Polizeiübergriffe bei Oury-Jalloh-Prozess

Oury Jalloh

Anbei die Dokumentation der Presse-Mitteilung 17/2011 unter dem Titel "Polizeiübergriffe am 11.08.2011 beim Prozess um die Ermordung von Oury Jalloh in Magdeburg". Der Gerichts-Prozess wird voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen sein. Unabhängig davon ist der deutsche Staat für seinen Rassismus sowie seine tödliche Praxis zu verurteilen. Oury Jalloh - das war Mord! Das Gerichtsurteil wird in jedem Fall beantwortet werden müssen...


Presse-Mitteilung 17/2011:

 

Während des heutigen Prozesstages vor dem Landgericht Magdeburg wegen der Ermordung von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam am 07.01.2005 kam es zu einem unnötigen und gewaltsamen Einsatz der Magdeburger Polizei.

Bei der Vorführung von Brandversuchsvideos äußerten spontan einige von der Vorführung emotional betroffene ZuschauerInnen und ProzessbeobachterInnen ihren Unmut. Die vorsitzende Richterin versuchte, die Personalien der Anwesenden durch Justizbedienstete feststellen zu lassen. Zur Durchsetzung wurden Beamte der Magdeburger Polizei eingesetzt, die mit unnötiger Aggression und Härte unter anderem gegen den Prozeßbeobachter Mouctar Bah vorgingen.
Gerade angesichts der vor Gericht verhandelten Polizeigewalt protestieren wir aufs Schärfste gegen diese erneuten Übergriffe auf langjährige Prozeßbeobachter.
Sie reihen sich ein in die schon bekannten Schikanen und polizeilichen Repressionen gegen Mouctar Bah, den Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille der internationalen Liga für Menschrenrechte 2009 und andere Freunde des ermordeten Oury Jalloh.

Die Antirassistische Inititative Berlin fordert die Sachsen-Anhaltinische Justiz und Polizei dazu auf , diese unnötigen Eskalationen zu unterlassen.
Wir fordern Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt dazu auf, stattdessen vergleichbares Engagement bei der Verfolgung des Mordes an Oury Jalloh zu zeigen.

Berlin, 11.08.2011
Antirassitische Initiative Berlin e.V.

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Es ist doch absehbar das die deutsche Justiz im Fall Oury-Jalloh eine Gerechtigkeit bringen wird. Lasst uns den Widerstand für den Tag X (Urteilsverkündung bzw. das Wochenende darauf) organisieren. Egal ob bundesweite Demos oder andere Aktionen... Es gilt Öffentlichkeit zu schaffen....

Weiterhin gilt es, wie im Juni bei der Podiumsveranstaltung zum Tod Sliman Hamdes aufzuzeigen, welcher Systematik die Morde folgen. Es werden Gruppen in der Gesellschaft konstruiert, die sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich anerkannt als Menschen niederer Klasse gelten. Nicht "deutschaussehnde" sind immer dabei. Hate the state! Tag X muss sein!