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Am Freitag, den 7.10.2011 fand in Dortmund der erste Prozesstag gegen den Antirassisten statt, der vier unbescholtene Staatsdiener, Marke Bundespolizei, als „Pappnasen“ bezeichnet haben soll. Als diese armen Opfer ohne Böses zu ahnen mal wieder eine rassistische Personenkontrolle durchführten (sie nennen das „lagebildabhängige Personenkontrolle“ und meinen damit „Schleierfahndung“, sei der Aktivist hinzugestossen und habe auf eine äusserst „aggressive“ Art gewagt, Kritik an deren verhalten zu üben, wo diese doch nur ihren Job machen wollten.

Von vorn herein waren für den Prozess nur 40 Minuten eingeplant, in denen die Richterin die Wahrheit über das grausame Geschehen finden wollte. Damit hat sie sich viel vorgenommen, denn schon seit tausenden von Jahren fragen sich wohl fast alle Menschen: „gibt es eine Wahrheit?“ und „wie sieht die denn aus?“ Ja, es gibt sogar eine ganze Wissenschaft, die sich mit dieser Frage beschäftigt, die „Philosophie“. Aber von so einem Schmarrn hält die Justiz nichts. Es sah also schon fast so aus, als würde die Richterin an besagtem Freitag in kürzester Zeit Jahrtausende lange Fragerei obsolet machen. Doch irgendwie hat es nicht geklappt. Wie konnte das geschehen?

Nun, der Angeklagte hatte wohl unerhörterweise beschlossen, nicht einfach alles mit sich machen zu lassen, und nachdem er mit Unterstützung von etwa 20 Aktivistinnen erst einmal darum kämpfem musste, seine Anträge stellen zu dürfen und dabei nicht ständig unterbrochen zu werden, mussten er und seine Rechtsbeiständin Beschwerde gegen die Richterin einlegen. Denn sie verweigerte ihm das Recht von seiner Rechtsbeiständin unterstützt zu werden.

Kurze Auszüge aus der Wikipedia, um das Rechtsmittel der Beschwerde zu skizzieren:

„Die Beschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichts. Gegen Urteile besteht die Möglichkeit zur Beschwerde nur in Ausnahmefällen. Gegen Urteile richten sich in der Regel die ordentlichen Rechtsmittel (Berufung oder Revision). [...]

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivilprozess oder Strafverfahren) sind die Landgerichte oder Oberlandesgerichte zur Entscheidung über eine Beschwerde zuständig, sofern nicht das Amtsgericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, der Beschwerde selbst abhilft. Der Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Beschwerde_%28Recht%29

In diesem Fall war der Rechtsfehler die Nichtzulassung der Rechtsbeiständin des Angeklagten. Die Richterin hat jetzt die Möglichkeit, entweder doch noch die Zulassung der Rechtsbeiständin zu beschliessen, oder aber vom Landgericht eins auf die Finger zu kriegen (oder auch nicht, immerhin stecken die ja auch unter einer Robe).

„Es ist schade, dass der Prozess nicht länger gedauert hat. Wir hätten sehr gerne mit der Richterin und den Polizeizeugen über institutionellen Rassismus geredet. Immerhin haben die Polizisten, wenn sie auf der Zeugenbank sitzen, ja die Pflicht auf meine Fragen zu antworten. Es gibt da so ein paar Dinge, die ich echt gerne wissen würde.

Trotzdem war der Prozesstag echt ein Erfolg. Es waren viele Aktivistinnen da und wir haben zusammen gezeigt, dass wir uns nicht gerne auf der Nase rumtanzen lassen. Ausser von minikleinen Clowns, wenn sie dabei lustige Lieder singen. Aber nicht von der Justiz.“ So der Angeklagte.

Auf dem Blog zum Prozess gibt es eine ausführlichere Beschreibung des Prozesstages, in einer änhlich unseriösen Sprache wie dieser Artikel geschrieben, sowie aktuelle Infos zu kommenden Prozesstagen.

pappnasenprozess.blogsport.de