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Am 21.01.2012 gab es wieder einen zuvor im Internet von einer Initiative „Pro Dessau“ und vom Kreisverband Wittenberg der NPD beworbenen, „spontanen“ Protestmarsch in Dessau. Das Motto lt. Facbeookaufruf „Gegen Gewalt“, bei der Anmeldung vor Ort hieß es dann, die Proteste richten sich „Gegen Messerstecherei“. Der Marsch wurde von militanten Rechten angeführt, von einem kriminellen Inländer „spontan“ angemeldet und 200-300 Dessauer und Dessauerinnen latschten ihrem Freizeitführer unkritisch hinterher. Also alles wie befürchtet.

Die Jalloh-Initiative hat eine eigene, ebenfalls kurzfristig für den Samstag geplante Demo rechtzeitig abgesagt, wie auch die Anmeldung zurückgezogen. Der Kreisverband Wittenberg der NPD hat nichts Anderes veröffentlicht, als dass sie ebenfalls am Samstag um 18 Uhr am Mc Donalds sich treffen wollen, um ein Zeichen „Gegen Gewalt“ zu setzen. Obwohl keine Anmeldung zur Kundgebung vorlag. So wie auch die Initiative „Pro Dessau“ eine „Demo“ via Facebook angekündigt hat, aber nicht deren Absage. Es wurde für die „Pro Dessau“-Demo (und „Gegen Messerstecherei“) zusätzlich per SMS mobilisiert und auch über diesen Kommunikationskanal nicht nachträglich abgesagt. Das einzige, was nicht erfolgt ist, aber alle wohl erwartet haben, war die fristgerechte Anmeldung der geplanten Kundgebung. Dass es keine fristgerechte Anmeldung gab, sollte nicht bedeuten, dass es keine Demo geben wird.  Aber ohne vorherige Anmedlung brauchten die pünktlich um 18 Uhr am Sammelpunkt Eintreffenden auch keine Auflagen einhalten und mußten nicht mit Taschenkontrollen rechnen. Die Kundgebung wurde dann (weil wohl die vorherige Ankündigung der Polizei entgangen sein muß)  „spontan“ angemeldet und vor Ort auch die Route besprochen. Allerdings auch erst nach dem der Zug sich bereits in Bewegung gesetzt hatte; militante Rechte vorneweg, Dessauer und Dessauerinnen hinterher.

Klar ist: Einige Demonstranten, vor allem im vorderen Drittel des Zuges, waren vermummt. Ebenfalls unstrittig dürfte sein, dass diese Kundgebung, samt Aufzug nicht spontan stattfand, sondern vorher öffentlichkeitswirksam beworben wurde. Auch ist belegt, dass sich nach Auflösung der Kundgebung eine größere Gruppe aus ca. 50 schwarz gekleideten und immernoch teilweise vermummten jungen Männer anschickte, in das Rathaus-Center shoppen zu gehen und um ausländerfeindliche Parolen zu brüllen – mitten in eine Veranstaltung der Kurt-Weill-Gesellschaft hinein.

Die Absage der für Samstag angekündigten Demo der Oury-Jalloh-initiative war für die voraussichtlich Teilnehmenden ein verbindliches Signal. Antifaschismus ist Politik, kein Krawall. Das politische Problem in Dessau ist aber darin zu sehen, dass nicht die Nazis die Provokation darstellen, sondern Proteste gegen deren Präsenz und Politik. Das ist eine besondere Situation, auf die man sich einstellen und vor Erfolg versprechender antifaschistischer Intervention reagieren muß.

Ob sich die Polizei auch ggü. AntirassistInnen und deren Politiken an die am letzten Samstag vorgeführte lockere Handhabung der geltenden Gesetze hält, muß erst noch getestet werden. Aber jener liebevolle, tolerante und überaus entspannte Umgang, der am Samstag der Kundgebung „Gegen Messerstecherei“ zuteil wurde, den wünsche ich mir auch für linke Politiken und deren VertreterInnen.

Eine kritische Auseinandersetzung mit der auch am Samstag wieder bemerkbaren Präsenz gewaltbereiter Anhänger rechter Politíken in Dessau und der liebevolle Umgang der Polizei mit jenen, findet bisher nur vereinzelt im Internet statt. Mit mäßigem Erfolg. Hervorgehoben wird dabei vorallem die Besonnenheit der Linken, die eine „Eskalation“ vermeiden half. In einer Stellungnahme der NPD liest sich das als „Feigheit“.  Dabei ist in der öffentlichen Wahrnehmung nicht das Aufkommen von Rechten und deren Politik ein Problem, sondern die mögliche Intervention linker Akteure. Es wird die Eskalation befürchtet, die unvermeidbar sei, wenn linke Politiken auf Nazis treffen. Darum haben antifaschistische Aktionen bitte zu unterbleiben. Auch die in Diskussionen im Internet penetrant wiederholte Behauptung, (auch) Linke würden Dessau als „Spielwiese“ missbrauchen, ist sachlich falsch. Weil es antifaschistische Proteste gegen die Präsenz der Rechten in Dessau in jüngster Vergangenheit nicht gab. Dessau hat kein Problem mit Linken UND Rechten, Dessau hat ein nicht mehr zu leugnendes Naziproblem – nicht mehr und nicht weniger. Kritisch zu betrachten ist ebenfalls die durchaus parteiische Haltung der Polizei, die für Rechte Rechte durchsetzt, die sie Linken aber verweigert.

Am 21.02.2012 hat der Versammlungsleiter und Redner vom Samstag Ronny Besch für die Zukunft regelmäßige Demonstrationen angekündigt, von nun an im Zweiwochen-rhythmus.