Rastatt. Die Kanzlei von Klaus Harsch hält aber weiter zu früherer NPD-Juristin.
Der Rastatter Anwalt Klaus Harsch hat sich von zwei seiner Anwälte in der gemeinsamen Kanzlei H 3 getrennt und deren Stuttgarter Filiale geschlossen. Die beiden Anwälte sind in der rechtsextremen Szene keine Unbekannten: der Scheidungsspezialist Steffen Hammer war Sänger und Kopf der Rechtsrockgruppe Noie Werte bis zur Auflösung der Band vor einem Jahr. Mit Musik der auch in NPD-Kreisen auftretenden Gruppe hat das Zwickauer Mördertrio Nationalsozialistischer Untergrund „NSU” Bekennervideos unterlegt. Der Arbeitsrechtler Alexander Heinig war zeitweise Sänger und Bassist der Blood-and-Honor-Rockband Ultima Ratio und ist in den 90er Jahren im Umfeld der Stuttgarter Nazi-Skinhead-Organisation Kreuzritter für Deutschland aufgefallen. Hammer und Heinig traten häufig als Verteidiger für Rechtsextreme auf, darunter auch für Neonazis.
Dem CDU-Mitglied Harsch wurde wegen seiner Kanzleikollegen von verschiedenen Medien mangelnde Distanz zur rechtsradikalen Szene vorgeworfen, Harsch selbst behauptet in einer Stellungnahme „die Vergangenheit der Kollegen in Stuttgart” so nicht gekannt zu haben. Die CDU prüft derzeit, ob Gründe für einen Parteiausschluss vorliegen.
Nicht getrennt hat sich Harsch von der Rechtsanwältin Nicole Schneiders in Rastatt, obwohl gerade deren Vergangenheit und Gegenwart Fragen aufwirft, die beantwortet werden müssten. Schneiders war unter ihrem Mädchennamen Schäfer während ihres Studiums nicht nur einfaches Mitglied der NPD, sondern stellvertretende Kreisvorsitzende der Partei in Jena, ausgerechnet unter dem damaligen Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben, ausgerechnet im Zeitraum von 2001 und 2002, in welchem der NPD-Funktionär Wohlleben nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft der Terrorgruppe „NSU” per Kurier eine Waffe zugestellt haben soll.
Die Rastatter Harsch-Kollegin Nicole Schneiders ist derzeit Verteidigerin von Wohlleben, der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zu sechs Morden vor. Schneiders gibt ihre frühere Mitgliedschaft in der NPD zu, stuft sie jedoch zeitlich vage „etwa 2000/2001” und als „kurzzeitig” ein. sie
Südwest-Presse
Rastatt. Eine etablierte Kanzlei in Rastatt gerät ins Zwielicht: Zwei ihrer Anwälte waren als Neonazi-Rocker aktiv. Eine Kollegin vertritt nun den mutmaßlichen Terror-Helfer Ralf Wohlleben - einen alten Bekannten.
Die Kanzlei ist in bester Gegend in Rastatt angesiedelt - gleich neben dem Rathaus. Hier residieren Anwälte, die seit 2007 Rechtsextreme aus ganz Baden-Württemberg vor Gericht vertreten - unter anderem Mitglieder aus der Rastatter Kameradschaft oder der verbotenen Neonazi-Vereinigung "Blood & Honour". Klaus Harsch, Inhaber der Kanzlei, wehrte sich juristisch gegen jeden, der ihn und seine Kollegen selbst in eine rechte Ecke stellen wollte. Auch gegen den Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU), der die anwaltlichen Aktivitäten der Kanzlei für die NPD, die 2008 ein Zentrum in Karlsruhe-Durlach errichten wollten, öffentlich kritisierte, zog er vor Gericht.
Inzwischen wurde bekannt, dass Harschs Kollegin Nicole Schneiders, die Ralf Wohlleben, mutmaßlicher Terrorhelfer der Zwickauer Neonazi-Zelle, vor Gericht vertritt, mit ihrem Mandanten bestens vertraut ist. Sie war dessen Stellvertreterin im Kreisvorsitz der NPD in Jena Anfang 2000 - damals noch unter ihrem Mädchennamen Schäfer. Die Juristin zog von Thüringen nach Mannheim, um ihr Studium abzuschließen, und lebte eine Zeit lang im gleichen Haus wie der Mannheimer NPD-Funktionär Christian Hehl. Als Jura-Studentin soll sie Rechtsschulungen in der Szene gegeben haben. Kontakte soll die Frau auch zum neofaschistischen "Aktionsbüro Rhein-Neckar" unterhalten haben. Zudem soll sie selbst Mitglied der Kameradschaft Rastatt und Karlsruhe gewesen sein.
Ebenso eindeutig ist die Vergangenheit von Rechtsanwalt Steffen Hammer. Der war bis Ende 2010 mehr als 20 Jahre lang Sänger von "Noie Werte". Laut Verfassungsschutz sind Songs der rechtsradikalen Band gewaltverherrlichend und rufen zum Rassenhass auf. Ihre CD "Kraft für Deutschland" wurde 1992 indiziert. Lieder dieser Band benutzte die Zwickauer Neonazi-Zelle in Vorläufer-Bekennervideos, die das Bundeskriminalamt rekonstruierte. Auf Videos im Internet sieht man Hammer tätowiert, mit nacktem Oberkörper und szenetypischer Glatze, auf dem PR-Foto der Kanzlei als Scheidungsanwalt verbindlich in Anzug und Krawatte.
Anwalt Alexander Heinig war ebenfalls Mitglied einer Rechtsrock-Band und Teil der in Deutschland verbotenen Vereinigung "Blood & Honour". Drei Anwälte mit offensichtlich rechtsradikaler Biographie - nur Zufall? Von einer "Pressekampagne" spricht Kanzlei-Inhaber Harsch, langjähriges CDU-Mitglied. Er moderiert den alljährlichen Faschingsumzug, ist in etlichen Vereinen in Führungspositionen sowie in Stiftungen tätig. Er selbst kommt aus einer Burschenschaft und war bis vor kurzem Verbindungsmann für "alte Teutonen" der Freiburger Burschenschaft "Teutonia". Harsch distanzierte sich jetzt von Hammer und Heinig und kündigte die Zweigstelle der Bürogemeinschaft in Stuttgart auf. Er habe nichts von der Vergangenheit der Kollegen gewusst. Zudem beteuert er in einer Pressemitteilung, dass er "politisch völlig auf der Linie des im Rahmen des christlich-demokratischen Spektrums üblichen Meinungsfeldes" liege.
Daran zweifeln Parteigenossen anscheinend. Zu deutlich ist die Vernetzung der Kanzlei in die rechtsextreme Szene. Die CDU im Kreis Rastatt prüft ein Parteiausschlussverfahren gegen Harsch. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk hat sich zu Wort gemeldet und einen Ausschluss befürwortet, falls sich die Vorwürfe bestätigen. Harschs Hausobjekte stehen unter Polizeischutz - aus Angst vor Anschlägen aus der linken Szene.
Zwar hat er sich von den beiden Rechtsrockern in Anwaltsrobe getrennt, mit Nicole Schneiders will er in Rastatt jedoch weitermachen. Die Anwältin ließ via Presseerklärung verlauten: "Es ist zutreffend, dass ich 2000/2001, während meines Studiums in Jena, kurzzeitig Mitglied der NPD im Kreisverband Jena war. Grund dafür war, dass ich der Ansicht war, dass eine wehrhafte Demokratie keine Parteiverbote benötigt." voko
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Rechtsrocker-in-Anwalt...
Badische Zeitung
Rastatter Anwalt trennt sich von rechten Kollegen
Der Rastatter Anwalt Klaus Harsch hat sich von zwei seiner Anwälte in der Kanzlei "H 3" getrennt und deren Stuttgarter Filiale geschlossen. Grund: Die beiden Juristen sind in der rechtsextremen Szene bekannt.
Bei einem der beiden belasteten Anwälte handelt es sich um Scheidungsspezialist Steffen Hammer. Hammer war Sänger und Kopf der Rechtsrockgruppe "Noie Werte" bis zur Auflösung der Band vor einem Jahr. Mit Musik der auch in NPD-Kreisen auftretenden Gruppe hat das Zwickauer Mördertrio "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" Bekennervideos unterlegt. Hammer war zunächst auch Anwalt des Offenburger Neonazis Florian S., der am 1. Oktober in Riegel einen Antifaschisten angefahren hat.
Der zweite andere Anwalt, Arbeitsrechtler Alexander, Heinig war zeitweise Sänger und Bassist der "Blood and Honour"-Band Ultima Ratio und ist in den 90er Jahren im Umfeld der Stuttgarter Naziskinhead-Organisation "Kreuzritter für Deutschland" aufgefallen.
Hammer und Heinig traten häufig als Verteidiger für Rechtsextreme auf, darunter auch für Neonazis, die beschuldigt wurden, die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" öffentlich verbreitet zu haben. Dem CDU-Mitglied Harsch wurde ob seiner Kanzleikollegen von verschiedenen Seiten mangelnde Distanz zur rechtsradikalen Szene vorgeworfen, Harsch selbst behauptet in einer Stellungnahme, "die Vergangenheit der Kollegen in Stuttgart" so nicht gekannt zu haben. Die CDU prüft derzeit, ob Gründe für einen Ausschluss des Anwalts aus der Partei vorliegen.
Nicht getrennt hat sich Harsch von der Rechtsanwältin Nicole Schneiders in Rastatt, obwohl gerade deren Vergangenheit und Gegenwart Fragen aufwirft, die dringend beantwortet werden müssten. Schneiders war unter ihrem Mädchennamen Schäfer während ihres Studiums nicht nur einfaches Mitglied der NPD, sondern stellvertretende Kreisvorsitzende der Partei in Jena. Und zwar unter dem damaligen Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben und ausgerechnet in dem Zeitraum von 2001 und 2002, in welchem der NPD-Funktionär Wohlleben nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft der Terrorgruppe NSU per Kurier eine Waffe zugestellt haben soll.
Die Rastatter Harsch-Kollegin Nicole Schneiders ist derzeit Verteidigerin von Ex-Kamerad Wohlleben, der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zu sechs Morden vor. Seine Verteidigerin und frühere Stellvertreterin Schneiders verweist in einer Erklärung auf das Recht eines jeden Angeklagten, einen Anwalt seines Vertrauens zu wählen und ihre Rolle als "ein unabhängiges Organ der Rechtspflege". Ihre frühere Mitgliedschaft in der NPD räumt sie ein, stuft sie jedoch zeitlich vage "etwa 2000/2001" und als "kurzzeitig" ein. Aus Protest gegen den Verbotsantrag und weil "eine wehrhafte Demokratie keine Parteiverbote benötigt", sei sie eingetreten. Nachdem das Verfahren eingestellt worden war, sei sie wieder ausgetreten und bis heute parteilos geblieben.
Ein von dem antifaschistischem Internetportal "linksunten.indymedia" verbreiteter Auszug eines Überweisungsträgers des NPD-Kreisverbandes Jena belegt jedoch die Beitragszahlung für Nicole Schäfer am 4. März 2002 über 3,07 Euro.
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/rastatter-anwalt-trennt-sich-v...
Kontext Wochenzeitung
Rechts-Streit
von Meinrad Heck
Ein badischer CDU-Mann trennt sich jetzt von rechten Szeneanwälten. Seine Kollegin mit NPD-Vergangenheit darf bleiben. Die Recherche der Kontext:Wochenzeitung über Juristen am rechten Rand hat zu heftigen Reaktionen geführt. Die Advokaten fühlen sich als Opfer einer Medienkampagne.
Es gab nichts zu leugnen. Auch der freundliche Hinweis der jungen Juristin an die Redaktion der Kontext:Wochenzeitung, "gegen fehlerhafte und tendenziöse Berichterstattung" werde "gerichtlich vorgegangen", hat die Geschichte "Von Rechts wegen" nicht verhindert. Die Rechtsanwältin Nicole Schneiders hat mittlerweile einräumen müssen, "kurzzeitig" NPD-Mitglied in Jena gewesen zu sein. Ihr Vorsitzender war in den Jahren 2000 und 2001 Ralf Wohlleben gewesen. Beide kennen sich seit Jahren und haben eine gemeinsame braune Vergangenheit. Wohlleben sitzt heute als mutmaßlicher Unterstützer der Nazi-Terrorzelle NSU in Untersuchungshaft. Nicole Schneiders ist derzeit seine Verteidigerin.
Kontoauszug der NPD Jena mit Mitgliedsbeiträgen des heute terrorverdächtigen Ralf Wohlleben sowie seiner damaligen Stellvertreterin und heutigen Verteidigerin Nicole Schneiders.Das alles und noch eine ganz andere rechtsextreme Vorgeschichte spielte sich in zwei Anwaltskanzleien in Stuttgart und Rastatt ab, die enger miteinander verflochten waren, als dem gleichfalls involvierten badischen Juristen und CDU-Mitglied Klaus Harsch (heute) lieb ist. Zwei seiner Juristen hat er letzten Freitag "mit sofortiger Wirkung" die Bürogemeinschaft gekündigt.
Einer von ihnen, der Stuttgarter Scheidungsanwalt und Harsch-Kollege Steffen Hammer, war bis ins vergangene Jahr Frontsänger der rechtsextremen Band "Noie Werte". Und kurz nachdem die Kontext:Wochenzeitung diese Zusammenhänge in öffentlichen Quellen gefunden und berichtet hatte, kam die nächste Enthüllung: Generalbundesanwalt Harald Range meldete bei seiner Jahrespressekonferenz vergangene Woche, dass die Terroristen der braunen Zwickauer Zelle ein früheres Bekennervideo mit Musik von ausgerechnet jener Shinheadband "Noie Werte" unterlegt hätten. Beide Geschichten zusammengenommen waren der GAU.
Für die örtliche CDU nur noch peinlich
Von den rechtsextremen Skinheadgeschichten seines Kanzleikollegen will der CDU-Mann Klaus Harsch erst jetzt durch die Medien erfahren haben. Dabei brauchte es für diese Erkenntnis gerade mal ein paar Mausklicks im Internet. Dort steht das Material ganz offen seit mehreren Jahren. Schriftlich lässt Klaus Harsch wissen, er habe mit diesen Aktivitäten seines jetzt von ihm geschassten Exkollegen "nichts zu tun" – "distanziere mich ausdrücklich". Für die örtliche CDU im Badischen ist der Fall ihres Parteifreundes nur noch peinlich.
Was sollen die Unionschristen tun? Vor drei Jahren schon waren ihr Parteifreund und seine Anwaltskollegin mit ihrer NPD-Vergangenheit, der er heute noch die Treue hält, in die Schlagzeilen geraten. Damals hatten die beiden Juristen jede öffentliche Kritik an häufigen Neonazi-Mandaten erfolgreich vor Gericht verbieten lassen. Und jetzt platzt die neue Geschichte.
Angeblich liebäugelt manch badischer Unionschrist mit einem Parteiausschlussverfahren gegen den Juristen. Angeblich, das muss so betont werden, weil zwar manche örtlichen Medien darüber berichten, von der Partei aber auf Nachfrage bis dato kein offizielles Sterbenswörtchen dazu gesagt wird. Klaus Harsch tut es dagegen "leid, dass mein Umfeld unter medialem Druck steht". Er selbst verortet sich "völlig auf der Linie des im Rahmen des christlich-demokratischen Spektrums üblichen politischen Meinungsfeldes".
Juristin äußert sich nicht zu möglicher Verbindung zu Neonazis
Eher unüblich ist das Meinungsfeld eines gewissen Aktionsbündnisses Rhein-Neckar – ein loser Zusammenschluss unzweifelhaft neonazistischer Kameradschaften und Gruppen im Dreiländereck Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Bis mindestens 2005 taucht in einem von Computerhackern veröffentlichten internen Internetforum dieses Bündnisses eine gewisse Nicole als "Frau in unserer Nationalen Bewegung" und als Rechtsberaterin auf. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es sich dabei um die Rechtsanwältin Nicole Schneiders aus Harschs Kanzlei handelt, die eine gemeinsame braune Vergangenheit mit dem heute Terrorverdächtigen Ralf Wohlleben aus Jena hatte.
Auch auf detaillierte Anfrage hat sich die Juristin bis dato zu ihrer möglichen Verbindung in dieses Netzwerk nicht geäußert. Nur so viel: gehacktes Material sei durch eine Straftat bekannt geworden und deshalb "unverwertbar". Nach ihrer "kurzzeitigen" NPD-Mitgliedschaft sei sie parteilos gewesen. Was sagt eine solche Erklärung aber über die vermutete Nähe zu einem Neonazi-Netzwerk in der Folgezeit?
Die Internetpräsenz dieses Neonazi-Netzwerks wurde ausgerechnet von dem Mann betreut, den Nicole Schneiders heute verteidigt: ihrem früheren NPD-Vorsitzenden Ralf Wohlleben. "Braun werden ohne Sonne", so haben sich die Aktivisten genannt. Die Kommunikation in dem Forum, zu dem sich die Rechtsanwältin partout nicht äußern will, gibt zahlreiche Hinweise auf Namen und Ereignisse, für deren Umfeld sich heute Terrorermittler interessieren – Konzerte wie das sogenannte Fest der Völker in Jena, für das sich jene Nicole angekündigt hatte ("freu mich schon"). In den Papieren taucht das sogenannte Braune Haus in Jena auf ("Braune haben bessere Laune"). Oder jener Neonazi André K., für den sich gleichfalls Ermittler im Umfeld der Terrorzelle interessieren. Viele noch ungeklärte Fragen bleiben.
P.S.
Am Mittwoch erreichte uns eine offizielle Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes Rastatt zum Fall des Rechtsanwaltes und CDU-Mitgliedes Klaus Harsch. Auf Anfrage erklärte die Kreisvorsitzende Sylvia Felder, dass ein Parteiausschlußverfahren gegen Harsch derzeit "juristisch geprüft" werde und man dazu in Kontakt mit dem Justitiar der Bundes-CDU stehe.
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/12/rechts-streit/