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Anfang Januar hatten Klenk und Filder­hallen-Geschäftsführer Nils Jakoby versichert, die Veranstaltung werde nicht stattfinden. Sie hatten gesagt, dass es keinen Vertrag gebe und auch künftig nicht geben werde und dies mit Bedenken vor rechtspopulistischen Äußerungen in der Filder­halle begründet, durch die der Ruf des Kongresszentrums leiden könnte.

Die Kehrtwende kam wie berichtet am 11. Januar, als Jakoby verkündete: „Die rechtliche Sachlage hat sich verändert. Wir sind gezwungen, dem Kopp-Verlag die Halle zur Verfügung zu stellen.“

Bürger hätten sich gerichtliche Klärung gewünscht

Inge Kirchdörfer und Frank Baum zählen zu den Unterzeichnern des offenen Briefs, den sie am Sonntagabend per E-Mail verschickt haben. Sie möchten wissen, warum der Kongress doch stattfinden muss und warum sich die Stadt nicht auf eine gerichtliche Klärung eingelassen hat. Die Filderhalle wird in der Rechtsform der GmbH betrieben, die Stadt ist aber der alleinige Gesellschafter. „Ich hätte mir von der Stadt mehr Gegenwehr erwartet“, sagte Baum auf Anfrage der Filder-Zeitung. Er kritisierte den „lautlosen Rückzug“ der Stadt, nachdem es zunächst hieß, dass es keinen Kongress geben wird. „Ich erwarte von Herrn Klenk, dass er alles ihm mögliche tut, um die Veranstaltung doch noch zu verhindern. Wenn das nicht geht, möchte ich gerne wissen, warum das so ist“, sagte Baum.

Baum hält es für wichtig, hellhörig zu werden, wenn es rechte Tendenzen gibt. Er sagte, dass er verstehen kann, dass die Situation für die Stadtverwaltung nicht einfach ist. Ausdrücklich lobte Baum die Art wie die Stadt mit der „braunen Vergangenheit“ etwa durch die Errichtung der KZ-Gedenkstätte umgeht. Im Brief heißt es: „Schaut man sich das Sortiment des veranstaltenden Kopp-Verlags und die Liste der Referenten an, wird einem schnell bewusst, dass es sich hierbei um eine Veranstaltung handeln wird, in welcher verschwörungstheoretischer Rechtspopulismus verbreitet werden soll.“

Klenk hat den Brief erhalten und will antworten. Er sagte, die Grenzen zwischen konservativen, rechten und liberalen Anschauungen ziehe das Verfassungsgericht. „Es gibt keine Anhaltspunkte, dass sich der Kopp-Verlag verfassungsfeindlich verhält.“ Damit falle die Veranstaltung unter die Meinungsfreiheit. Das sehe auch der Ältestenrat des Gemeinderats so. Klenk betonte, dass er sich die Position des Verlags aber nicht zu eigen mache.

Anwalt bescheinigt Stadt sehr schwache Rechtsposition

Im Brief fragen die Verfasser, warum der Verlag kommen darf. „Die erste Einschätzung war, dass es keinen Vertrag zwischen dem Verlag und der Halle gibt. Ein spezialisierter Rechtsanwalt hat den Fall geprüft und uns eine sehr schwache Rechtsposition bescheinigt.“ Die Verfasser fragten Klenk, warum die Stadt es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen ließ, um ein Zeichen zu setzen. „Das wäre mit allerhöchster juristischer Wahrscheinlichkeit ein sehr teures Zeichen geworden.“ Er begründete das mit Schadensersatzforderungen. Laut Klenk soll die Halle dem Verlag künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie solle nicht Zielort für Auseinandersetzungen werden.

Unterdessen ist bekannt geworden, dass eine Demonstration gegen den Kongress angemeldet worden ist. Ordnungsamtsleiter Gerd Maier sagte, dass sich 50 Personen angekündigt hätten.