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Rechtsruck im Dachverband

Von Florian Diekmann

Der Deutschen Burschenschaft droht die Spaltung. Sie hat Rassevorschriften erlassen, die selbst erzkonservativen Studenten zu weit gehen. Nun soll eine Verbindung aus dem Dachverband ausgeschlossen werden - denn ein Mitglied hat asiatische Gesichtszüge.

Hamburg - Burschenschaften sind verschworene Männerbünde, äußerst selten sickern Interna an die Öffentlichkeit, Geschlossenheit gilt ihnen als hohes Gut. Zurzeit jedoch tobt ein heftiger Streit unter den rund 120 Mitgliedsbünden des größten und ältesten Dachverbands, der Deutschen Burschenschaft.

Dokumente, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, belegen, dass dem Verband die Spaltung droht - bereits auf dem am Mittwoch beginnenden jährlichen Burschentag in Eisenach könnte es dazu kommen. Das Konfliktthema ist brisant: Es geht um die Einführung einer Art "Ariernachweis".

Entzündet hat sich der Streit an der Mitgliedschaft eines Studenten in der Burschenschaft Hansea zu Mannheim: Er ist in Mannheim geboren, hat in der Bundeswehr gedient, die vorgeschriebenen Fechtmensuren geleistet, er trägt die Farben der Verbindung mit Stolz und bekennt sich zum deutschen Vaterland. Geht es aber nach einer großen Anzahl anderer Bünde des Dachverbands, hätte der deutsche Staatsbürger niemals in die Hansea aufgenommen werden dürfen. Sein vermeintlicher Makel: Er hat chinesische Eltern.

Der ganz rechte Rand war noch nicht erreicht - bislang

Den Rechtsextremen in der Deutschen Burschenschaft ist solch ein Bundesbruder unannehmbar - ohne jede Kompromisse: Auf dem Eisenacher Burschentag soll ab diesem Mittwoch über einen Antrag abgestimmt werden, die Hansea aus dem Dachverband auszuschließen. Flankiert wird die Offensive von einem kürzlich veröffentlichten Gutachten des Rechtsausschusses, der höchsten juristischen Instanz des Verbands, mit äußerst bedenklichem Inhalt.

Innerhalb der zahlreichen Verbände der deutschen Studentenverbindungen - ob Landsmannschaften, Corps oder Turnerschaften - nimmt die Deutsche Burschenschaft in der öffentlichen Wahrnehmung traditionell den Platz ganz rechts ein. Zum Dachverband gehören 1300 studentische Aktive und mehr als 10.000 Alte Herren in rund 120 Mitgliedsbünden. Allerdings war der ganz rechte Rand bislang nicht erreicht - zumindest galt das für den Dachverband.

Für den Verfassungsschutz ist die Deutsche Burschenschaft kein Thema. Lediglich einzelne Bünde wie die Münchner Danubia oder die Hamburger Germania tauchten eine Zeitlang in den Jahresberichten auf. In den neuen ethnischen Regeln des Dachverbands sehen Experten jedoch klare Bezüge zum finstersten Kapitel der deutschen Geschichte.

Die Zäsur lässt sich exakt datieren: Am 12. Februar 2011 wird im "Nachrichtenblatt" des Verbands ein im November 2010 erstelltes Gutachten des Rechtsausschusses veröffentlicht - und ist seitdem quasi geltendes Recht, jeder Mitgliedsbund muss sich daran halten. Das Gremium entscheidet über strittige Fragen bei der Auslegung der Satzung, die der Verband "Verfassung" nennt.

"Maßgeblich ist die Abstammung", heißt es in einem Gutachten

Unter allen Burschenschaften des Verbands ist unstrittig, dass nur Deutsche Mitglied werden dürfen - aber wer gehört zum "deutschen Volk"? Gemäß Artikel 9 jemand, der ihm "durch gleiches geschichtliches Schicksal, gleiche Kultur, verwandtes Brauchtum und gleiche Sprache verbunden ist". Von gleicher Abstammung steht dort nichts. Das am 12. Februar veröffentlichte Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, stellt jedoch fest: "Maßgeblich ist die Abstammung." Und weiter: "Personen mit mehrheitlich außereuropäischen Vorfahren sind unter Hinweis auf die Abstammungsgemeinschaft eines Volkes dementsprechend keine Angehörigen des deutschen Volkes." Die Staatsbürgerschaft reiche nicht aus.

Bei Zweifeln über die Volkszugehörigkeit muss ein Bewerber nun vom Rechtsausschuss überprüft werden, wie das Gutachten festlegt:

"Eine Überprüfung hat in folgenden Fällen zu erfolgen:
1. Bei einem Bewerber, der nicht dem deutschen Volk angehört.
2. Bei einem Bewerber, dessen Eltern nicht beide dem deutschen Volk angehören.
3. Bei einem Bewerber, dessen Eltern zwar deutsche Volksangehörige sind, der selbst aber einem anderen Volk angehört."

Einer der beiden Verfasser des Gutachtens ist Hans Merkel, 77, Mitglied der CSU, ehemals Ministerialdirigent des Bundestages und Büroleiter des früheren Bundestagspräsidenten Richard Stücklen. Merkel war nach der Wiedervereinigung erster Direktor des sächsischen Landtags. Er ist Alter Herr der Münchner Arminia-Rhenania. In seiner Dissertation aus dem Jahr 1961 kam er zu dem Schluss, dass der Zwangsanschluss Österreichs an das Deutsche Reich 1938 völkerrechtlich einwandfrei gewesen sei.

Nach welchen Kriterien der Rechtsausschuss die Bewerber im Detail überprüfen will, schreibt Co-Autor Merkel in dem Gutachten nicht. Wie die jedoch aussehen könnten, zeigt ein Antrag, den die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn auf dem Burschentag stellen will. Darin fordert auch diese Burschenschaft, die Abstammung als Aufnahmekriterium für Mitglieder festzustellen. In der Begründung heißt es: "Beispielsweise weist eine nichteuropäische Gesichts- und Körpermorphologie auf die Zugehörigkeit zu einer außereuropäischen populationsgenetischen Gruppierung und damit auf eine nicht-deutsche Abstammung hin." So jemand könne nicht dem deutschen Volk angehören. Interessant ist die Wortwahl: Zwischen "populationsgenetischer Gruppierung" und "Rasse" bestehen allenfalls semantische Unterschiede.

Von "fortschreitender Überfremdung" ist die Rede

Die Raczeks sind es auch, die in einem anderen Antrag die Mannheimer Hansea ausschließen wollen - denn es sei "besonders in Zeiten fortschreitender Überfremdung nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht vom deutschen Stamm sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden", heißt es in der Begründung.

Wer für diese eindeutigen Passagen noch eine Übersetzung braucht, bekommt sie vom Rechtshistoriker Rainer Schröder. Der Professor der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt sich mit der Rechtsprechung im Nationalsozialismus. Für den konservativen Wissenschaftler steht nach Einsicht in die Dokumente fest: "Die Struktur dieses Ausschlussverfahrens ähnelt frappierend der Ausgrenzung der Juden im 'Dritten Reich'."

Auch nach den Nürnberger Rassegesetzen "durfte nur Volksgenosse sein, wer arischen oder artgleichen Blutes war". Die von der rechten Fraktion in der Deutschen Burschenschaft geforderten Aufnahmebedingungen seien rassistisch und ein "Verfassungsverstoß, der nur mühsam kaschiert wird". Natürlich gehe es im aktuellen Burschenkonflikt im Gegensatz zur Nazi-Zeit nicht um eine Vernichtung von Menschen, verfassungsrechtlich bedenklich seien die Passagen aber allemal: "Wer so etwas schreibt, ist töricht."

Experten sprechen von "blankem Rassismus"

Doch nicht nur der Rechtsexperte ist entsetzt, auch unter Burschenschaftern wollen viele nicht glauben, was ihre Bonner Brüder in Eisenach zur Abstimmung stellen. Von der "Einführung eines Ariernachweises" ist die Rede, von "Humbug" und einem Verband, "mit dem man nichts mehr zu tun haben möchte", sollten sich die Rechtsextremen durchsetzen. Namentlich wollen sich die strammen Studenten aber nicht gegen die extremen Rechten äußern.

Alexandra Kurth, Politologin von der Universität Gießen, ist sich ziemlich sicher, dass die Rechtsextremen sich durchsetzen werden. Sie forscht seit Mitte der neunziger Jahre zur Deutschen Burschenschaft. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sagt sie, hier zeige sich "blanker Rassismus". Ein Konflikt werde deutlich, der seit Jahrzehnten schwelt - und der die Rechtsextremen gerade durch ihr Beharren auf den völkischen Vaterlandsbegriff kontinuierlich mächtiger gemacht habe: Sie besetzen inzwischen alle Schlüsselpositionen des Verbands und bekommen für Anträge quasi ausnahmslos eine Mehrheit. Zu viele der liberal-konservativen Bünde haben den Verband inzwischen aus Protest verlassen (siehe Kasten in der linken Spalte: "Flügelkämpfe in der Deutschen Burschenschaft").

Trotz heftiger Flügelkämpfe halten die Mitgliedsbünde zusammen - selbst die vom Ausschluss bedrohte Mannheimer Hansea mauert konsequent: Interna würden nicht öffentlich diskutiert, sagt Ralf Beckmann, derzeit dritte Charge - so heißen dort die Vorsitzenden. Auch die Stuttgarter Burschenschaften, die sich in Gegenanträgen für die Hansea in die Bresche werfen und das Gutachten per Dreiviertelmehrheit kippen wollen, äußern sich auf Anfrage nicht. Und auch die braunen Bonner Raczeks wollen SPIEGEL ONLINE zu ihrem Antrag nichts sagen. Michael Schmidt, Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft und Mitglied eines liberalen Bundes, möchte höchstens zu Formalia Auskunft geben, kennt aber angeblich nicht einmal die nötigen Mehrheiten für Anträge auf dem Burschentag.

Daher ist unklar, wer sich auf dem Eisenacher Burschentag durchsetzt - die nötige Dreiviertelmehrheit für das Kippen des Rechtsgutachtens aber scheint undenkbar. Dann würden mindestens 20 Bünde sofort den Verband verlassen, schätzt ein Mitglied eines liberalen Bundes. Die dann dezimierte Deutsche Burschenschaft wäre wieder ein Stück weiter nach rechts gerückt. Viel weiter geht es nicht mehr.