linksunten Archiv

Die Wagenburg Kommando Rhino ist langst geräumt, doch zur Ruhe kommt Vauban nicht: Vor einer Woche kam es zu Ausschreitungen auf dem Baugelände M 1. Durch die Zerstörung von Baugeräten entstand ein Schaden im sechsstelligen Bereich. Im Internet hat sich die autonome Szene dazu bekannt und weitere Aktionen angekündigt. Sven Meyer fragte Otto Neideck, Freiburgs Erstem Bürgermeister, was die Stadt nun tun kann.

Herr Neideck, hat die Stadt ein Konzept, wie das Baustellengelände M 1 in Zukunft besser von Randaleakten geschützt werden kann?

Otto Neideck: Wir werden sowohl die privaten Sicherheitsmaßnahmen als auch die Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Polizei verstärken, damit sich solche Aktionen nach Möglichkeit nicht wiederholen.

Eine derart strikte Absicherung des Baugeländes könnte teuer werden.

 
Neideck: Das will ich nicht ausschließen. Aber wir haben natürlich auch eine Fürsorgepflicht vor allem für die Mitarbeiter auf der Baustelle und natürlich auch für die Geräte, die eingesetzt werden. Gegebenenfalls muss diese Sicherheit eben ihren Preis haben. Gleichwohl bedauern wir das. Denn das Geld, was wir dort zusätzlich ausgeben, ist an anderer Stelle nicht mehr verfügbar. Damit schaden die Aktivisten der Gemeinschaft. Das sollten sie sich vielleicht auch mal vor Augen führen.

Seit der Räumung von Kommando Rhino hat sich das Klima in der Sympathisantenszene Zweifels ohne verschlechtert. Der Ton und auch die Aktionen sind aggressiver geworden. Würden Sie im Nachhinein sagen, dass auch die Stadt durch Fehler zu dieser Entwicklung beigetragen hat?

 
Neideck: Sie müssen sehen, dass der Räumung ein intensiver, politisch begleiteter Prozess vorausgegangen ist. Wir haben in vielen Gesprächen versucht, Alternativen aufzuzeigen, die allesamt abgelehnt werden sind. Auf der anderen Seite gibt es überhaupt keine Legitimation für diese Art von Rechtsverstößen und für diese Gewaltakte.
 

Wie wird es nun Weitergehen?

Neideck: Wir werden grundsätzlich alle Straftaten mit der vollen Konsequenz des Gesetzes verfolgen.
 

Verfolgt die Stadt zusätzlich noch einen anderen Ansatz oder haben Sie keine Bedenken, dass dieser Konflikt immer weiter geht?

Neideck: Was wir ganz sicher nicht tun werden, ist solchen Forderungen wie sie von Kommando Rhino kommen, nachzugeben. Mit Gewalt werden wir uns nicht von einer Handvoll Personen erpressen lassen. Fakt ist, dass der von uns angebotene Ausweichplatz im Eselwinkel abgelehnt worden ist. Weitere Angebote wird es von unserer Seite nicht geben. Ich bin sicher, dass die Polizei das Thema in den Griff bekommen wird.