linksunten Archiv

Demo-Mobilisierung: Infotour in mehreren Städten / Vier weitere Veranstaltungen im Nazi-Zentrum / Protest-Transpi wieder aufgespannt / Rückblick auf den 20. August / Gemeinsam gegen Repression / Beatsteaks supporten "Fence off"

Die Kampagne steckt mitten in der heißen Phase: In fast drei Wochen, am 24. September, findet die bundesweite Antifa-Demo gegen das Nazi-Zentrum in Leipzig statt. Zwischenzeitlich haben wir alle wichtigen Demo-Infos online gestellt.

Infotour startet

Im Dresdner AZ Conni startete die erste Infoveranstaltung zur “Fence Off”-Demo. In den nächsten Tagen gibt es ähnliche Veranstaltungen, unter anderem in Berlin, Erfurt, Rostock, Magdeburg, Hamburg und Bremen. Hier gibts die komplette Termin-Übersicht. Achtet für weitere Termine auf Ankündigungen und Flyer!

Infomaterial vergriffen

Nachdem dutzende Päckchen quer durch die Republik geflitzt sind, ist das Infomaterial nun vergriffen. Danke für euren tatkräftigen Support! Wenn ihr weiteren Stuff braucht, bekommt ihr den bei unseren kommenden Infoveranstaltungen. Außerdem könnt ihr das Material selbst vervielfältigen. Auf Anfrage stellen wir euch gern weitere Kopiervorlagen zur Verfügung, meldet euch einfach.

Begängnis in der “O8″

Unterdessen gab es seit dem letzten Kampagnen-Update vier Nazi-Veranstaltungen in der Odermannstraße 8. Zunächst referierte am 13. August auf Einladung des NPD-Kreisverbandes der Bombenbauer, Antikommunist und Geschichtsrevisionist Josef Kneifel im “Nationalen Zentrum”. Der GAMMA-Newsflyer hat einige erhellende Hintergründe zu Kneifel zusammengetragen.

Am Tag darauf, dem 14. August, gab es in der “O8″ eine Infoveranstaltung zum neonazistischen “Antikriegstag”-Aufmarsch am 3. September in Dortmund. Auf Einladung der “Jungen Nationaldemokraten” in Leipzig und Nordsachsen war ein “Aktivist aus Dortmund” mit entsprechendem Propagandamaterial nach Leipzig gekommen. Nach Einschätzung von chronik.LE wurde bei der Veranstaltung in Lindenau aufs Neue “die bundesweite Vernetzung der Leipziger Neonazisszene vorangetrieben”. Derzeit unterstützen Leipziger Nazis vor Ort die “Aktionswoche” zum “Antikriegstag” in Dortmund, inklusive zahlreicher Mini-Nazi-Kundgebungen. Dem Aufmarsch werden sich am Sonnabend mehrere Protest-Bündnisse entgegenstellen.

Am Abend des 17. August – dem Todestag des als “Märtyrer” abgekulteten Rudolf Heß’ – folgte in der Odermannstraße die dritte Veranstaltung in diesem Monat, die jedoch nur intern beworben wurde. Zwei Tage später lud dann erneut der NPD-Kreisverband zum offiziellen Stelldichein, diesmal mit dem thüringischen “Reichsbürger” Christian Bärthel, der für sein ausgeprägtes Heß-Faible bekannt ist.

Eher unfreiwillig war die “O8″ auch am 20. August ein Anlaufpunkt für Nazis. Weil die großspurig als “Machtdemonstration” angekündigte NPD-Kundgebung in Leipzig weder am Völkerschlachtdenkmal, noch am Hauptbahnhof stattfinden konnte, zogen sich einige gefrustete Nazis nach Lindenau zurück…

AntifaschistInnen behalten die Lufthoheit

Dabei bekamen die Nazis auch das Folgende Transparent über der Lütznerstraße zu Gesicht:

Dazu wurde uns am 18. August anonym mitgeteilt:

In der Lütznerstraße hängt zum zweiten Mal dasselbe Großtransparent gegen das Nazi-Zentrum in der Odermannstraße.

Als das Transparent zum letzten Mal an der gleichen Stelle hing, brauchte es 20 Nazis, um es abzunehmen. Sie versuchten es anzuzünden, was ihnen jedoch nicht gelang. Abgesehen von minimalen Brandspuren, hängt das Transparent nun wieder wie
zuvor.

Es macht so zum zweiten Mal auf die Problematik faschistischen Gedankenguts in Leipzig und auf die Rolle der Odermannstraße 8 aufmerksam.

NPD-Kundgebung am 20. August: War da was?

Zugegeben: Wir waren in den letzten Wochen etwas nachlässig bei der Pflege dieser Website. Unseren guten Vorsatz, über alle Entwicklungen rund ums Leipziger Nazi-Zentrum zeitnah zu berichten, haben wir freilich nicht vergessen – uns kamen, neben der Demo-Vorbereitung, aber einige Dinge dazwischen: Zuerst war da eine geplante Nazi-Kundgebung von NPD und “Freiem Netz”, die am 20. August vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal mit Rechtsrock aufmarschieren wollten.

Die Kampagne “Fence Off” hatte sich frühzeitig mit einer Pressemitteilung positioniert und mitgeteilt, dass die Stadt Proteste in Sicht- und Hörweite der Nazis nicht zulassen will. Die Stadt konterte wenige Stunden später mit einem Dementi: Entscheidungen wären noch gar nicht getroffen worden, die Behauptungen der Fence-Off-Kampagne seien “inhaltlich falsch” und der Tagesverlauf noch “nicht absehbar”.

Die Kampagne lag aber dermaßen richtig und der Tagesverlauf war so deutlich absehbar, dass die ursprünglich für den 20. August geplante Antifa-Demo abgemeldet wurde – guten Gewissens, denn wieder nur wenige Stunden später verhängte die Stadt tatsächlich ein Verbot aller Versammlungen am 20. August. Die Entscheidung ging auf einen “Polizeinotstand” (zu wenig verfügbare Beamte) zurück und wurde vom Obervewaltungsgericht kurzfristig bestätigt. Verboten wurden auch Gegenkundgebungen des Zivilgesellschafts-Bündnisses “Leipzig nimmt Platz”, das von der Stadt Leipzig unterstützt wird.

Antifa statt Verbote!

Die Nazis mussten schließlich in einen Steinbruch ausweichen, während eine Antifa-Demo dennoch durch die Leipziger City laufen konnte. Man kann darauf mit einem weinenden und einem lachenden Auge zurückblicken. Zur Einschätzung nicht uninteressant ist ein Statement des Dresdner Ordnungsbürgermeisters: Ihm zufolge “resultierte das Verbot der am 20. August geplanten Nazidemo in Leipzig ebenfalls aus den Ereignissen am 19. Februar” in Dresden.

Uns stört nicht einfach, dass Mittel wie Verbot und Repression einmal mehr zur Anwendung kommen, sondern die massenhafte und regelmäßige Anwendung solcher Mittel: Man denke an Millionen Handydaten, die in Dresden erfasst wurden; mehr als 20 Hausdurchsuchungen im Anschluss; und die scheinbar wahllos eröffneten Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” namens “die Antifa”. Wir beobachten mit Sorge, dass insbesondere in Sachsen die Handlungsspielräume von AntifaschistInnen “vorsorglich” immer weiter eingeschränkt werden – und dass gesellschaftskritische Aktivitäten unter den Verdacht der Kriminalität geraten, nur weil sie sich nicht auf die Interessen reduzieren lassen, die in staatlichen Institutionen repräsentiert sind.

AkteurInnen der Zivilgesellschaft, TrägerInnen der Jugendarbeit und GewerkschafterInnen haben das bereits mit der “Extremismusklausel” zu spüren bekommen. Auf das Konto der Extremismus-Ideologie geht auch der Versuch, die Kampagne “Fence Off” als “linksextrem” hinzustellen: Dass “linksextreme Störer” der Kampagne auch am 20. August aktiv werden könnten, ging dann auch in das Polizeiszenario für diesen Tag ein – war also eine Begründung für das Totalverbot aller Kundgebungen. Andernfalls würden Zustände “wie in Dresden” drohen. Um bei der Leipziger NPD-Kundgebung, zu der lediglich 300 bis 500 Nazis kommen sollten (am Ende waren am Ausweichort nur knapp 100), “Dresdner Zustände” zu unterbinden, wollte Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski an die 4000 Polizisten haben. Weil er sie nicht bekam, forderte er das Verbot und rannte damit offene Türen der Ordnungspolitik ein.

Wenn ein Polizeipräsident politische Entscheidungen trifft; wenn man mit der Versammlungsfreiheit derart kurzen Prozess macht, sie nur unter den Bedingungen der Polizei zuzulassen, sie also mit einem martialischen Aufgebot zu ersticken oder andernfalls ganz zu entziehen; wenn man schließlich keinen Zweifel daran lässt, dass die üblichen Linken das Problem seien, weil sie sich mit ihren Einwänden gegen Neonazismus, die sie öffentlich vortragen, als “Störer” schlechthin erweisen – dann entspricht das dem Feindbild-Denken einer ordentlichen Aufstandsbekämpfung, die noch auf den Aufstand wartet.

Wir halten es für nötig, genau darüber zu diskutieren. Denn was antifaschistischer Arbeit einerseits droht, ist das unüberlegte Hineinrennen in eine Auseinandersetzung, für die sich die Polizei längst gerüstet hat. Andererseits droht die “Schere im Kopf” bei all denen, die auch unter widrigeren Umständen nicht den Mut verlieren. Es ist nötig, dass wir diesen Diskussionen Zeit widmen – nicht einfach nur während, sondern weil wir gegen ein Nazi-Zentrum vorgehen. In Sachsen wird klar, dass solches Engagement einen Preis hat, und dass die Rechnung in der “sächsischen Demokratie” von Polizei und Staatsanwaltschaften gestellt wird.

Genau darüber haben sich weitere AntifaschistInnen Gedanken gemacht und unserer Demo am 24. September einen eigenen Antirepressions-Aufruf beigesteuert. Den lesenswerten Text mit dem Titel “Trotz alledem: Linke Politik verteidigen” findet ihr auf einer eigenen Website. Offenbar wird dort auch zu einem Antirepressions-Block auf der Demo aufgerufen.

Ein guter Grund mehr, am 24. September nach Leipzig zu kommen!

Die Beatsteaks sehen das genauso, aber schaut selbst:

Beatsteaks supporten "Fence off"