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Vortrag mit anschließender Diskussion zur Extremismusklausel mit Steffen Richter (AKuBiZ e.V. Pirna)

Seit Beginn des Jahres 2011 sind alle Bundesprogramme zur Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ zusammengefasst. Damit Organisationen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, weiterhin Geld vom Bund erhalten sind sie nach der Satzung dieses Programms dazu verpflichtet, eine sogenannte „Demokratieerklärung“ zu unterzeichnen. So unproblematisch, wie der Begriff vielleicht klingen mag, ist er jedoch bei Weitem nicht.

Die unterzeichnenden Organisationen garantieren nicht nur ihre Treue zum Grundgesetz, sondern gleichzeitig auch die Verfassungstreue ihrer Partner. Im Zweifelsfall sollen diese ihre Partnerorganisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ihre Treue zum Grundgesetz überprüfen lassen.

Dies löste eine Reihe von Protesten von diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften sowie Bundes- und Landtagsfraktionen aus. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, drohte der Bundesregierung gar mit einer Klage.

Gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang
Der Pirnaer Verein AKuBIZ e.V. sollte den sächsischen Demokratiepreis erhalten, doch da er aufgefordert wurde, die Demokratieerklärung zu unterzeichnen, verweigerte er die Annahme des Preises. In einer öffentlichen Erklärung machten die Mitglieder klar, wieso sie eine Bespitzelung ihrer Partnerorganisationen durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen wollen: „Wir aber wählen seit Jahren unsere Partner_innen danach aus, ob sie humanistische Grundsätze teilen, sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen. Wir glauben dies auch besser einschätzen zu können, als der Verfassungsschutz, dem Gerichte wiederholt attestierten, fehleinzuschätzen.“

Am 15. Juli findet in Saarbrücken und am 18. Juli in Trier eine Infoveranstaltung mit einem Mitglied des AKuBIZ e.V. statt, indem anschließend über die Auswirkungen der ‚Demokratieerklärung‘ auf antifaschistische Praxis diskutiert werden soll.

Am 15 Juli um 20.00 Uhr im Filmhaus Saarbrücken, Mainzerstraße 8
Am 18. Juli um 19.00 Uhr im Infoladen Trier, Hommerstraße 14

Die Veranstaltungen finden statt in Zusammenarbeit mit Jenny Marx Gesellschaft, Heinrich Böll Stiftung Saar, HSG Linke Liste (Trier), CriThink! e.V., Autonome Antifa Trier, antinationale.org und Aktion 3. Welt Saar.