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es gibt dafür eine handvoll zeug*innen.

das diskussionen öffentlich geführt werden können.

willst du das als "anarchist" etwa abstreiten?

du kannst es natürlich (die natur der sache analysierend) als strukturelles defizit - schwäche - ansprechen.

und insofern formulierst du wieder einen anspruch und eine forderung an die selbstorganisation die genau hier eben so öffentlich wie du es anprangerst kritisiert wird.

aber, nenne es "bürgerlich" als schimpfwort und du hast nichts von "zivilisatorischen errungenschaften" und den wenigen guten seiten der "bürgerlichkeit" inbegriffen...

http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerlichkeit#B.C3.BCrgerlichkeit_als...

ohne die es übrigens deinen modernen lieblingsanarchismus kaum geben würde, der vermutlich wenig mit den kropotkinschen anfängen, sondern vielmehr archaischen technologiefeindlichen vorstellungen zu tun hat, soweit bisher der horizont von "anarchismus" hier erkennbar ist... das nur mal so nebenbei...

außerdem beteiligst du dich gerade selbst damit an der öffentlichen debatte. warum nicht?

kommt aus den löchern raus!

Und wie du Maulheld?

Das war iwie schon auf der Demo absehbar, dasz es so kommen wird.

(A)

Ich halte mich da raus ;)

Ich möchte mit der rassistischen Gewalt der Nazis in den letzten 20 Jahren  beginnen und dann den Bogen spannen zu den Morden und Anschlägen der Nazi Bande aus Thüringen.

Mitte 1993 wurde mit einer rassistisch aufgehetzten Diskussion das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft.  Die Hetze war begleitet von einem ungeheuren Anstieg rassistischer Gewalt und Morde, die mit der so titulierten „verständlichen Wut der Bevölkerung über die Asylantenflut“ entschuldigt wurden. Das Ergebnis war: die Nazis und ihre Ideologie wurden bei großen Teilen der deutschen Bevölkerung salonfähig.

In den letzten Jahren haben sich die Strukturen der Nazis verfestigt, ihre Menschenverachtung wird von SPD - Leuten wie Sarrazin millionenfach verbreitet. Ausgrenzung und Abgrenzung ist angesagt und wirkt sich in diesen Zeiten der Krise besonders brutal aus. Sie sind der Nährboden für Gewalt und die Morde der Nazis. Sie sind der Boden auf  dem die rassistischen Mauern der Festung Europa gebaut sind, die vielen tausend Menschen das Leben kosten.

Dass über Jahre hinweg 10 Morde, ein Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse in Köln und der Nagelbombenanschlag hier in der Keupstraße  nicht aufgeklärt worden sind, ist ein unglaublicher Skandal. Das liegt aber nicht etwa an der Unfähigkeit der Behörden und an Koordinationsproblemen, es sind auch keine Ermittlungspannen, wie man uns nun weismachen will. Nein, es ist die Einstellung, die Mentalität der Mitte der Gesellschaft die verlangt, dass wenn Migranten in Deutschland ermordet und angegriffen werden, rassistische Motive keine Rolle spielen sollen. Und diese Einstellung prägt auch die Ermittlungen.

In die Trauer und das Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen mischt sich bittere Wut, weil die Frage immer drängender wird: hätten diese Taten nicht verhindert werden können? Hätten die Taten nicht verhindert werden können, wenn Politik und Polizei konsequent gegen rechte Gruppen vorgegangen wären, wenn wenigstens nach der ersten Tat das Motiv „rassistischer Hass“ in die Ermittlungen einbezogen worden wäre. Stattdessen sind die Angehörigen mit stundenlangen Vernehmungen und Beschuldigungen gequält worden. Sie selbst sollen für die Tat verantwortlich sein, von Schutzgelderpressung spricht man, sucht nach Motiven ausschließlich bei den Opfern, weil ein ausländerfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden soll.

Ich bin überzeugt, die Morde und Anschläge hätten verhindert werden können, wenn schon der  Brandanschlag in Rostock 1992 mit seinen progromartigen Ausschreitungen, wenn der Anschlag von Mölln mit drei Toten im selben Jahre und wenn 1993 der Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten - alles Taten deutscher Rassisten -  wenn diese Verbrechen auch von staatswegen als rassistische Mordtaten ermittelt und geächtet und die Hintermänner mit den Machenschaften des Verfassungsschutzes aufgedeckt worden wären.

Aber - nach dem Anschlag von Solingen wurde gar nicht mehr nach rassistischen Tätern gesucht, ab jetzt wurden die Opfer selbst zu Tätern gestempelt. Zwei Beispiele möchte ich nennen:

Eine Woche nach dem Brandanschlag in Solingen brannte die Wohnung einer türkischen Familie in Hattingen. Der Täter war schnell ausgemacht: die Mutter sollte das Haus in Brand gesetzt haben und ihre fünf Kinder in Todesgefahr gebracht haben. Ihr wurde der Prozess gemacht. Letztlich wurde sie freigesprochen. Der Kernsatz der Richter damals lautete: „es spricht alles dagegen, dass die Mutter den Brand gelegt hat“ Zitat Ende.

Die Brandstifter laufen immer noch frei herum.

Im Januar 1996 wurde ein Brandanschlag auf ein Haus in Lübeck verübt, in dem viele Flüchtlingsfamilien wohnten. 10 Menschen fanden in den Flammen den Tod, Täter sollte ein Hausbewohner sein, der gleich in Haft kam. Monate später wurde er freigesprochen. Das Geständnis eines Nazis – an den Morden beteiligt gewesen zu sein – wurde als Prahlerei abgetan. Bis heute laufen die Mörder frei herum, auch in diesem Fall hat der Verfassungsschutz eine mehr als dubiose Rolle gespielt.

Viele Menschen haben damals ihre Solidarität mit den Opfern gezeigt. Sie konnten aber keinen grundlegenden Wandel durchsetzen gegen die Mentalität der Mitte der Gesellschaft mit ihrer gnadenlosen Konkurrenz, der rücksichtlosen Jagd nach dem eigenem Vorteil und der massiven Ausgrenzung.

Stattdessen werden “Rosen auf den Weg gestreut“ wie der Antifaschist Kurt Tucholsky treffend sein bitterböses Gedicht aus dem Jahr 1931 gegen die Nazis  überschrieben hat.

Einen Absatz möchte ich zitieren:

Ihr müsst sie lieb und nett behandeln, erschreckt sie nicht, sie sind so zart!

Ihr müsst mit Palmen sie umwandeln, getreulich ihrer Eigenart!

Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft

Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft!

 

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,

sagt: »Ja und Amen - aber gern!

Hier habt ihr mich, schlagt mich in Fetzen!«

 

Und prügeln sie,so lobt den Herrn.

Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!

Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft.

„Rosen auf ihren Weg gestreut“ wurden den Nazis in den letzten 20 Jahren von allen Regierungen und dem größten Teil der Medien. Deshalb ist ihr Erstaunen  über terroristische Strukturen so heuchlerisch, denn 187 Tote gehen auf das Konto der Rechten, es hat  unzählige Waffen-, Sprengstofffunde  und Anschläge  gegeben. Nun ist es nicht mehr zu leugnen, dass eine Gruppe jahrelang durchs Land zog und Menschen ermordet hat. In Deutschland gibt es wieder Todesschwadrone, es ist nicht zu fassen,  aber auch ein Ergebnis von der immer wieder verbreiteten Lüge unpolitischer Einzeltäter und der Verharmlosung nazistischer Ideologie.  Ich bin davon überzeugt, dass diese Nazi-Bande nur die Spitze des Eisbergs ist. Ein weiteres Beispiel, das erst in den letzten Tagen durch die überregionale Presse ging:

Vom 3.September 2006 bis zum 3. September 2011 werden in Völklingen, einer kleinen Stadt im Saarland elf Häuser in Brand gesteckt, die vorwiegend von Menschen aus der Türkei bewohnt werden. Das Datum ist bezeichnend: am 3.Sept. 1933 fand der Reichsparteitag der NSDAP in Nürnberg statt. Es gibt Schwerverletzte, aber zum Glück keine Toten und was sagt die Polizei: ein fremdenfeindlicher Hintergrund ist ausgeschlossen. Täter werden nicht gefunden, die Opfer stehen jahrelang unter Verdacht. Erst jetzt wird neu ermittelt.

Es ist für die deutsche antirassistische Linke beschämend,  nach all diesen Erfahrungen nicht energischer Ermittlungen gegen Nazis gefordert zu haben. Offenbar sind auch wir der Polizei auf den Leim gegangen, haben zu wenig den Angehörigen zugehört und ihren Beobachtungen und Einschätzungen Glauben geschenkt. Insbesondere bei dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße lag es doch auf der Hand, dass Nazis Terror verbreiten wollten. Stattdessen haben wir es der Polizei durchgehen lassen, stundenlange Verhöre gegen die Angehörigen zu veranstalten und sie mit unsäglichen Beschuldigungen unter Druck zu setzen. Das ist unentschuldbar, denn wir müssen uns fragen, ob nicht die anderen Morde hätten verhindert werden können, wenn wir energischer auf die Beteiligung von Nazis hingewiesen hätten.

Nicht nur auf dem Hintergrund der vergangenen Jahre, müssen wir erkennen, dass wir mehr Menschen gewinnen müssen, die sich diesem tödlichen, in der deutschen Gesellschaft tief verwurzelten Rassismus entgegenstellen. Sondergesetze gegen Flüchtlinge,  Abschiebung in Krieg und Elend gehören zu einem Alltag hier, der mit der Abschottung der Außengrenzen der Europäischen Union perfektioniert wird. 2000 Menschen sind allein in diesem Sommer im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken, oft unter den wachsamen Augen der EU Grenzschutztruppe Frontex.

Wir stellen fest: der Staat schützt  nicht das Leben und die Würde von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten. Er stand den rassistischen Anschlägen in der Keupstraße, der Probsteigasse und den Morden dieser Nazi Bande untätig gegenüber. Die Täter selbst offenbaren sich der Polizei, der Verfassungsschutz scheint tief in die Taten eingebunden zu sein.

In der Süddeutschen Zeitung wird schon spekuliert, ob ohne ein Geständnis die jetzt Verhafteten überhaupt verurteilt werden können.

So ist es: Rosen werden auf den Weg gestreut…

immer mehr Sprengstoffanschläge, Brandanschläge, Gewalttaten kommen ans Licht – aber die Täter bleiben unbestraft.

Wir fordern:

Aufklärung aller Angriffe gegen Migranten und Antifaschisten!
Kein Fußbreit den Nazis und anderen Rassisten!
Sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes!

Und an die Polizei: Beenden Sie die Kumpanei mit den Nazis. Distanzieren Sie sich öffentlich von den Kolleginnen und Kollegen, die mit Nazis und rechter Ideologie sympathisieren. Ihre Zivilcourage schützt Menschenleben auch Ihrer Kolleginnen und Kollegen.