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Auswertung [*] von Dortmund stellt sich quer zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch zum sog. „nationalen Antikriegstag“ am 3. September 2011

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Am 3. September 2011 zogen mehrere hundert Neonazis durch die Dortmunder Nordstadt. Bis zu zehntausend AntifaschistInnen gingen gegen den sog. „nationalen Antikriegstag“ auf die Straße. Schützend vor den Faschisten stand ein Großaufgebot der Polizei mit Wasserwerfern und Hundertschaften aus ganz Deutschland. AntifaschistInnen wurden zu hunderten eingekesselt und sahen sich dem massiven Einsatz von Pfefferspray ausgesetzt. Trotzdem gelang es Aktiven der Bündnisse „Dortmund stellt sich quer“ und „Dortmund Nazifrei“ in der abgesperrten „Roten Zone“ zwei Sitzblockaden durchzuführen, so dass der Aufmarsch zumindest nicht völlig ungestört verlief.

 

Eine noch nie dagewesene politische Stimmung gegen Nazis

 

Noch am Abend des 3. September 2011 schrieb „Dortmund stellt sich quer“ in einer ersten Bilanz: „Trotz einer bislang noch nicht dagewesenen politischen Stimmung gegen den Naziaufmarsch hat die Polizei in Dortmund unter Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgebotes den Nazis den Weg freigemacht. Die Polizei in Dortmund hat in Fortsetzung ihrer jahrelangen Tradition den Nazis gegenüber auf Verständnis und den AntifaschistInnen gegenüber auf Eskalation gesetzt. Umso höher ist das konsequente Engagement der antifaschistischen AktivistInnen zu werten, die trotz Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern über Stunden die Rote Zone belagerten, an einzelnen Stellen eindringen konnten, an zwei Stellen Blockaden errichtet und dadurch den Naziaufmarsch verzögert haben“ [1].

 

Ein neuer Akteur: „Dortmund Nazifrei!“

Mit dem Zusammenschluss „Dortmund Nazifrei“ trat 2011 ein weiterer Akteur auf. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Dem Bündnis gelang es, am 3.9.2011 eine von zwei Sitzblockaden in der abgesperrten Zone zu organisieren. In den Vorjahren, so die Analyse von „Dortmund stellt sich quer“, lag ein zentrales Problem darin, dass ein Teil des Protestspektrums fern abseits der Neonazis demonstrierte, teilweise nicht einmal in Hör- und Sichtweise des Aufmarsches.

 

„Dortmund stellt sich quer“ war angetreten, den Aufmarsch mittels Massenblockaden zu stoppen. Das Bündnis nahm die Aktionen des Zivilen Ungehorsams in Dresden zum Vorbild, natürlich mit dem Wissen, dass die Aktivitäten in Dortmund kleiner ausfallen würden. Mit offen angekündigten Aktionen und einem transparenten Aktionskonsens [2] wurde die Möglichkeit geschaffen, dass sich möglichst viele Menschen, darunter auch Unorganisierte und weniger Erfahrene, an den Protesten beteiligen konnten. „Dortmund stellt sich quer“ kündigte einen kollektiven Regelverstoß an und benannte sogar wann und wo dieser stattfinden werde. Einige sahen darin eine Kritik an der etablierten Politik, die viel zu lange schon bei rechtem Terror wegsieht, die neonazistische Gefahr durch Fälschen von Statistiken verharmlost [3] oder gar durch den Verfassungsschutz direkt oder indirekt in Naziumtriebe verstrickt ist, wie zuletzt durch die Enthüllungen im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untfvotiergrund“ (NSU) vermutet werden muss. Daher glauben wir auch nicht an ein Versehen, wie es die Staatsanwaltschaft nannte, wenn nach einem Anschlag auf das Büro der Linksparteipolitikerin Ulla Jelpke in Dortmund die Ermittlungen binnen sechs Tagen eingestellt wurden [4].

 

Vorabend des 3.9. – Selbstorganisierter Protest gegen Nazis und Demo gegen „Nationales Zentrum“

In der Fülle der Berichterstattung zum 3. September gingen die Ereignisse vom Vorabend weitgehend unter. Zunächst protestierten AnwohnerInnen in der Südstadt gegen einen kleineren Naziaufmarsch und führten kurzzeitig eine Sitzblockade durch. „Dortmund stellt sich quer“ unterstützte bereits in den Tagen zuvor den Protest, den AnwohnerInnen initiierten. Am späteren Abend des 2.9. zogen mehrere hundert Personen in den als Nazihochburg bezeichneten Stadtteil Dortmund-Dorstfeld. Motto der Demonstration: „Gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg“. Dem Bündnis war es ein großes Anliegen, zum Antikriegstag deutlich Position zu beziehen gegen Militarismus und Krieg und die Strategie der Nazis offensiv zu bekämpfen, die mit scheinbar kriegskritischen Einstellungen für ihre Rassenideologie werben.

 

Der Antikriegstag erinnert an den Überfall Deutschlands auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Dieser Krieg hatte schlimmste Folgen für die Menschen in Polen, Jugoslawien, Frankreich, Griechenland und auf dem Gebiet der Sowjetunion, darunter insbesondere in Russland, der Ukraine und Belarus. Der Vernichtungskrieg war Bestandteil des Völkermords an Juden, Sinti und Roma und der Verschleppung Millionen von Menschen zur Zwangsarbeit auf deutschen Feldern, in Werkstätten und Fabriken.

 

„Dortmund stellt sich quer“ stellt sich auch aufgrund der Lehren aus Kolonialismus, Faschismus und Imperialismus gegen jede Form der Kriegstreiberei, auch wenn diese wie im Irak oder in Afghanistan unter vermeintlich „humanitären“ Vorsätzen steht oder in Palästina als „Krieg gegen Terrorismus“ geführt wird. „Dortmund stellt sich quer“ steht stattdessen an der Seite der Menschen, die für Frieden, Humanismus, Völkerverständigung und für ein Ende des internationalen Wettrüstens eintreten.

 

Der politische Erfolg: Aktionsraum für Antifaschisten verbreitert!

Worin bestand nun der politische Erfolg? In den Wochen vor dem Naziaufmarsch konnte zeitweise der Eindruck entstehen, dass sich nahezu die ganze Stadt gegen Neonazismus und Rassismus positioniert. Neben den verschiedenen Bündnissen gegen den Naziaufmarsch wurden auch die etablierte Politik, Medien, Kultur und Wirtschaft aktiv. Landesminister und auch der SPD-Oberbürgermeister von Dortmund Ullrich Sierau unterzeichnete den Aufruf von „Dortmund Nazifrei“, auf dem Onlineportal der Ruhr Nachrichten konnten Fotoportraits gegen Rechts hochgeladen werden [5] und die Handwerkskammer startete eine Aktion für Vielfalt und Toleranz [6].

Unabhängig davon, wie diese Aktivitäten im Einzelnen zu bewerten sind, trugen sie doch zu einer Dynamik bei, die es antifaschistischen Kräften erleichterte, für ihre Aktivitäten zu mobilisieren. Selbstverständlich kann die Unterstützung für Blockadeaktionen von Bürgermeister Sierau so verstanden werden, dass er befürchtete, seine Bürgerschaft würde sich den Nazis auch ohne ihn in den Weg stellen bzw. setzen. Herr Sierau schien zeitweise gar wie im Wahn, als er gegenüber der Westfälischen Rundschau vom 29.8.2011 behauptete Dortmund sei eine „Hochburg des Widerstands gegen Neonazis“.

 

Der skizzierte politische Druck wurde zunächst mehrheitlich durch das transparente und offensive Blockadekonzept von „Dortmund stellt sich quer“ erzeugt und war letztlich so groß, dass sich Teile der etablierten Politik gegen die Linie der Dortmunder Polizeiführung stellten.

 

Widersprüche im Apparat: Justiz, Polizei und etablierte Politik

Während sich „Dortmund stellt sich quer“ auf die Blockaden vorbereitete, reagierte die Polizei in Dortmund unsicher und gereizt. Zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen wurden verboten und die Gewerkschaft der Polizei redete Randale herbei („Wir rechnen mit gewalttätigen Ausschreitungen“ [7]). Dies sollte Unerfahrene und Blockadeneulinge von der Teilnahme an Protesten abhalten und gleichzeitig Polizeigewalt legitimieren. Darüber hinaus sah sich die Polizeiführung genötigt, mit einer Plakatserie („Blockaden stärken die Falschen“ [8]) in die Debatten um Legitimität von Sitzblockaden einzugreifen. Dies rief wiederum die Justiz auf den Plan. So erklärte Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel, man befände sich in einer rechtlichen Grauzone, da es noch keine richterliche Entscheidung im Bezug auf Sitzblockaden gäbe [9].

 

 

 

Während dieser insbesondere über die bürgerlichen Medien geführten Debatte konzentrierte sich „Dortmund stellt sich quer“ auf die eigene Aktions- und Interventionsfähigkeit. In großangelegten Mobilisierungs- und Informationstouren durch das Gebiet der Nordstadt wurden 20.000 Flugblätter in deutscher und türkischer Sprache mit Blockadeaufrufen verteilt. In zahlreichen Gesprächen mit AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden warb das Bündnis für die Aktionen des zivilen Ungehorsams.

 

Auch in Zukunft wird ein Schwerpunkt der Mobilisierung für antifaschistischen Widerstand darauf liegen, die Nachbarschaft der betroffenen Viertel direkt anzusprechen, für eigene Aktionen zu werben oder – wenn möglich – in unsere Aktivitäten einzubinden. Ebenfalls in dieser „Roten Zone“ veranstaltete „Dortmund stellt sich quer“ wenige Tage vor dem 3.9.2011 eine Pressekonferenz unter freiem Himmel und stellte Details des Blockadekonzeptes vor.

 

Die Polizei in Dortmund: In Treue fest an der Seite der Neonazis

Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Neonazis in den Wochen vor dem Aufmarsch in Dortmund eine Kampagne des Straßenterrors gegen NazigegnerInnen führten [10]. Eine nennenswerte strafrechtliche Verfolgung durch Polizei und Justiz ist bisher nicht bekannt.

Am 3.9.2011 wurde der Naziaufmarsch gegen den Willen der Menschen der Nordstadt, wo viele ArbeiterInnen, Erwerbslose und MigrantInnen leben, und gegen den Widerstand der bis zu 10.000 Protestierenden durchgesetzt und „zwar mit weitaus größerem Eifer als in anderen deutschen Großstädten“ [11], wie in der Wochenzeitung Freitag zu lesen war. Zahlreiche AntifaschistInnen wurden durch den massiven Gebrauch von Pfefferspray oder durch den Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern verletzt. 95 Prozent der über 270 Festgenommenen sollen dem linken Lager angehört haben [12].

 

Neonazistische Aktivitäten im Westen: Eingependelt auf hohem Niveau

Die Neonaziszene in Dortmund ist weiterhin stark und gefährlich. Doch der Zenit an Aktions- und Mobilisierungsfähigkeit scheint erreicht. Daher muss der 3.9.2011 für die Nazis zweigeteilt gewertet werden: Einerseits haben sie mit der Polizei in Dortmund eine Partnerin, die ihre Angriffe in den Wochen vor dem Aufmarsch weder verhindert noch verfolgt hat und ihnen den Weg des Aufmarsches freiprügelte [13]. Andererseits sind die Mobilisierungskräfte weiter geschwunden. Statt der erwarteten eintausend Neonazis kamen „nur“ 700 Nazis. Es scheint, als würde es den Neonazis inzwischen auch in Dortmund zunehmend schwerer fallen, ihre Aufzüge als „Triumphmärsche“ zu zelebrieren. Daran dürften die antifaschistischen Aktivitäten der verschiedenen Bündnisse rund um den Antikriegstag einen großen Anteil haben.

 

Fazit und Zusammenfassung

Obwohl der Aufmarsch am 3.9.2011 in Dortmund nicht verhindert wurde, spricht „Dortmund stellt sich quer“ von einem politischen Erfolg. Zusammenfassend sei dies wie folgt begründet:

• Die AntifaschistInnen in Dortmund waren zunehmend entschlossen, die Nazis tatsächlich zu stoppen, statt symbolisch abseits der Nazis zu protestieren.
• Das Konzept des zivilen Ungehorsams fand breite Unterstützung und das Instrument der Blockaden galt allgemein als angemessen.
• Die Protestbewegung entschied unabhängig von behördlichen Genehmigungen, Polizei und Justiz über Aktionsorte und -formen.
• In zahlreichen Mobilisierungsaktionen wurden vor allem die BewohnerInnen der Dortmunder Nordstadt angesprochen. „Dortmund stellt sich quer“ wird auch weiterhin einen Schwerpunkt auf die Aktivierung der AnwohnerInnen der betroffenen Stadtviertel legen.
• Trotz eines Polizeigroßaufgebotes führten „Dortmund stellt sich quer“ und „Dortmund Nazifrei“ Blockaden innerhalb der Sperrzone durch.
• Selbstbestimmte Handlungs- und Aktionsfähigkeit bestimmte die Arbeit von „Dortmund stellt sich quer“.
• Das Verhältnis der verschiedenen Bündnisse war durch grundsätzliche Solidarität geprägt [14].
• Es gab kaum Distanzierungen, weder von absolut friedlichen noch von militant agierenden AntifaschistInnen – eine von Polizei und etablierter Politik forcierte Spaltung in „gute“ und „böse“ Protestierer konnte überwiegend abgewehrt werden.
• „Dortmund stellt sich quer“ setzte insbesondere mit der Demonstration „Gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg“ am Vorabend des 3.9.2011 eigene inhaltliche Akzente gegen Militarismus, Imperialismus und Kriegstreiberei.

All dies gibt Anlass zur Hoffnung. Der politische wie wirtschaftliche Preis für die Durchsetzung des Aufmarsches war so hoch wie selten zuvor. „Dortmund stellt sich quer“ hält an einem zu 95 Prozent offenen Aktionskonzept und einer 5%-Überraschungsaktion, wie Blockade in der Nordstadt, fest.

 

Ausblick von „Dortmund stellt sich quer“

Wir müssen unsere Fähigkeiten ausbauen und verbessern, weiter Blockadetechniken trainieren, um noch koordinierter agieren zu können. Öffentliche Blockadetrainings dienen dabei zum Einen als wirksame Bewerbung für unsere Aktionen des zivilen Ungehorsams und zum Anderen als konkrete Möglichkeit zur individuellen Vorbereitung für Blockaden, dem Abbau von Ängsten und zur Klärung rechtlicher und sonstiger Fragen.

Zugleich bekräftigen wir, dass wir keine Leute verheizen wollen – die offene Gewalt der Polizei setzt dem Aktionskonzept Grenzen. Die verschiedenen Akteure müssen noch stärker zusammenwachsen, um über das Jahr eine kontinuierliche antifaschistische Praxis zu entwickeln und den Nazis ihr Aktionsfeld streitig machen.

Wir werden weiterhin selbstbestimmt agieren und uns im Kampf gegen Neonazismus und Krieg nicht auf offizielle Stellen und die etablierte Politik verlassen. Unsere Stärken sind Selbstorganisierung und die Vielfältigkeit in den Protestformen. Dazu brauchen wir auch weiter die Unterstützung aus ganz Nordrhein-Westfalen und bundesweit. Kommt Anfang September 2012 nach Dortmund.

 

Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!

„Dortmund stellt sich quer“, Januar 2012

Rückfragen und Kontakt per e-Mail: info[at]dortmundquergestellt.de

 

 

Anmerkungen
* Der vorliegende Text konzentriert sich auf die Ereignisse rund um den sog. „nationalen Antikriegstag“ 2011. Infos zu sonstigen Ereignissen bzgl. Antifaschismus und Neonazis in Dortmund, wie zum Beispiel deren Ankündigungen für einen Aufmarsch am 1. Mai 2012, gibt es u.a. unter: www.dortmundquergestellt.de

[1] Vgl. www.dortmundquer.blogsport.de/2011/09/03/die-polizei-in-dortmund-in-treu...

[2] Der Aktionskonsens lautete: „Wir rufen dazu auf, den Aufmarsch der Neofaschisten am 3. September durch gewaltfreie Blockaden entschlossen zu verhindern! Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, den Nazis entgegen treten wollen. Gemeinsam werden wir ihren geplanten Marsch durch Dortmund verhindern!“

[3] Weder der Mord am Punk Thomas Schulz im Jahr 2005 in Dortmund (getötet vom Neonazi Sven Kahlin) noch die Morde an drei Polizeibeamten durch den Dortmunder Neonazi Michael Berger im Jahr 2000 werden vom NRW-Innenministerium als rechte bzw. neonazistische Morde erfasst. Nach Anna Conrads: Unbefriedigende Antworten, antifaschistische Nachrichten 12/2011

[4] www.derwesten.de/staedte/dortmund/staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-ansc...

[5] www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Bunt-statt-braun-Dortmunder-zeig...

[6] www.derwesten.de/staedte/dortmund/handwerk-plakatiert-toleranz-id4991297...

[7] www.derwesten.de/unresolved/polizisten-rechnen-mit-gewalt-bei-neonazi-de...

[8] Dortmund stellt sich quer

[9] www.derwesten.de/nachrichten/so-stellt-sich-dortmund-gegen-die-neonazis-...

[10] Mehrere Personen wurden mit dem Tode bedroht, junge AntifaschistInnen und MigrantInnen bei Überfällen verletzt, Büros des AStA, der DKP und der Linkspartei attackiert, die PKW von Nazigegnern beschädigt und Wohnhäuser von Nazigegnern mit Beschimpfungen oder Hakenkreuzen beschmiert, darunter auch das Haus eines Gewerkschafters. Vgl. u.a. anderem: www.dortmundquer.blogsport.de/2011/08/24/nazi-angriffe-in-dortmund/

[11] www.freitag.de/politik/1135-201eangst-bei-gutmenschen201c

[12] ebd.

[13] Daran ändert auch die Ankündigung des NRW-Innenministeriums nichts, in Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln Sonderermittlungsgruppen gegen Neonazis einzurichten. (Freie Presse, 22.12.2011)

[14] Vgl. gemeinsame Erklärung von „Dortmund stellt sich quer“ und dem Bündnis „Alerta“ zum Versuch der Polizei Blockadeaktivitäten zu sabotieren: www.alerta.noblogs.org/2011/08/29/erklarung-von-alerta-und-dortmund-stel... sowie eine Erklärung aller drei Bündnisse: „Anschläge und Gewalttaten der Dortmunder Neonazis finden kein Ende – Ist die Polizei überfordert oder unwillig?“ vgl. www.alerta.noblogs.org/2011/08/17/alerta-pe-3-dortmund-gemeinsame-presse...