Nach der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli scheint jedwede politische Lösung für die Wagenburg auf dem M1-Gelände perdu. Nach einer Allgemeinverfügung vom 25. Juli, dieeine polizeiliche Räumung ab dem 31. Juli in Aussicht stellt, bestätigte der Freiburger Gemeinderat heute, dass ein veralteter Verwaltungsbeschluss aus dem Jahr 1996 und eine sture bürokratische Haltung das Wagenleben in Freiburg auch in Zukunft erschweren werden. So wurde ein potentielles Ersatzgelände für das Rhino Kollektiv, das von kooperativen Gemeinderatsmitgliedern vorgebracht wurde, vom Tisch gefegt.
Seit Wochen suchen die BesetzerInnen des M1-Geländes, ein Runder Tisch, der Stadtteilverein und solidarische AnwohnerInnen nach einer politischen Lösung. Angesichts der Arroganz der Macht der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung wird die Räumung des Geländes nun immer greifbarer. Am Morgen des 1. August könnten nun hunderte hochgerüsteter PolizeibeamtInnen anrücken, um den besetzten Platz zu räumen und unsere Wohnungen zu beschlagnahmen.
Vor dem Rathaus
demonstrierten Wagenburg-SympathisantInnen mit etwa zwölf
LKW, um an der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause
auf die Lage des Wagenkollektivs aufmerksam zu machen.
Diskutiert werden sollte ein von Nikolaus von Gayling
vorgeschlagenes mögliches privates Ersatzgelände, auf dem
nach der Räumung eine Wagenburg Platz finden könnte.
Einen eigenen Tagesordnungspunkt für die Auseinandersetzung
gab es nicht. Wie üblich wurde das Thema Rhino im letzten
Tagesordnungspunkt unter „Sonstiges“ abgehandelt, und im
gleichen Zuge der öffentliche Teil der Sitzung für beendet
erklärt. Somit fand jegliche Diskussion bezüglich Rhino und des
vorgeschlagenen Privatgeländes unter Ausschluss der
Öffentlichkeit und der direkt Betroffenen statt.
Deutlich wurde, dass die Stadtverwaltung nicht an einer
konstruktiven Lösung für Wagenleben interessiert ist und der
politische Wille einen Wagenplatz zu ermöglichen fehlt: das
Gelände wurde aufgrund bürokratischer Spitzfindigkeiten
abgewiesen.
Ein mäßiges, aber für das Kollektiv annehmbares, Gelände im Freiburger Osten hätte den Konflikt deeskalieren können. Übergangsweise hätte das Wagenkollektiv auf den Kappeler Knoten in Littenweiler stehen können. Wie von sturen BürokratInnen nicht anders zu erwarten war jedoch der aktuelle rechtliche Status der von Nikolaus Von Gayling vorgeschlagenen Flächen ausschlaggebend für den Negativentscheid. Dies zeigt, dass nicht einmal die Umwidmung und Erschliessung möglicher Flächen seitens der Stadt in Erwägung gezogen wird.
Für den Gemeinderat soll sich ein alternatives Wohnprojekt in Luft auflösen und die Betonwüste weiter wachsen. Wir stellen uns weiterhin gegen die „öko“-kapitalistische Arroganz^und die Verdrängungspolitik in Freiburg und fordern eine sofortige politische Lösung.
Rhino bleibt in Freiburg!
Mehr Fotos
http://www.flickr.com/photos/agfreiburg/sets/72157627164932445/
Räumung verhindern!
http://linksunten.indymedia.org/de/node/44226