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Der aktuelle BRD-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine Politik sind schon immer fragwürdig gewesen, das wissen wir nicht erst seit dem NSU.

Was gibt es an seiner Politik zu kritisiern?

Primär ist Friedrich Anhänger der sog. „Extremismustheorie“. Das bedeutet, dass linke und rechte Weltanschauungen gleichgesetzt werden könnten. Warum das falsch ist, wissen wir auch nicht erst seit dem NSU und dem unsagbaren Verhalten der staatlichen Ermittlungs- und Überwachungsorgane.

Die Extremismustheorie diffamiert linke Kritik am System als ein Verbrechen, doch das allein genügt nicht, sie setzt sie mit der Shoa, ra

ssistisch motivierten Morden und menschenfeindlichen Weltbildern gleich. Antifaschismus wird als das falsche Mittel deklariert, die herrschende Klasse stellt uns die „Demokratie“ der BRD als die einzig richtige Lösung dar. Im Klartext: die Aufmärsche von Neonazis in Dresden sind durch bunte Lichterketten und etwa nicht durch konsequent antifaschistisch agierende Aktivist_Innen und deren Blockaden verhindert worden. So denken zumindest Friedrich, der sächsische Innenminister Ulbig, der den Antifaschismus in Dresden durch zahlreiche Repressionsversuche seit 2 Jahren verhindern möchte, und weitere Politiker_Innen der BRD.

Warum diese „Theorie“ so gefährlich ist, lässt sich kurz erklären. Durch diese Perversion wird versucht, der Gesellschaft ein Feindbild zu liefern. Ein Feindbild, dem unterstellt wird, letzenendes auch die Gesellschaft tätlich angreifen zu wollen. Mit dieser Theorie soll eine (latent) rassistische, antisemitisische und menschenfeindliche Neigung reproduziert und dabei Kritik am Staatssystem und dessen Organen verurteilt werden. Ganz nach dem Motto: „Die wollen unsere Demokratie kaputtmachen“. Das dem nicht so ist, versteht jeder Mensch bei genauerer Auseinandersetzung mit der Thematik.

Der rechtskonservative Friedrich, ebenfalls Mitglied einer reaktionären katholischen Studentenverbindung, produziert ein Feindbild in der BRD, das mensch bekämpfen müsse. Dadurch kann er seine Programme und Projekte gegen „Linksextremismus“ gegenüber der Gesellschaft rechtfertigen und kriminalisiert, selbst nach dem Wirken des NSU, Antifaschismus und solche, die ihn konsequent leben. Die aktuelle Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative in der BRD gegen Antifaschist_Innen zeigt auch, dass Friedrich nicht immer mit legalen Mitteln arbeitet, da in Dresden oder auch immer wieder woanders, Richter_Innen jegliche Durchsuchungsbeschlüsse vorbehaltslos unterzeichnen und die Bullen sogar ohne Durchsuchungsbeschluss justiziell gesichert werden. Seine Kriminalisierungen reichen so weit, dass sogar Büros ziviler Bündnisse vom SEK gestürmt werden und Abgeordnete des Bundestags überwacht werden. Das ist abscheulich und stellt klare Verstöße gegen herrschendes Gesetz dar.

Friedrich ist aber auch vehementer Verteidiger des Überwachungsstaates und dessen Organe. Weiterhin fordert er eine kontinuierliche Einschränkung der jetzt kaum noch vorhandenen Freiheiten im Internet, will den Verfassungsschutz ausbauen und verstärkt finanzieren. Er selbst räumt aber sich und dem Verfassungsschutz (dessen Oberhaupt er als BRD-Innenminister ist) bei den Ermittlungen zum NSU keine Fehler ein und bestreitet auch weiterhin, dass gewollt der „Linksextremismus“ verfolgt worden ist, während Nazis unbeirrt jahrelang morden konnten. Das dies sich auch seinen Augen entzogen hätte, werten wir als Lüge. Die in diesem Fall eingesetzten V-Leute hätten keine Ahnung gehabt, doch wissen wir alle, dass durch diese vermeintlichen V-Leute lediglich die rechte Szene finanziell unterstützt wurde.

Friedrich kommt im Rahmen des „politischen Aschermittwoch“’s der Coburger CSU in die „Münchner Hofbräu“, wo er sich neben SPD und GRÜNEN zu „politischer Satire“ mit seinen Konservativen trifft. Deshalb:

Kundgebung 22. Februar 18.00 Uhr vor dem Landestheater Coburg in unmittelbarer Nähe zur „Münchner Hofbräu“