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In der Nacht vom 21. auf 22. Juni fand in Braunschweig eine rechtswidrige Hausdurchsuchung und ein brutaler Übergriff auf 5 junge Menschen statt, die geschlagen, gedemütigt und bis zu neun Stunden in Isolationszellen festgehalten wurden. Die Polizei konnte den Betroffenen auf Nachfragen weder Tatvorwürfe noch Rechtsgrundlagen für ihre Maßnahme nennen.

Nachdem sich die Meldungen von Übergriffen durch die Braunschweiger Polizei in den letzten Jahren häuften, fand in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni erneut ein skandalöser Fall von Polizeigewalt und -Willkür statt.

Am frühen Dienstagabend kontrollierte die Polizei eine Gruppe migrantischer Jugendlicher in Braunschweig-Weststadt. Der Passant Karl P. mischte sich ein und stellte kritische Fragen, worauf die Polizei versuchte, ihn wegzuschicken. Als dieser sich jedoch nicht weiter von ihnen einschüchtern ließ und sich auch auf ihre Gewaltandrohungen hin unbeeindruckt zeigte, drückten die Polizisten Karl an eine Wand und führten ihn in Handschellen ab, um ihn in die Gefangenensammelstelle in der Friedrich-Voigtländer Straße zu bringen.

Dort angekommen zogen die Bullen Karl aus, wobei ihm seine Hose weggenommen wurde, beleidigten und schlugen ihn, traten ihm ins Gesicht, drohten ihm den Arm zu brechen und die Hoden abzutrennen und sperrten ihn für neuen Stunden in eine Einzelzelle. Ausserdem wurde ihm gegen seinen Willen Blut abgenommen.

Mit einem bei Karl gefundenen Schlüssel versuchten daraufhin acht Polizisten in die Wohnung seiner Braunschweiger Gastgeberin einzudringen, wobei ihnen der Eintritt zuerst nicht gewährt wurde und sie sich daraufhin mit dem Würgen und Beleidigen eines Gastes Zutritt verschafften. Nachdem sie sich die Wohnung anschauten und einige Gewaltandrohungen aussprachen, verließen die Polizisten die Wohnung jedoch wieder.

Durch diesen Vorfall von Karls Ingewahrsammnahme informiert, machten sich daraufhin vier Freund_innen von Karl auf zur Gefangenensammelstelle, um Kontakt zur Polizei herzustellen und Informationen zu bekommen. Schon bei dem Versuch, Kontakt herzustellen, gab es eine weitere brutale Verhaftung, bei der wieder ausgezogen, gedemütigt und beleidigt wurde.

Zu keinem Zeitpunkt hat die Polizei Informationen zu ihren Massnahmen herausgegeben – weder den Inhaftierten, noch deren Angehörigen. Die Festgenommenen durften weder Telefonieren, noch eine_n Anwält_in einschalten. Die Polizei gab auf Nachfragen keine Angaben dazu, was den Festgenommenen vorgeworfen wird, auch nicht was die Rechtsgrundlage oder die Dauer der Maßnahme anging.

Ohne Informationen, warum und wie lange ihre Freunde nun eingesperrt werden, forderten die 3 übrigen Personen vor den verschlossenen Toren der Polizeiwache mit Kreide die Freilassung ihrer Freunde. Daraufhin wurden diese ebenfalls ohne jede Vorwarnung oder jeden ersichtlichen Grund brutal verhaftet, beleidigt und bis zu 5 Stunden in Einzelzellen gesperrt.

Vorfälle wie dieser sind kein Einzelfall - erst recht nicht in Braunschweig!

Nachdem letztes Jahr ein 16 jähriger auf der Straße von der Polizei verhaftet, ausgezogen, beleidigt und geschlagen wurde und Anfang des Jahres ein Mann von einem Polizeiauto angefahren im Krankenhaus lag, weil er ihnen vorher den Mittelfinger zeigte, lässt sich hinter all diesen (und all den unveröffentlichen Taten) eine Linie erkennen. Diese Linie ließe sich mit dem Braunschweiger Ex-NPDler Gert Hoffmann erklären, der aus “rein strategischen Gründen” zur CDU wechselte und nun Bürgermeister von Braunschweig ist.

“Wir, die Menschen ohne Parlamentsausweis, ohne Uniform und ohne Isolationszellen, wollen uns diesen Umständen nicht anpassen! In einer Welt, geprägt von der widerwärtigen Logik, arme, ausgegrenzte, nicht-europäische oder unkonforme Menschen zu bestrafen, anstatt sie zu unterstützen, wollen wir nicht zurückschrecken, wenn die Bullen uns das nächste mal drohen uns den Arm zu brechen!”, so einer der Betroffenen.

“Die Braunschweiger Polizei meint offensichtlich, sich ohne Konsequenzen in einem rechtsfreien Raum aufhalten zu können. Aber wir wehren uns: in den Zellen, in denen wir über mehrere Stunden lautstark die Freiheit aller Gefangenen gefordert haben, auf der Straße und vor Gericht!”, so der Verhaftete weiter.  Den Umständen entsprechend gehe es ihnen gut und sie prüften nun eine mögliche juristische Reaktion.

“Für eine Welt ohne Strafe und Knäste! Nehmt euer Leben selber in die Hand!”