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Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll die weltweite Verrechtlichung des so genannten “geistigen Eigentums” und die Verfolgung von verwertungsverweigerndem Verhalten weiter vorangetrieben werden. Von bürgerrechtlicher Seite wird hautpsächlich das undemokratische, geheime Zustandekommen des Abkommens kritisiert. Eine Beschränkung der Meinungsfreiheit (Zensur), der Verlust der Netzneutralität (d.h. die Priorisierung von Datenpaketen anhand einer unterstellten “Nützlichkeit”) und die Kriminalisierung von Urheberrechtsverstößen im Internet sind weitere Kritikpunkte.

Natürlich greift die bürgerliche Kritik erheblich zu kurz: Die angeprangerten “Auswüchse” von Freiheitsverlust, Überwachung und Zensur sind nämlich eine zwangsläufige Konsequenz kapitalistischer Verwertungslogik, welche finanzielle Interessen von Einzelnen stets über die Interessen der Allgemeinheit stellt. Dabei ist das ACTA-Abkommen lediglich eine moderne Ausprägung dieses Grundproblems, welches sich bereits seit Jahrhunderten in bestehenden Regelungen und Gesetzen manifestiert. Daher ist nicht nur der Begriff des “geistigen Eigentums” ansich sondern das Eigentum als gesamtgesellschaftliches Konstrukt radikal zu kritisieren. Denn jegliche Eigentumsrechte bedingen auch autoritäre Mittel der Überwachung und Kontrolle für ihre Durchsetzung bzw. Verteidigung.

In Polen hat sich vor Kurzem die Wut der Menschen über die Ratifizierung des ACTA-Abkommens ganz handfest gezeigt. In Poznań und Kielce gab es regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei, die wie üblich brutal gegen so genannte “Störer” und “Provokateure” vorging. Immerhin hat Polen nun die Unterzeichnung des Abkommens vorerst ausgesetzt. Auch in der Tschechischen Republik und Lettland konnten die Proteste den Ratifizierungprozess zumindest stoppen. Nun sollen am kommenden Samstag europaweit und auch hierzulande Demos gegen ACTA stattfinden.

Leider ist dabei davon auszugehen, dass Neonazis, Antisemit_innen, Rechtspopulist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und andere widerliche Gestalten (siehe z.B. “Wir haben es Satt!”-Demos, 28C3-Demo) versuchen werden, die eher bürgerlich geprägten Proteste zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden und/oder absurden Ideologien zu nutzen. Auch diesen Versuchen gilt es gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten! Deshalb rufen wir insbesondere alle Antifaschist_innen auf, sich trotz der bevorstehenden abstrengenden Tage in Dresden auch am 11.2.2012 mit emanzipatorischen Positionen an den bundesweiten Protesten gegen ACTA zu beteiligen:

• Berlin: 13 Uhr, Neptunbrunnen am Alex, Infos unter: www.stopactaberlin.de
• Hamburg: 14 Uhr, Gänsemarkt
• Hannover: 12 Uhr, Opernplatz, Infos unter: stopactahannover.de
• Köln: 11 Uhr, Roncalliplatz
• Leipzig: 14 Uhr, Augustusplatz
• München: 12:30 Uhr, Stachus, Infos unter: actamuc.de
• Regensburg: 14 Uhr, Schwammerl (der rote Fliegenpilz) im Park beim Hauptbahnhof, Infos unter: http://www.akv-r.de/2012/01/30/demoaufruf-acta-ad-acta/
• Rostock: 15 Uhr, Universitätsplatz, Infos unter: npbhro.de/StopACTA

Eine weitgehend vollständige Liste der Demos/Kundgebungen findet sich unter: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos

In Berlin wird es einen eigentumskritischen, linksradikalen Block in der Demo geben, der u.a. auch zusätzlich Kritik am bald beginnenden europäischen Polizeikongress ausdrücken soll. Dort treffen sich jährlich Politiker_innen, Polizist_innen sowie Rüstungs- und Softwarekonzerne, um den technisch-organisatorischen Ausbau der europäischen Überwachungs- und Herrschaftsarchitektur weiter voranzutreiben. In diesem Jahr wollen sie außerdem ihr Versagen bei der Verhinderung der NSU-Morde beschönigen und die These von “radikalisierten Einzeltätern” propagieren.

Nazis blockieren, ACTA verhindern, Kapitalismus überwinden!

Out of Control Berlin