Anwälte: Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den Castortransport

Polizeihund

Pressemitteilung des Legal Teams zum Castortransport

Journalistin bei Göttingen durch Polizeihund verletzt. Viele verletzte Demonstranten durch Polizeigewalt. Einschränkung der Versammlungsfreiheit und rechtswidrige Kontrollstellen. Mediziner und Rechtsanwälte in ihrer Tätigkeit behindert.  Rechtsanwälte kritisieren das Vorgehen der Polizei hart. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams berichten von erschreckenden Rechtsbrüchen durch die Polizei.

 

In Göttingen wurde eine Journalistin von „Graswurzel-TV“ von einem Polizeihund gebissen und so schwer verletzt, dass nach der Behandlung durch einen Sanitäter noch ein Arzt hinzugezogen werden musste.

 

Zuvor ließ die Polizei in der Nacht auf Samstag die Situation in Metzingen erneut eskalieren. Auf eine friedliche Blockade der Landstraße reagierten Polizeieinheiten mit Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz. Ein örtlicher Landwirt wurde auf seinem eigenen Grundstück ohne Grund von der Polizei  mit Pfefferspray angegriffen. Einem CASTOR-Gegner wurden dabei von der Polizei  Vorderzähne ausgeschlagen. Sanitäterinnen mussten zahlreiche Verletzte behandeln.

 

Am Vormittag konnten sich  Demonstranten nur nach entwürdigenden Durchsuchungen  an rechtlich ungeklärten „Kontrollstellen“ der Polizei rund um die Ortschaften Metzingen und Dahlem bewegen. Zahlreichen Personen wurden sogar einfache Strickhandschuhe beschlagnahmt, die laut Polizei  als Werkzeug beim „Schottern“ dienen sollten.

 

Es kam zu zahlreichen Kesseln, in denen auch Minderjährige festgehalten wurden. Vier in Harlingen Festgenommenen wurde der Kontakt zu JuristInnen des Anwalt-Notdienstes verweigert, obwohl explizit nach anwaltlichem Beistand verlangt worden war. Einem Anwalt  wurde in der Gefangenen-Sammelstelle von der Polizei mitgeteilt, die Festgenommenen wünschten keinen Kontakt, was sich als Falschaussage erwies. Rechtsanwalt Felix Isensee kritisiert diese Willkür polizeilichen Handelns scharf: „Ich sehe hier einen krassen Verstoß gegen rechtsstaatliche Normen, insbesondere die Möglichkeit, sich jederzeit im Verfahren eines Verteidigers bedienen zu können und gegen die anwaltliche Berufsausübungsfreiheit.“

 

Auch in der Göhrde wurden wieder zahlreiche Demonstranten verletzt - die brutalsten beobachteten Fälle ereigneten sich durch Polizeieinheiten, die ohne Rücksicht in Personengruppen ritten.  Zudem wurde auch   Sanitäter und Ärztinnen in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten behindert. Einige erhielten Platzverweise, Sanitätsfahrzeuge wurden angehalten und akribisch durchsucht.

 

Bei Harlingen wurden am Samstag Nachmittag AnwältInnen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit von Beamten einer Hamburger Polizeieinheit angegriffen und bedrängt.

 

„Das schikanöse Vorgehen der Polizisten vor Ort ist Teil einer erkennbaren Eskalationsstrategie der Polizeiführung, sagt Rechtsanwalt Felix Isensee  vom Legal Team. „Grundlegendste  rechtsstaatliche Standards werden mit Füßen getreten und Verstöße gegen das Übermaßverbot müssen beklagt werden.“

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter  0176  - 207 05 646  zur Verfügung

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Einschränkung der Versammlungsfreiheit? Auf den Gleisen?

 

Und das Rechtsanwälte etwas kritisieren heißt nicht, dass es nicht rechtens ist...Geld lässt sich immer verdienen, probieren können sie es ja mal!!!

 

Entwürdigende Durchsuchungen....kein Wunder, würd die Demonstranten auch durchsuchen. Man liest ja nicht zum ersten mal auf dieser Seite von Gewaltaufrufen gegen die Polizei und dann wundert ihr euch auch noch.

 

Welche berufliche Tätigkeit üben Rechtsanwälte bitte auf einer Demo aus? Vor Ort Rechtsberatung gegen eine geringe Gebühr?

dein geschreibe muß mann/frau wohl nicht kommentieren!

go to the castor and have a lot of fun with the german-police-bastards and the nice little doggies!

falsch, ihr KÖNNT es einfach nur nicht erklären, wie versammlungsfreiheit auf den gleisen funktionieren soll.

"Demonstrationsrecht" sieht nach deiner Lesart dann wahrscheinlich so aus:

 

Polizeigewalt beim Castor 2011

Es muss immer wieder gesagt werden, das Bullenpack wird immer mehr zu einer nicht zu verachtenden Größe in der Unterdrückung jedweden

Protestes. Der Protest gegen den Castortransport ist zuerst einmal völlig legal. Sitzblockaden sind es ebenfalls, dies wurde durch höchstrichterliche

Entscheidungen bestätigt. Was nicht legal ist, ist dass das Bullenpack sich an keine Entscheidungen hält oder halten will. Es werden Platzverweise

erteilt, es wird geprügelt, es wird lebensbedrohliches Pfefferspray versprüht, mit Pferden reitet man die Leute nieder. Ich frage mich, wann wird

auch geschossen? Es liegt einfach an uns, es endlich zu verstehen, der gemeine Bulle ist eine absolut dumme Drecksau, die nichts in Ihrer Birne

hat und sich deswegen für jede Drecksarbeit die ihm der Staat aufgibt hergibt. Ich persönlich möchte alle Protestierer, ob gegen den unsäglichen

Castortransport oder gegen das Nazipack im Lande dazu aufrufen, macht das Spiel der Bullen nicht länger mit.

Wehrt Euch mit den entsprechenden Mitteln, die Bullenbrut versteht nur eine Sprache, und die heißt Gewalt. Und es ist ein tolles Erlebnis einmal

zu sehen, wie diese Idioten zittern, wenn man sie in die Mangel nimmt. Es ist bei den Bullen, wie bei den Nazis, alleine sind es feige Schweine, aber wehe

sie sind überlegen, dann legt man jeglichen Anstand beiseite. Schon an der Startbahn West in Frankfurt haben die Bullen die Verletzten von den Tragbaren geprügelt, warum sollten sie es heute anderst machen. Damals hatten wir Helme auf, trugen Schutzkleidung, heute soll alles verboten sein,

warum, weil wir mitspielen. Am Wochenende haben in Berlin 5000 Menschen demonstriert, obwohl die eigentliche Kurdendemo verboten war. Man sieht

es geht, man muss nur wollen. Deshalb Leute tragt bei den nächsten Demos Schutzhelme, tragt Schutzkleidung, tragt überlange Fahnenstangen

und Rundhölzer mit kleinen Plakaten daran mit Euch. Ich will sehen was passiert, wenn auf einer Demo 200. 500, 1000 Leute so auftreten.

Was wollen die Bullen tun? Schießen?

Der Kampf geht weiter und er sollte radikalere Formen annehmen. Da müssen wir hin, die anderen Länder machen es uns vor. 

... und geht es Dir jetzt besser, nach diesem Kommentar.

 

Was Du in Deiner blinden Wut übersiehst, ist daß Du nicht weniger reaktiv und unbewußt, als Deine "Gegner" den endlosen Kreislauf

von Gewalt und Vergeltung nährst ...

 

Gewaltlose Aktionen wie die von X-Tausendmal quer, haben solche Kraft und solchen Erfolg, weil die Teilnehmer, höchst bewußt sind

und es schaffen, es auch in schwierigen Situationen zu bleiben.

 

Solltest Du Dich durch meine Worte verletzt fühlen, so hast Du mich gewiß nicht richtig verstanden

und glaube nicht ich wüßte nicht was Wut ist und was Sie anrichtet, in einem selbst und an anderen.

 

... Alles Gute für Dich ...

Natürlich hat auch ein Gewaltfreier Widerstand etwas, aber bei uns häufen sich einfach die Übergriffe durch die Bullen in einem Ausmaß, dass es sicher nicht mehr lange dauert und es wird geschossen. Schau Dir die Videos vom Castortransport an, da kannst Du lange beschwichtigend die Hände heben, die Bullen schlagen trotzdem zu, da wird mitten in die Fresse geschlagen, dass es eine Pracht ist und da sage ich, ich bin nicht Jesus und halte auch noch die andere Backe hin. Es müssen alle Mittel erlaubt sein, natürlich sollte man die Unterlegenheit des Gegners nicht ausnutzen, wir sind ja keine Nazis, aber wenn wir angegriffen werden, dann muss man sich wehren können und vorallem dürfen. Und ich habe ja nicht zu Gewalt aufgerufen, ich sage nur, wen mit den unsäglichen Gesetzen, die Dir letztendlich verbieten, ich entsprechend zu schützen. Ohne Helm, Knüppel auf den Kopf - Schädelbruch, mit Helm Knüppel auf den Kopf - Kopfweh, da wähle ich lieber Kopfweh. Und dies gilt auch für den Einsatz von Pfefferspray, den Einsatz von Wawes usw.


Und abschließend, der Kommentar ist nicht in blinder Wut entstanden, er ist wohl überlegt, ganz einfach weil ich es nicht mehr akzeptiere, dass geistige Nullen, verrote Unmenschen und das sind die Bullen in ihrer überwiegenden Mehrheit, mich in meinen demokratischen Rechten einschränken und meinen sie hätten das Recht dazu. Bullen sind und bleiben und würden werden, wenn man gewähren ließ, wie die Schergen der Nazis.

Ich verstehe Dich absolut, Deine Gefühle wie auch Deine sachlichen Argumente.

Ist es aber nicht genau andersherum, sie können nicht schießen, WEIL und solange die Demonstranten friedlich sind?

Die Polizei setzt offensichtlich mehr und mehr auf provokative Aktionen, um die Gewaltbereitschaft unter Demonstranten zu erhöhen. So läßt sich die Gewalt, die "Stärke" der Polizei, ja erst effektiv einsetzen und rechtfertigen und im Optimalfall sogar wieder salonfähig machen. Die Zunahme von Provokation seitens der Polizei, ist deutliches Zeichen der Hilflosigket gegenüber den gewaltlosen Formen des Widerstandes.

Beobachte die gewaltfreien Aktionen von Greenpeace, welche Kraft und Wirkung geht von solch friedlichen Aktionen aus. Und gerade Greenpeace hat einiges an Gewalt "einstecken" müssen. Aber sie sind da durchgegangen und tuen es noch, diese Organistation hat heute weit über 500.000 Förderer allein in Deutschland.

Jegliche Gier und Angst (als Ursache der Gewalt), haben ihre Wurzel in der menschlichen Unbewußtheit, dem Zwang konditionierten Mustern im Denken und Handeln zu folgen.

Aufmerksamkeit und Mitgefühl mit allen fühlenden Wesen, da müssen wir hin, und das schließt auch die seelisch schwer geschädigten "Bullen" und sogar die in dieser Hinsicht noch ärmeren Nazis mit ein.

Es wird ein Lächeln sein das sie besiegt,
Jens

"[...] der gemeine Bulle ist eine absolut dumme Drecksau, die nichts in Ihrer Birne hat [...]"

 

Nun, in unserem Bundesland ist Abitur oder Fachabitur Einstellungsvoraussetzung. Hat man alle Prüfungen bestanden, was nur etwa ein Zehntel der Bewerber schafft, folgt ein Fachhochschulstudium - der "gemeine" Bulle bei uns ist also Akademiker ;-)

 

Würdest Du nicht nur so "rumpolemisieren", sondern Dir mal ernsthaft Gedanken machen, könntest Du erkennen, dass sich die absolute Mehrzahl der Polizisten anständig und korrekt verhält und dass der wahre Gegner nicht die Polizei sondern die Politik ist. Aber wenn man so voller blinder Wut ist, engt das den Blickwinkel natürlich ziemlich ein...