteilungen per Telefon. Schließlich erklärt er, die Zahlen hätte er von »Mahmoud« bekommen. – Gemeint ist Mahmoud Dschibril, der Chef des Übergangsrats. Weder die NGOs noch irgendein Gremium der UNO haben je die Behauptungen, mit denen die Ermächtigung zum Krieg durchgesetzt wurde, überprüft. (jg)
Junge Welt, 18.02.2012
Teils Video »The Humanitarian War. There is no evidence« im Internet: bit.ly/Humanitarian_War
(Leider Video nur in englisch):
http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=27101
und, wer zum Beispiel steckt medial dahinter:
Hierzu ein interessanter Artikel des franz. Journalisten Joachim Guilliard (Übersetzung, z.B. Junge Welt, 18.02.2012) über die TV-Station des Golfemirats Katar Al-Dschasira. Sicher kein Ort der aufständischen oder gleichberechtigten Denke. Aber gerne von lechts nach rinks zitiert.
http://www.jungewelt.de/2012/02-18/047.php
Und was aus so manch NATO - gestütztem Aufstand nebst "Revolution" dann so werden kann, entnehmen wir aus der Tagespresse zu Libyen. Da wird es auch gerade dunkel, wie in der Geisterbahn...
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