Naziprozess in Stuttgart!

Winterbach Nazis

Am Montag den 16. Januar findet am Landgericht der Prozess gegen die Naziangreifer des versuchten Mordversuches an 5 Migranten in Winterbach statt. Beteiligt euch an der antifaschistischen Prozessbeobachtung!

 

In der Nacht vom 9. auf den 10.04 2011 fand ein rassistischer Brandanschlag auf neun MigrantInnen in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) statt. Die Opfer wurden zunächst mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten daraufhin in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte in Brand. Nur in letzter Sekunde entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter angegriffen. Die schlimmsten körperlichen Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung.

 

Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren gibt es eine gewalttätige Entwicklung im Bereich der faschistischen Szene und eine Duldung von Neonaziveranstaltungen im Rems-Murr-Kreis. Auch beim Vorfall in Winterbach war der Polizei bereits im Vorhinein das Stattfinden einer faschistischen Feier bekannt. Dass derartige Veranstaltungen ein enormes Gewaltpotenzial in sich bergen, hat sich nun ein weiteres Mal bestätigt.

Die Untätigkeit der Polizei vor dem rechten Gewaltausbruch in Winterbach ist Teil einer weitreichenden Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis, die beinahe den Tod von Menschen zur Folge gehabt hätte. Die jetzige Anklage von nur zwei rechten Gewalttätern – bei einem versuchten fünffachen Mordversuch von ca. 30 Angreifern – stellt einen weiteren Skandal dar. Wenn wir nicht wollen, dass die Neofaschisten weiterhin erstarken, müssen wir uns aktiv für eine grundlegende Wende in dieser Herangehensweise einsetzen. Es gilt, neofaschistisches Treiben zu veröffentlichen, darüber aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen. Neonazistrukturen dürfen nirgendwo eine Chance haben! Rassismus, Nationalismus und die Verfolgung von Minderheiten sind nicht zu akzeptieren.

Demokratie und Toleranz, kulturelle Vielfalt und ein solidarisches Zusammenleben sind grundlegende Bedingungen für die Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit aller Menschen – im Rems-Murr-Kreis und überall.

 

Wir fordern die Staatsanwaltschaft dazu auf, alle bekannten Angreifer vom 10.04.2011 anzuklagen! Wir fordern das Gericht dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen den rechten Terror und die rechte Gewalt zu setzen! Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Neonazis weiter Menschen angreifen! Kommt zur Kundgebung und zum Prozess!


Kundgebung+Prozessbeobachtung: Montag | 16. Januar | 8:00Uhr | Landgericht (Urbanstr. 20, 70182 Stuttgart)

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8 Uhr Kundgebung vor dem Gericht  9 Uhr Prozessbeginn.