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Seit dem 18.August greift das türkische Militär mit Bombern und Kampfhubschraubern die von der PKK kontrollierten Gebiete in Südkuristan (Nordirak) an. Mehrere hundert Angriffe wurden seitdem geflogen. Neben einem massiven Schaden an der zivilen Infrastruktur wurden bei einem Angriff am Sonntag nach kurdischen Angaben auch 7 Zivilsten getötet. Zeitgleich zur militärischen Eskalation bereitet der türkische Staat eine neue Repressionswelle gegen die zivilen und politischen Strukturen der kurdischen Befreiungsbewegung vor. Massenverhaftungen von mehreren tausend Aktivist_innen der kurdischen legalen Partei BDP und von Frauen- und Jugendorganisationen sind in den kommenden Tagen geplant. Die türkische Regierung um Ministerpräsident Erdogan scheint eine blutige „Tamilische Lösung“ des kurdischen Konfliktes im Herbst anzustreben. Er hat nach Ende des Ramadan am 31.August eine umfassende Militäroffensive gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK mit dem Ziel diese zu „zerstören“ Angekündigt. Aus Protest gegen die militärische Eskaltation in den kurdischen Gebieten und den türkischen Staatsterror rufen kurdische Vereine und antifaschistische Gruppen zu einer Protestkundegbung am Dienstag und einer Demonstration am kommenden Wochenende auf. (Mehr Infos folgen)

KUNDGEBUNG | Dienstag | 23.August | 16 Uhr | Brandenburger Tor (Parisier Platz)

Offener Krieg in Kurdistan

In den letzten Wochen wurde trotz anderer Erwartungen immer deutlicher, dass die Regierung Erdoğan auf eine militärische „Lösung“ der kurdischen Frage setzt. Regierungsquellen kündigten schon vor einiger Zeit an, dass bezüglich der kurdischen Freiheitsbewegung eine „tamilische Lösung“ durchaus denkbar und zu empfehlen wäre. Mit neuem technologischen Aufwand, Spezialeinheiten und massiven Ausbau militärischer Anlagen soll die kurdische Guerilla militärisch vernichtet werden, während die von der AKP-Administration kontrollierte Polizei und mittlerweile stark beeinflusste Justiz mit einem breit angelegten Angriff auf zivile kurdische Strukturen sekundierten. Dabei wurden tausende kurdische JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, BasisaktivistInnen, BürgermeisterInnen und PolitikerInnen im Rahmen des sogenannten KCK-Verfahrens festgenommen und inhaftiert. Der massive Wahlbetrug durch die Regierungspartei AKP, zusammen mit Polizei und Militär und die fortgesetzte Inhaftierung von 6 gewählten kurdischen VertreterInnen führten dazu, dass die Wege zu einer politischen Lösung von Seiten des türkischen Staates verschlossen wurden und der Kriegsplan umgesetzt wurde.
Die türkische Armee führte trotz Waffenstillstands pausenlos Operationen gegen die kurdische Guerilla durch, setzte immer wieder auf Verstümmelungen und chemische Waffen, währen Polizei und Justiz gegen die Bevölkerung in den Städten eingesetzt wurden. Insofern wurde für die Guerilla der Waffenstillstand eine nicht mehr fortsetzbare Praxis und sie ging zu Vergeltungsangriffen und direkter Selbstverteidigung über. Bei einer solchen Aktion kamen am 17.08. in der Nähe der kurdischen Stadt Colemêrg 15 Soldaten ums Leben, drei davon hochrangige Offiziere und mehrere Mitglieder von Kommandoeinheiten, sowie ein paramilitärischer Dorfschützer.
Die Kriegsoperationen des türkischen Militärs werden immer wieder in den europäischen und türkischen Medien als Reaktion auf Angriffe der Guerilla dargestellt. Dies stellt eine bewusste Manipulation der Situation dar, denn der Krieg war langfristig politisch, wie militärisch vorbereitet worden – z.B. durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Nationalem Sicherheitsrat, dessen Neubesetzung u.a. mit dem für Kriegsverbrechen bekannten Necdet Özel als Generalstabsvorsitzenden, der starken Militarisierungen der kurdischen Gebiete, diplomatischen Bemühungen und nicht zuletzt offenen Ankündigungen einer Vernichtung der kurdischen Bewegung durch Ministerpräsident Erdoğan.

TÜRKISCHES MILITÄR ZERSTÖRT DÖRFER UND ZIVILE STRUKTUREN

Seit dem 17.08.11 wurden 457 Luftangriffe durch das türkische Militär auf die Gebiete in Südkurdistan, die unter Kontrolle der Guerilla stehen, geflogen oder mit Artillerie bombardiert. Dabei ist sowohl das iranische als auch das türkische Militär im Einsatz. Nachdem schon seit Mitte Juni mehr als 35 Südkurdische Dörfer, also Dörfer auf irakischem Territorium vom iranischen Militär entvölkert worden sind, sind jetzt die EinwohnerInnen aus sieben weiteren Ortschaften vom türkischen Militär durch Bombardierungen vertrieben worden. Dutzende Dörfer sind vom Bombardement betroffen. Dabei kam es unter anderem zu massiven Waldbränden, getöteten Viehherden und zerstörten Ackerflächen, Brücken und Häusern.
So wurden beispielsweise am 19.08. Dörfer in der Region Zap und Kandil bombardiert und etliche Häuser zerstört. Der Direktor der Verwaltung der Kreises Wertê Kwestan Amed erklärte: „Im Rahmen dieser Bombardierungen wurden einige Dörfer und offenes Gelände sowie einzelstehende Häuser außerhalb der Ortschaften bombardiert. Neben dem großen Schaden, der unserer Gemeinde zugefügt worden ist, wurde in diesem heiligen Ramadan-Monat unserem Volk eine große Unterdrückung angetan und ihre Herzen mit Angst gefüllt.“ Er erklärte weiter „Die Dörfer Kozine, Zargeli, Pırdeşal Geli Bedran und Kurteki wurden bombardiert und infolge dieses Bombardements wurde das Haus unseres Einwohners Kwexan Qadır Mine vollständig zerstört. Außerdem ist das Stromnetz durch die Bombardierung beschädigt worden und im Moment gibt es in etlichen Dörfern der Region deswegen keinen Strom.“
Der Gemeindevorsteher der Gemeinde Sidekan Ahmed Qadır Sor erklärte: „Das Bombardement hat das Leben unserer Bevölkerung und den Monat Ramadan vergiftet. Etliche Orte wie Xnere, Lolan, Xwakurk, Rubi, Ruwal, Deraw und andere wurden zum militärischen Ziel gemacht. Dieses Bombardement hat der Viehzucht und denen die mit ihrem Vieh auf die Weiden ziehen großen Schaden zugefügt. Sie sind jetzt gezwungen zu fliehen.“
Qadir erklärte weiter: „Außerdem sind gestern die Bewohner aus sieben Dörfern geflohen. Das türkische Militär hat uns ab 19:30 Uhr mit Artillerie und Kampfflugzeugen angegriffen. “
Während die Kämpfe zwischen HPG und türkischen Militär an Intensität gewinnen, ist auch auf türkischem Staatsgebiet das Dorf Bermize in der Region Şemzinan von der Bevölkerung verlassen worden. Bei dem Bombardement der Region waren zuvor eine große Zahl an Weidetieren getötet worden. Die Hirten verließen das Dorf in Panik, um ihr Leben zu retten.

WALDBRÄNDE; GUERILLAFRIEDHÖFE BOMBARDIERT, JUGENDZENTRUM IN KANDIL BOMBARDIERT

In den Medya-Verteidigungsgebieten wurden auch am 20.08. mindestens zwei Luftangriffe durchgeführt, wobei großflächige Waldbrände entstanden. Zwei Guerilla-Friedhöfe wurden gezielt bombardiert. Am 17. August wurde das Jugendzentrum der Stadtverwaltung Kandil von 5 Bomben getroffen.

KEINE VERLUSTE BEI DER GUERILLA

Nach einer Erklärung der HPG (Volksverteidigungskräfte vom 20.08. fielen den Angriffen des türkischen Militärs auf Südkurdistan bisher keine Guerillas zum Opfer. Vom Bombardement sind anscheinend wie schon bei großangelegten Operationen zuvor, vor allem zivile Strukturen betroffen. Dies entspricht einer Strategie, die das türkische Militär schon in den 90er Jahren anwandte, und bei der über 4000 kurdische Dörfer zerstört worden sind, um die Guerilla von der Bevölkerung abzuschneiden.

INTERNATIONALE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE ANGRIFFE

Auch international wurde spätestens beim Schweigen der internationalen Öffentlichkeit zur Militäroffensive des Irans, die zum Teil mit türkischen Truppen und Panzern und Unterstützung durch US-Luftaufklärung gegen die Südkurdische Region durchgeführt wurde, deutlich, dass sowohl Iran, als auch die Türkei bei einem Vorgehen gegen die kurdische Bewegung auf die Unterstützung der EU und USA trotz aller Differenzen bauen können.
Nur aufgrund dieser Unterstützung sind diese Angriffe möglich. Aber auch in der Bundesrepublik wächst die Repression gegen die kurdische Bewegung und diejenigen die sich solidarisch mit dem Thema beschäftigen z.B. mit den neuen 129b Verfahren (Mitgliedschaft/ Unterstützung/Werbung für eine ausländische terroristische Vereinigung). Auch Kampagnen wie die Kampagne „Tatort Kurdistan“, die eben diesen Krieg und die europäische Unterstützung thematisiert, soll durch Stigmatisierung mundtot gemacht werden.
Hinter dem Vorgehen gegen die kurdische Freiheitsbewegung steht die Absicht, eine linke Bewegung, die mit ihren basisdemokratischen Ansätzen jenseits von Nationalstaatskonzepten, zu vernichten und so eine Alternative zum herrschenden System am Rande der EU zu zerstören.

Quellen: ANF/DIHA, 20.08.2011, ISKU

Militär bombardiert PKK-Stellungen. Massenverhaftungen geplant

Die türkische Luftwaffe hat in der Nacht auf Donnerstag schwere Angriffe auf die kurdische Autonomieregion im benachbarten Nordirak geflogen. Zwei Dutzend von ihren Stützpunkten in Diyarbakir und Batman gestartete F-16-Kampfflugzeuge bombardierten nach Angaben des Generalstabs rund 60 mutmaßliche Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet sowie im Kandilgebirge im irakisch-iranischen Grenzgebiet. Ein PKK-Sprecher erklärte, die Guerilla habe den Angriff erwartet und keine Verluste erlitten, doch zivile Infrastruktur sei zerstört worden. Die US-Besatzer im Irak hatten zuvor offenbar grünes Licht für die Luftangriffe gegeben. So versicherte US-Außenministeriumssprecherin Victoria Huland, die USA würde die türkische Regierung in jeder Form bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen. Nahe der Stadt Semdinli scheiterten türkische Bodentruppen beim Versuch, die Grenze zum Irak zu überqueren, am starken Widerstand der Guerilla. Die PKK meldete zudem den Abschuß eines Sikorsky-Kampfhubschraubers bei Hakkari.

Die seit vergangenem Sommer schwersten Luftangriffe erfolgten nach einem PKK-Angriff auf einen Militärkonvoi in der Region Hakkari, bei dem am Mittwoch zwölf Armeeangehörige getötet wurden. Bereits in den letzten Tagen hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die türkische Öffentlichkeit mit markigen Worten auf einen Vernichtungsschlag gegen die kurdische Befreiungsbewegung eingeschworen. »Jeder soll wissen, daß der Anfang des Friedens nach diesem Monat des Friedens und der Solidarität sehr anders aussehen wird«, kündigte der Ministerpräsident nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan eine »neue Ära im Kampf gegen den Terrorismus« an.

So sollen neugebildete Spezialoperationsteams der Polizei zum »Antiterrorkampf« in die kurdischen Landesteile aber auch ins Schwarzmeergebiet geschickt werden. Diese Ankündigung weckt Erinnerungen an die blutigen 1990er Jahre, als solche damals noch der Armee unterstehende Sonderkommandos für zahlreiche Folterungen und extralegalen Hinrichtungen kurdischer Oppositioneller verantwortlich waren.

Auch legalen prokurdischen Organisationen droht offenbar eine neue Welle der Repression. »Unsere Geduld ist am Ende. Diejenigen, die sich nicht von dieser Terrororganisation distanzieren, werden den Preis dafür zu zahlen«, drohte Erdogan am Mittwoch mit Blick auf die »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP). Geplant seien weitere Massenverhaftungen von bis zu 1400 Personen, darunter auch BDP-Parlamentsabgeordneten, enthüllte der Journalist Fatih Altayli im Sender Habertürk Details des Regierungsplans.

Auch von der Debatte über eine neue Verfassung sollen die BDP-Abgeordneten, die aus Protest gegen die fortdauernde Inhaftierung von sechs ihrer Kollegen bislang den parlamentarischen Eid verweigert haben, ausgeschlossen werden, meldet die regierungsnahe Tageszeitung Todays Zaman unter Berufung auf Parlamentssprecher Cemil Cicek am Donnerstag.

Unterdessen wurde die Isolation des auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan wieder verschärft. Bereits das fünfte Mal in Folge wurde Mitte der Woche seinen Rechtsanwälten der Besuch bei ihrem Mandanten verweigert. Gegen vier Anwälte Öcalans hatte ein Istanbuler Gericht zudem ein einjähriges Konsultationsverbot ihres Mandanten wegen »Unterstützung einer terroristischen Organisation« verhängt.

Quelle: Nick Brauns, junge Welt

Die Situation in den kurdischen Gebieten spitzt sich immer mehr zu. Der Türkische Staat scheint eine blutige militärische „Lösung“ des kurdischen Konfliktes anzustreben. Nach einem Angriff kurdischer Guerilla bei der 12 Soldaten der türkischen Armee den Tod fanden, hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch ein hartes Vorgehen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angekündigt. Nun werde nicht mehr geredet, sondern gehandelt, so Erdoğan. Einzelheiten, der von Erdoğan angekündigten Offensive gegen die PKK, wurden bei seiner Rede nicht bekannt gegeben. Am gestrigen Abend startete das türkische Militär zwei Luftangriffe gegen die Meder-Verteidigungsgebiete (von der PKK kontrolliertes Gebiet in Südkurdistan/Nordirak). 24 Militärflugzeuge starten von den Flughäfen von Amed (Diyarbakir) und Elih (Batman). Hierbei soll ein Teil der Militärflugzeuge auch über iranischen Luftraum eingeflogen sein. Neben dem Kandil-Gebiet wurden die Gebiete Metina, Zap, Sideka, Gare, Haftanin, Xakurke und Xinere zum Ziel der Luftangriffe.

Gegen 3.00 Uhr morgens wurde ein zweiter Luftangriff auf Südkurdistan in die Gebiete Lolan, Xinere, Xakurke und Kandil gestartet. Dieser Angriffswelle dauerte etwa eine Stunde an. Bei den Luftangriffen wurden auch zivile Ziele getroffen. So wurde das Jugendzentrum in Zergele sowie Häuser von Zivilisten in mehreren Dörfern zerstört. Die Dorfbewohner von Berxel bei Sideka haben wegen der Bombardierung ihre Wohnungen verlassen müssen und befinden sich auf der Flucht. Nach ersten Informationen aus Kandil kam es aber bei den Angriffen zu keinen Menschenverlusten.

Laut Angaben der PKK bildeten sich nach den Bombardierungen große schwarze Rauchwolken, die in der Form bei früheren Luftangriffen noch nicht gesichtet worden waren. Türkische Medien berichteten, dass bei diesem Luftangriff erstmals seitens des türkischen Militärs Bomben benutzt worden sind, die auch von der US-Armee gegen Stützpunkte der Al Qaida in Pakistan verwendet werden.

Zeitgleich zur ersten Welle der Luftangriffe wurde gemeldet, dass in Şemzînan (Şemdinli) die türkische Armee mit Unterstützung durch Kampfhubschrauber versucht hat die Grenze nach Südkurdistan zu überschreiten. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Guerilla. Der Versuch die Grenze zu überschreiten misslang und die Militäreinheiten zogen sich zurück. Nach Angaben der Guerilla wurde in Gewer (Yüksekova) bei Colemêrg (Hakkari) ein türkischer Sikorsky-Kampfhubschrauber abgeschossen. Über mögliche Opfer ist noch nichts bekannt.

Nach Informationen aus Südkurdistan, die ANF vorliegen, sollen türkische Spezialeinheiten in der Stadt Ranya, die in der Nähe des Kandil-Gebietes liegt, stationiert worden sein, um mögliche Attentate gegen die Guerilla und KCK-Vertreter auszuüben.

In den Morgenstunden des 18. August erklärte ein Verantwortlicher der Volksverteidigungskräfte HPG gegenüber ANF, dass es bei den Angriffen zu keinen Menschenverlusten gekommen sei. Man sei in Erwartung der Angriffe gewesen und habe sich dementsprechend vorbereitet.

Zuletzt waren in den Jahren 2007 und 2008 regelmäßig Luftangriffe seitens der türkischen Armee gegen die Meder-Verteidigungsgebiete geflogen worden, die zum größten Teil ohne Erfolg blieben. In den letzten drei Jahren werden die Gebiete zudem ständig von unbemannten Drohnen überwacht und erkundschaftet.

Quelle: ANF und Roj TV, 17./18.08.2011, ISKU

Pressmitteilung: Türkische Militäroperationen gegen kurdische Bevölkerung sind nicht hinnehmbar

Mit Bestürzung sehen wir eine erneute Zuspitzung in der Politik der Türkischen Regierung in der kurdischen Frage. In der Nacht auf Donnerstag bombardierten türkische Kampfflugzeuge mutmaßliche Rückzugsgebiete kurdischer Rebellen in den Bergen des Nordirak. Gemeinsam mit den Regierungen des Iran und der USA wird auf eine rein militärische Lösung der kurdischen Frage orientiert. Auch türkische Bodentruppen versuchten, in den Nordirak zu gelangen.

Nach den Parlamentswahlen vom Juni verhinderte die AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan jeglichen Dialog mit den deutlich gestärkt ins Parlament gewählten Abgeordneten der pro- kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP. Stattdessen setzte die Regierung Erdogan auf eine Ausgrenzung gewählter kurdischer Politiker aus dem Parlament, weitere Verhaftungen von BDP- Mitgliedern und eine Rhetorik der Gewalt. Selbst liberale Wissenschaftler und Publizisten in der Türkei hatten demgegenüber einen möglichen Friedensdialog unter Einbeziehung Abdullah Öcalans und der PKK eingefordert, den die kurdische Seite seit mehreren Jahren anstrebt.

Die von der türkischen Regierung betriebene einseitige Terrorzuschreibung gegenüber dem berechtigten Anliegen der kurdischen Bevölkerung ist nicht hinnehmbar. Widerstand gegen eine systematische Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik des türkischen Staates gegenüber den Kurden ist völkerrechtlich legitim.

Wir protestieren aufs schärfste gegen die Angriffe dieser geostrategisch motivierten Allianz, die Öl- und Gasvorkommen im Mittleren Osten auf dem Rücken der kurdischen Bevölkerung sichern will. Die Bundesregierung wäre gefragt, sofort weiteres, unnötiges Blutvergießen zu verhindern und politische Wege zu öffnen, anstatt den Konflikt durch die zunehmende Kriminalisierung der KurdInnen in Deutschland und weitere Waffenlieferungen an die Türkei zu vertiefen.

Gemeinsame Pressemitteilung von:

Heidrun Dittrich (MdB Die Linke)
Ulla Jelpke (MdB Die Linke)
Ingrid Remmers (MdB Die Linke)
Harald Weinberg (MdB Die Linke)
Bärbel Beuermann (MdL Die Linke, NRW)
Cansu Özdemir (MdBÜ Hamburg)
Yilmaz Kaba (Landesvorstand Die Linke Niedersachsen)
Britta Eder (Rechtsanwältin)
Martin Dolzer (Soziologe)
Murat Cakir (Kolumnist der Tageszeitung Özgür Gündem)