Wie Abgeordnete der Piratenpartei aus Flurgesprächen im Abgeordnetenhaus erfahren haben wollen, plant Innensenator Frank Henkel einen massiven Polizeieinsatz am Samstag im Neuköllner Schillerkiez.
Die dort stattfindende Demonstration gegen den Polizeikongress soll Henkel als „Aufmarsch von Chaoten“ bezeichnet haben. Er werde sich nicht von „dem Mob auf der Nase rumtanzen lassen“.
Die Demonstration unter dem Motto „Fight capitalist war, fight capitalist peace“ ist regulär angemeldet und wird sich weder von dem CDU - Hardliner noch von der berüchtigten Berliner Bereitschaftspolizei den Weg verbieten lassen.
Der Start am Herrfurthplatz und die Route durch Neukölln wurden bewusst gewählt um den Kontakt mit jenen zu suchen, die nach dem Willen des Senats aus dem Innenstadtbereich vertrieben werden sollen und schon lange Zielscheibe polizeilicher Gewalt sind. Gleichzeitig ist der Schillerkiez ein Gebiet in dem die Organisierung gegen Mietsteigerungen und Willkür des Quartiersmanagments verhältnismäßig gut aufgestellt ist.
Deshalb ist es wichtig bei einer Eskalation durch die Polizei am Samstag die Autos und Läden von Anwohnerinnen und Anwohnern nicht zur Zielscheibe von Frust werden zu lassen!
Das die Polizei sich nicht um das Versammlungsrecht kümmert hat sie erst kürzlich in Dessau bewiesen, wo sie den Anmelder der Demo am Todestag von Oury Jalloh ins Krankenhaus prügelte.
Damit sollen Menschen in Angst versetzt werden und sich nicht mehr trauen ihre Meinung zu sagen. Diese primitive Logik im Denken der Polizei hat Tradition; schon 1967 glaubten die Herrschenden mit Gewalt die Studentenbewegung unterdrücken zu können.
Jetzt sind sogar Fotos und Videos aufgetaucht, wie der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras den Studenten Benno Ohnesorg hinrichtet. Aber anders als die StudentInnen 1967 haben wir schon einiges an Erfahrungen in der Konfrontation mit der Polizei sammeln können.
Wir werden nicht in Hinterhöfe ohne Ausweg flüchten um dort von hinten eine Kugel in den Kopf zu bekommen. Wenn die Polizei unsere Demonstration mit Gewalt auflösen will oder uns am Versammeln hindert, müssen wir das Gebiet, in dem uns der Konflikt aufgezwungen wird schnell ausweiten.
Eine Taktik der Polizei ist das sogenannte „Durchmischen“. Darunter versteht die Polizei das einsickern von Greiftrupps in Menschenmengen um den Zusammenhalt und die Kommunikation der Leute zu verhindern und Festnahmen zu tätigen. „Durchmischen“ funktioniert nur bei Menschenmengen, die nicht entschlossen reagieren. Eine dicht zusammenstehende Menge die sich verteidigt, lässt sich genauso wenig durchmischen wie eine Menge die sich auflöst und woanders wieder zusammenfügt.
Das Ziel der Demonstration ist es ein deutliches Zeichen gegen die beiden Kongresse der Mörder (Polizeikongress und Urban Operations Conference) zu setzen. Ob das durch eine laute Demo auf unserer angemeldeten Route oder dezentral in Neukölln ist bestimmen wir nur zum Teil selber.
Denkbar ist jedenfalls ein Angriff auf die Demonstration ähnlich dem in der Warschauer Straße vor fast genau einem Jahr anlässlich der Liebig 14 Räumung. Die Polizeistrategie an jenem Tag ging nach hinten los, weil die Menschen nicht auf Kommandos eines zum Glück nicht existierenden Zentralkomitees gewartet haben sondern sofort eigenverantwortlich ihrer Wut freien Lauf ließen.
Das ist auch unsere Option für Samstag.
So wie nach 45 Jahren die Wahrheit über den Mord an Benno Ohnesorg ans Licht kommt, wird auch irgendwann die Wahrheit über den Mord an Oury Jalloh herauskommen.
Wir dürfen den Henkern von der Polizei nicht die Straße überlassen
Für Infos checkt den Blog
Zu der Demonstration am 28. Januar rufen unterschiedliche Gruppen auf, für aktuelle Infos checkt den Blog
http://polizeikongress.tk/
Video vom Mord in der Krummen Straße 1967
http://www.youtube.com/watch?v=HyQWv_MTXhM
Seid ihr eigentlich so blöd oder tut ihr nur so?
Ich fass es nicht, erst mobilisiert mit Riot-Bildern auf diese Demo und jetzt wundert ihr euch, dass da massiv Bullen auffahren werden? Unglaublich, statt endlich einmal zu versuchen - gerade in Neukölln - die Inhalte in den vordergrund zu stellen und breit zu der Demo zu mobilisieren, macht ihr den gleichen Scheiß wie immer.
Welchen Zweck soll diese Demo denn haben, was wollt ihr mit ihr erreichen?
Lasst mich raten: " Den Bullen endlich mal zeigen, dass man(n) auch anders kann?" oder "Es mal richtig krachen lassen!"
Euer falscher Militanz-Fetisch und eure nach unreflektiertem Hass stinkende Praxis is so lächerlich. Seid ihr einmal auf die Idee gekommen mit den Roma im Kiez zu sprechen, die zum Beispiel ständig von Bullen, QM und Ordnungsamt gegängelt werden? Habt ihr überlegt ob vielleicht Flüchtlinge aus den Lagern rund um Berlin an der Demo teilnehmen wollen würden, es aber nicht können weil die Gefahr zu groß? Diese Thematik würde so viele Ansatzpunkte bieten etwas schlaueres zu organisieren, als diese Demo.
Und bevor jetzt dumme Sprüche kommen wie "Warum machst es dann nicht selber?" oder "Hauptsache irgendwas passiert!", NEIN, lieber passiert erstmal NICHTS, als so ne Scheiße.
Ich bleibe gespannt!
Inhalte?!
Vielleicht schaust du mal auf den Mobiblog (polizeikongress.tk) und liest dir die zahlreichen Artikel die sich Inhaltlich und Analytisch mit den Konzernen der Repressionsindustrie auseindersetzen durch. Sowie die vielen Artikel die die Bullenproblematiken gerade in diesem Kiez thematisieren!
An Inhalten mangelt es gerade hier wohl am wenigsten, dein Kommentar klingt eher nach frustriertem Bullensekretär als nach sinnvoller Kritik!
Inhalt und Aktion werden meiner Meinung nach bei dieser sehr gut miteinander verknüpft. Das die Analyse des Repressionsapperates letztlich nur den Schluss zulässt das wir eine Selbstbestimmte Demonstration haben wollen, die keine Spaliere, Vorkontrollen und Spirenzchen der Bullen zulässt erklärt sich von selbst.
Niemand möchte Krawalle heraufbeschwören aber noch weniger wollen wir Demonstrationen die von Bullen gelenkt und bestimmt wollen. Wir möchten laut und unbequem sein, wenn man uns daran hindert dann folgt die resultierende konsequenz, ich finde das logisch!
Desweiteren wundert sich niemand das die Bullen diese Demo nicht gerade super finden, kritisiert wird lediglich das Schweine-Henkel gar nicht erst versucht zu deeskalieren und den Leuten Raum und Platz für ihre Kritik und Wut gibt.
Wenn deine Antwort "lieber [...] NICHTS, als so ne Scheiße." ist dann bleibt für mich nur die Frage ob du auch nur jemals einen deut davon verstanden hast was es heißt festgenommen, eingesperrt, geschlagen, misshandelt und verfolgt zu werden!?
Wir sehen uns am Samstag!
(A)
militanzfetisch?
oh je, schon wieder so einer der den kapitalismus als beste aller staatsformen ansieht und allerhöchstens einige reförmchen möchte. auch niedlich, der schnell noch eingeschobene pseudovorwurf mit den roma.
haha
Hahahahaha wer weder Ahnung von Staat noch vom Kapitalismus hat will hier jemandem vorwerfen das er oder sie den Kapitalismus gut finden würde.
kapitalismus is keine staatsform...
..sondern eine gesellschaftsordnung. solange manche noch nicht einmal über ein grundlegendes politikverständnis verfügen, ist es vielleicht besser wenn nur paar reförmchen realisiert werden, denn ansonsten würde die sogenannte revolution eh nur im chaos enden.
und dieser militanzfetisch geht mir in der tat auch auf die nerven, das beginnt ja schon darin dass der großteil der szene zu identifikationszwecken im alltag in aktionskleidung rumläuft und sich dann darüber wundert wenn auf den demos gerazzt wird, nachdem in fhain fotografiert wurde.
Ach so ja
Was ist denn deiner Meinung nach eine Gesellschaftsordnung? Oder Gesellschaft gar? Hier scheint ja niemand genau zu wissen, worums geht.
@anonym
Deine Mama mobilisiert mit Riot-Bildern! Und das ist auch vollkommen in Ordnung. Und während du hier in dem vielzitierten kapitalistischen "Frieden" meinst, lieber solle erstmal nichts passieren, haben andere schon wieder tausende fünfsprachige Flyer an die Anwohner im Kiez gebracht.
Achja: die Roma, von denen du redest sind schon längst aus dem Viertel geflogen, weil Quartiersmanagement, Bullen und Immobilienkonzerne sie nicht wollen. Warst du überhaupt schon mal in Neukölln?
und die anwohner haben
fassungslos den kopf geschüttelt.
aber hey, was tut ihr jetzt eigentlich für die roma? raus aus eurem neuem lieblingsszenekiez und raus aus eurem sinn... lächerlich
Angedockte Aktion - Krieg beginnt hier!
Krieg beginnt hier! Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!
Vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2012 findet in Berlin ein Treffen von VertreterInnen der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und ThinkTanks statt. Ganz ungestört sollen im Hotel Maritim proArte neue Methoden der Kriegsführung, neue Waffensysteme und militärische Ausrüstungsgegenstände angepriesen werden. Wir lassen den Kriegsstrategen und Kriegsprofiteuren keine Ruhe!
Kundgebung gegen Militärtagung
Mittwoch | 1. Februar 2012 | 18 Uhr
Hotel Maritim proArte | Friedrichstraße 151
Organisiert wird die Konferenz von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, das Verteidigungsministerium unterstützt die Konferenz. Bei der International Urban Operations Conference werden Vorträge über neue Kriegstechniken und insbesondere über Kriegshandlungen in städtischen Gebieten gehalten. Die Liste der Sponsoren und Aussteller der Konferenz liest sich wie das Who’s Who der deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen. Zu nennen sind beispielsweise das europäische Rüstungsunternehmen MBDA, das sich zum weltweit umsatzstärksten Lieferanten für Lenkflugkörpersysteme entwickelt hat. Weitere teilnehmende Rüstungsunternehmen sind unter anderem Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und Dynamit Nobel Defence. Das Geschäft der Rüstungsindustrie boomt angesichts der zunehmenden Militäreinsätze weltweit. Angesichts »wachsender Urbanisierung in Entwicklungsländern« sehen die Veranstalter der Konferenz »eine sinkende Stabilität in großen städtischen Gebieten, die von Terroristen oder politischen Gegnern genutzt werden könnten, um Kontrolle über das jeweilige Land zu bekommen«. Dies zeigt, dass Kriegshandlungen in Großstädten für die Rüstungsunternehmen, Militärs und Politiker auf der Tagesordnung stehen.
Peter Makowski vom Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Letzlingen bei Magdeburg wird bei der Konferenz die Vortragsreihe zu Training für Urban Operations leiten. Das GÜZ ist Europas modernstes Übungszentrum für Bodentruppen. Dort werden BundeswehrsoldatInnen unmittelbar auf laufende Militäreinsätze, darunter auch alle zukünftigen Interventionskriege, vorbereitet. Es ist für viele SoldatInnen die letzte Station vor dem Auslandseinsatz. Aktuell befindet sich die Bundeswehr mit über 7000 SoldatInnen in acht Einsätzen. Militärische Interventionen dienen in erster Linie der Sicherung von Energieressourcen, Handelswegen und Absatzmärkten.
Der Kapitalismus produziert mit seiner ausschließlich auf Profit ausgerichteten Wirtschaftsweise eine wachsende Menge an Ausgeschlossenen. Weltweit leben Menschen am Existenzminimum, sterben an Hunger oder heilbaren Krankheiten. Die soziale Spaltung der Gesellschaft kann weltweit in zunehmendem Maße nur noch militärisch gesichert werden. Dieses System, das auf Gewalt beruht und immer mehr Gewalt hervorbringt, hat keinerlei Lösungen für die dringenden Probleme der Menschheit. Eine Alternative zu Konkurrenz, Profitstreben und der Militarisierung der Gesellschaft kann nur in der Perspektive eines radikalen Gegenentwurfes zur bestehenden kapitalistischen Klassengesellschaft liegen. Für eine sozialistische Gesellschaft, in der die kollektiven menschlichen Bedürfnisse und nicht der Profit oberstes Ziel sind, organisieren wir uns. Der Kampf für diese Perspektive beginnt hier und jetzt. Überlassen wir nicht den KriegstreiberInnen, ProfiteurInnen und TechnokratInnen unsere Zukunft!
Kundgebung gegen Militärtagung
Mittwoch | 1. Februar 2012 | 18 Uhr
Hotel Maritim proArte | Friedrichstraße 151
Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung
Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarismus
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