Staat und Nazis Hand in Hand? Gegen Faschismus und Polizeistaat!
Seit dem Bekanntwerden der Naziterrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und ihren Verbindungen zu Staat, Polizei und Verfassungsschutz kommt die Republik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Über 10 Jahre zog die „NSU“ eine Blutspur durch die BRD, ermordete Migranten und eine Polizistin und wurde dabei offensichtlich vom deutschen Staat logistisch und finanziell unterstützt. Fast täglich kommen neue erschreckende Einzelheiten über die Kooperation von Staat, Geheimdiensten und Nazis ans Licht, das gesamte Ausmaß des Skandals und vor allem die Systematik die dahinter steckt sollen dabei verschwiegen werden.
Historische Kontinuitäten
Dabei reicht es einen Blick auf die Entstehungsgeschichte der bundesdeutschen Polizei und Geheimdienstbehörden zu werfen, um zu verstehen, dass eine Nähe zu faschistischen Kreisen durchaus keine Besonderheit ist, sondern seit Gründung der Organisation Gehlen und des BKA zum Wesen der deutschen Sicherheitsbehörden gehört. Die Herren die nach 1945 am Aufbau „demokratischer Polizei- und Geheimdienststrukturen“ mitwirkten, hatten ihr Handwerk fast ausnahmslos im NS-Staat gelernt.
Im Kampf gegen die „kommunistische Bedrohung“ aus dem Osten war auch der NATO kein Nazi zu widerwärtig. Erinnert sei zum Beispiel an die nie abschließend geklärte Rolle der Geheimdienste beim Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 durch die „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Doch nicht nur in der BRD hielt sich der Staat die braunen Mörderbanden als kampfkräftige Söldner und in einem möglichen Krieg mit der Sowjetunion, bildete sie militärisch aus und finanzierte sie. Auch andere europäische und NATO-Staaten bauten antikommunistische Geheimarmeen (Bsp. „Gladio“) auf, die überwiegend aus faschistischen Militärs und Schlägern bestanden.
Schulter an Schulter gegen Faschismus
Deshalb sind wir aufgrund der aktuellen Ereignisse im Gegensatz zum bundesdeutschen Mainstream weder verwundert noch schockiert. Für uns war der Staat nie ein Partner im Kampf gegen Rassismus und Faschismus sondern ein Gegner. Seine Aufgabe ist es immer die aktuellen Herrschaftsverhältnisse zu bewahren und eine fortschrittliche Entwicklung zu behindern. Um die herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu schützen, arbeitet der bürgerliche Staat auch immer wieder mit faschistischen Bewegungen zusammen und macht sie sich nutzbar gegen die Gefahr einer revolutionären Umwälzung von links.
Gerade wegen einer faschistischen Gefahr als mögliche Herrschaftsoption im Kapitalismus ist es umso wichtiger, breite Bündnisse zu schmieden, um diese Handlungsoption für die Herrschenden im vornherein zu unterbinden. Daher werden wir uns an der Demonstration am 10. Dezember 2011 beteiligen, finden es aber eine politische Katastrophe, in der aktuellen Situation einen Aufruf lesen zu müssen, in dem z.B. der Verfassungschutz mit keinem Wort erwähnt wird. In dieser Situation müssen die Dinge beim Namen genannt werden: Unter „Staatsaufsicht“ existierte in der BRD über zehn Jahre eine mordende faschistische Terrorzelle. Und wir vergessen auch nicht die vielen anderen Opfer faschistischer Gewalt und wer außer den direkten Tätern hierfür noch die Verantwortung trägt.
Kein Fußbreit den Faschisten!
Für einen konsequenten Antifaschismus!
Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Dezember 2011
Samstag | 10.12.2011 | 12 Uhr
Freiburg, Platz der Alten Synagoge
Demo-Bündnis: www.freiburger-buendnis-gegen-rassismus.de
Amtshilfe aus Italien?
Wie es der absolut völlige Totalzufall will ist den Medien zu entnehmen eine "linksanarchistische Gruppe" hätte Briefbomben verschickt, davon eine an die DeutscheBank Chefetage. Das kommt jetzt aber sowas von gelegen wenn es darum geht "den" Extremismus mittels Komplettüberwachung der Gesellschaft zu regulieren, da kann man schon fast Amtshilfe mutmaßen, nicht? Bereits 1972 trafen sich erstmals deutsche und italienische Dienste um ihr gemeinsames Vorgehen durch Infiltration und steuernde Nutzung linker Gruppen zusammen zu erörtern, wie sich dann am Bahnhof von Bologna mit dem Versuch dies linken Gruppen anzulasten zeigte. Das ausgerechnet jetzt zur rechten Zeit das rechte geschieht, à la "nur der Ausbau des Polizeistaates zum faschistischen schützt vor der Bedrohung durch Neonazis, und bevor wir´s vergessen, dann sind a noch die Linken ..." ... langsam reicht´s endgültig.
Gut!
eine reaktion aus freiburg! bin sehr erfreut das es hier eine demo gibt!
wurde auch zeit!
->am besten wenn alle antifaschistischen gruppen aus der stadt und region egal ob sooo oder sooo geprägt, auch dort, mit ihren eigenen Aufrufen fett hin mobilisieren. denn hier geht es nich darum wie denn die einstellung von gruppe zu gruppe, von schwarz zu rot (usw) in Fr ist sondern das man ein starkes zeichen gegen den staat, deutschland und seine nazis setzt!!<-
nicht gut!
ein Bündnis mit Dieter Salomon ist kein gutes Bündnis.
du..
der Dieter is doch grad beschäftigt seine Antifa-Speech mit Joke im Anhang auswendig zu lernen.
Danke für Deine Meinung...
...die InitiatorInnen der Demo gegen Rassismus und Naziterror - d.h. konkret einige Menschen aus Freiburg mit migrantischem Hintergrund - haben das anders gesehen und die Unterstützung des OB Salomon und des örtlichen DGB als Erstunterzeichner gesucht, wohl in der Hoffnung damit einen möglichst breiten Anteil der Freiburger Bevölkerung mit anzusprechen.
Ich persönlich würde mich freuen, wenn das klappt und viele Menschen ihre Gegnerschaft zu Nazis und Rassisten und antifaschistische Solidarität zum Ausdruck bringen würden. Das ist mir nämlich bei dieser Angelegenheit wichtiger, als meine Ablehnung gegen den OB und seine Sauereien. Die kritisier ich an den übrigen Tagen des Jahres.
Mit der Anwesenheit des Dieter S. bei der Demo selbst ist, so habe ich munkeln hören, jedenfalls nicht zu rechnen, da er bereits andere Termine habe..
also
wenn es nur der Salomon wäre. Das hast du recht, der ist an diesemTag unwichtig, aber warum sind die bekannten Freiburger Gruppen nicht dabei? Nicht einmal die ALFR ist im Bündnis. Gewerkschaften, DKP, die Linke und die unerträgliche Freiburger Linksjugend. Wer soll bitte solch einem Aufruf folgen?
Institutionen und Personen
z.B:
Es hat diese Woche allerdings zwei weitere Aufrufe der Alfr und Bündis'90 Antifa gegeben die erhört werden können.
Es gibt allerdingsucia Rolim-Schulz, Vorsitzende der Frauenkommission des MigrantInnenbeirates der Stadt Lucia Rolim-Schulz, Vorsitzende der Frauenkommission des MigrantInnenbeirates der Stadt Freiburg
ischer Elternverein Freiburg und Umgebung e.V.
eutsch-Türkischer Elternverein Freiburg und Umgebung e.V.
Wer dann letztenendes am Samstag auch erscheint ist wahrscheinlich eine andere Sache
BWjsjsjürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht eV (WiM)
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht eV (WiM)
Affentanz und Szenegeficke.
Was gibt es denn jetzt schon wieder an der Freiburger Linksjugend auszusetzen? Im Gegensatz zu den Trotzkisten von SDS sind das doch gute Genossen? Ihr habt allen Ernstes noch nicht genug davon, dass die Autonomen, ALF und die AntiD's sich untereinander zerfleischen, von rot und schwarz mal ganz zu schweigen, muss man da jetzt wirklich noch weitere Gruppen mit in den Disput ziehen?
Keinesfalls
Ich finde die Freiburger Linksjugend ebenfalls unerträglich, denn sie trifft inakzeptable Entscheidungen. Darin sind sich nebenbei ausnahmsweise alle Fraktionen der radikalen Linken einig. Aber diese Entscheidungen werden nicht in der Kommentarspalte diskutiert.