Inhalt
der Broschüre "Nazis in Leonberg? Nicht mit uns!":
In
folgendem Text möchten wir, die Antifaschistische Initiative
Leonberg [AIL], unsere Einschätzung zu faschistischen Aktivitäten
und Strukturen in der Region Leonberg, Gegenaktivitäten und zu der
Reaktion von Stadt und Polizei darlegen.
Faschismus
und Antifaschismus in und um Leonberg
In den vergangenen Jahren ist der Landkreis Böblingen zu einem der Schwerpunkte der baden-würrtembergischen NPD geworden. Neben faschistischen Hetzveranstaltungen und neonazistischen Konzerten kam es auch zu einigen Angriffen von Neonazis auf Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Daraufhin gab es unter anderem einen
antifaschistischen Infotisch im Januar 2010 am Leonberger Bahnhof.
Auch dort tauchten am Rande Neonazis auf, pöbelten und rissen
InfotischteilnehmerInnen Anstecker ab.
Im Frühjahr 2010 gründete
sich die Antifaschistische Initiative Leonberg um durch
Öffentlichkeitsarbeit das Problem mit Neonazis in und um Leonberg zu
sensibilisieren und gemeinsam und entschlossen den faschistischen
Umtrieben entgegenzutreten.
Am 17.7.10 veranstalteten wir eine
Kundgebung vor der Römergalerie um vor dem Treiben der Neonazis zu
warnen und dem entgegenzuwirken. Während einer Rede kamen Neonazis
angerannt und warfen Glasflaschen in Richtung der AntifaschistInnen.
Die Neonazis flohen und wurden von AntifaschistInnen verfolgt. Aus
umliegenden Gebüschen kamen weitere Neonazis mit Baseballschlägern
bewaffnet auf die AntifaschistInnen zu. Glücklicherweise wurde bei
diesem Neonaziangriff niemand verletzt. Die Neonazis wurden von der
Polizei festgenommen.
Am selben Abend/in der Nacht wurde eine
Gedenktafel an der KZ-Gedenkstätte in Leonberg mit Nazi-Symbolen
beschmiert.
Am 11.März 2011 kam es wohl zu einem der brutalsten
Naziangriffe in den letzten Jahren. An diesem Freitagabend trafen
drei antifaschistische Jugendliche auf eine ebenso große Gruppe von
Neonazis vor der Treffbar am Leonberger Marktplatz. Es kam zu einem
Wortgefecht aus dem einer der Neonazis damit prahlte bei dem Angriff
auf den antifaschistischen Infotisch am 17.7.10 dabei gewesen zu
sein. Daraufhin schoss er unvermittelt mit einer Gaspistole einem der
jungen Antifaschisten aus kürzester Entfernung ins Auge. Die drei
Neonazis flüchteten. Der Antifaschist wurde sofort in eine
Augenspezialklinik gebracht und zweimal notoperiert. Er musste
stationär behandelt werden und hat bis heute seine volle Sehkraft
nicht wieder.
Am Sonntag, dem 13.März demonstrierten ca. 200
Antifaschisten und Antifaschistinnen gegen faschistische Gewalt in
Leonberg.
Entfaltungsmöglichkeiten
der Faschisten
Neben
kleineren Gemeinden um Leonberg, wie Rutesheim, Höfingen oder
Weissach halten sich die Faschisten des Öfteren auch am Leonberger
Markplatz auf, wobei sie provokant mit Nazishirts auftreten.
Als
AntifaschistInnen am 17.Dezember 2010 Neonazis in der Kneipe
"Treffbar" ansprachen und ihnen sagten, dass sie
unerwünscht seien, wurden die Nazis vom Wirt verteidigt. Die Nazis
in der Treffbar tragen eindeutige T-Shirts mit Reichsfahnen, dem
Aufdruck "White Power" oder andere eindeutige
neonazistische Symbole. Sie waren zum Großteil bei Angriffen auf
Andersdenkende und/oder MigrantInnen dabei. Die Kneipen bieten den
Faschisten Entfaltungsmöglichkeiten für ihre menschenverachtende
Hetze.
Wie wir wissen, stellen die Neonazis am Leonberger
Marktplatz eine Gefahr für alle dar, die nicht in ihr Menschenbild
passen und schrecken auch vor Angriffen mit Gaspistolen, wie am
11.März 2011 vor der Treffbar nicht zurück!
Wir fordern die
Besitzer der Kneipen und insbesondere der "Treffbar" auf,
sich öffentlich von Neonazis zu distanzieren und sie nicht in den
Kneipen zu dulden. Wir fordern die Besitzer der Kneipen auf, von
ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Faschisten oder Besuchern mit
neonazistischen Symbolen keinen Platz in ihrer Kneipe zu bieten,
sondern sie raus zu schmeißen!
Natürlich werden wir und weder
von gewalttätigen Neonazis, noch von Polizei und Stadt einschüchtern
lassen, sondern werden die Nazis jetzt erst recht, konsequent und
überall dort bekämpfen wo sie auftauchen - in Kneipen, auf den
Straßen, Festen oder im Parlament!
NPD
Die
NPD ist die bedeutenste faschistische Kraft in ganz
Baden-Würrtemberg. Sie bietet Neonazis aller Strömungen
strukturelle und finanzielle Möglichkeiten für ihre Arbeit. Im
Böblinger Kreisrat sitzt der mehrfach vorbestrafte NPD-Funktionär
Janus Nowak. Mit lächerlichen Anträgen etc. versucht er auf sich
aufmerksam zu machen und zu provozieren. In den vergangenen
Wahlkämpfen versuchte die NPD im Landkreis Böblingen mit
rassistischen Plakaten und Hetze in Form von Flugblättern, ihre
menschenverachtende Ideologie zu propagieren. Die Wählerstimmen von
2006 konnten die Faschisten von 557 auf 1085 Stimmen 2001 im
Wahlkreis Leonberg fast verdoppeln.
Militante Neonazis und
NPD-Funktionäre in Hemd und Krawatte arbeiten Seite an Seite.
2007
veranstaltete die NPD in Sindelfingen ein Konzert mit dem bekannten
Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke.
Am selben Abend, an dem unser
Freund und Antifaschist in Auge geschossen wurde, hielt die NPD, mit
Janus Nowak, eine Veranstaltung in Leonberg ab.
Auch aus anderen
Regionen zeigt sich der Fakt, dass immer dort wo die NPD stärker
wird, es vermehrt zu neonazistischen Übergriffen kommt.
Reaktion
von Stadt und Polizei
Seit
Jahren versuchen Stadt und Polizei das Naziproblem in der Region
Leonberg herunterzustufen, zu leugnen oder schlicht und einfach zu
ignorieren.
Nach dem Angriff auf unseren Infotisch im Juli 2010
wurden die Neonazis mit Baseballschlägern festgenommen aber schon
nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Verfahren gegen
sie wurden gegen eine kleine Geldstrafe eingestellt. Die
Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich als Zeugen bzw.
Geschädigte meldeten, wurden von der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft
nicht darüber informiert.
Wenn Neonazis eine antifaschistische
Kundgebung mit Baseballschlägern, Flaschenwürfen und Reizgas
angreifen und ihr Verfahren, im Unwissen der Opfer eingestellt wird,
tauchen in der Polizeistatistik keine rechten Straftaten auf. Im
Gegenteil wurde nach der Kundgebung versucht, die AntifaschistInnen
zu kriminalisieren und zu denunzieren.
Die Polizei will
offensichtlich mit allen Mitteln verhindern, dass dem Problem mit
Faschisten in Leonberg entgegengewirkt wird.
Nach dem
faschistischen Übergriff mit einer Gaspistole im März 2011,
behauptet die Polizei in dem Angriff "keine extremistische oder
rassistisch motivierte" Straftat zu erkennen, bei dem Angriff
habe "Alkohol eine Schlüsselrolle gespielt". Dies sind
dreiste Lügen!
Der 21-jährige Täter aus Rutesheim war schon bei
dem Angriff auf den antifaschistischen Infotisch dabei und ist
bekennender Neonazi. An dem Tag des Übergriffs mit der Gaspistole
wurde der Neonazi nicht gefasst.
Das Opfer hatte an dem Abend 1
Bier, sowie zwei Schwarztee getrunken. Bei ihm wurde kein Alkoholtest
gemacht, noch hatte er angegeben betrunken gewesen zu sein. Dass die
Polizei hier von einer Tat mit Alkohol als Schlüsselrolle spricht,
ist nicht nur eine dreiste Lüge, sondern sie versuchen damit auch
den menschenverachtenden Hintergrund der Tat zu verheimlichen.
Die
Polizei brauchte über einen Monat mit mit einer 8-köpfigen
Ermittlergruppe die Faschisten aus einem Personenkreis von ca. 5
Personen zu ermitteln! Der Täter, ein 21-jähriger Rutesheimer,
sowie seine beiden Mittäter, ein 20-jähriger aus Stuttgart und ein
17-jähriger aus Rutesheim, haben die Tat gestanden. Sie sind alle
weiterhin auf freiem Fuß!
In der einmonatigen Ermittlungsphase
hatte die Polizei nichts besseres zu tun, als bei bekannten
AntifaschistInnen zu Hause aufzukreuzen, zu versuchen sie
einzuschüchtern, in zivil AntifaschistInnen zu kontrollieren und sie
zu "bitten" nicht auf den Marktplatz zu gehen.
Wir
fordern die Polizei und die Stadt auf, endlich das Problem mit
Faschisten in Leonberg zuzugeben, nicht zu verharmlosen und sofort
mit Einschüchterungsversuchen und Kriminalisierung
antifaschistischer Gegenwehr aufzuhören.
Wir dürfen uns nicht
auf Polizei und Stadt verlassen, die den Ruf eines schönen,
beschaulichen und ruhigen Leonbergs mit der Realität nicht
"beschmutzen" wollen.
++Antifaschistische
Kundgebung am 18.Juni auf dem Leonberger Markplatz!++
Am
Samstag, dem 18.Juni ab 18 Uhr veranstalten
wir auf dem Leonberger
Marktplatz eine antifaschistische
Kundgebung,
bei der wir die Bewohnerinnen und Bewohner Leonbergs über die
derzeitigen Naziumtriebe aufklären wollen und den Kneipen offene
Briefe überreichen werden, in denen wir sie auffordern, den Nazis
keinen Zutritt mehr zu gewähren!
Beteiligt euch zahlreich, damit
wir gemeinsam und solidarisch ein deutliches Zeichen gegen Nazis in
Leonberg und auch anderswo setzen können!
Gemeinsame
Zugfahrt aus Stuttgart: 17:00 Uhr, Stuttgart Hbf S-Bahn Gleise (S6
Richtung Weil der Stadt, Gleis 102 17:18 Uhr)
See
you on the streets!
Mehr
Infos: antifa-leonberg.blogspot.com
Blog und E-Mail
Hier mal zwei alternativen zu Blogspot (Google): blogsport.de und noblogs.org (Server steht in Spanien) sind beides linke Anbieter.
Kleine Anmerkung zu noblogs: Mensch kann nach der Anmeldung die Sprache ändern.
Anmerkung zu Riseup: (wie schon da oben steht) braucht Ihr entweder zwei Codes oder ein Admin muss euch freischalten.
zu blogsport.de und lnxnt.org
Das Problem bei deutschen oder österreichischen Blog-Anbietern ist jedoch die Gesetzeslage: die müssen mit den Bullen im Falle eines Ermittlungsverfahrend kooperieren und dürfen das nicht weitergeben, sonst machen sie sich selbst strafbar.
Naaja
1. als ich zum ersten mal von euch gehört habe, dachte ich zu erst an einen nazifake. JEDE linke gruppe hat einen blog bei blogsport, und nicht bei blogspot-google-scheiße.
2. hört bitte endlich auf riseup hochzuloben. wie oft ist riseup denn schon down gewesen???? ich habe 3 jahre lang riseup benutzt und mindestens eine milliarde male hat irgendwas nicht funktioniert. ich will das den betreibern auch gar nicht vorwerfen aber:benutzt endlich PGP! emails sind NIE sicher ohne! egal wo die server stehen! und ob ich pgp-verschluesselte emails von einem web.de oder gmx.de account aussende oder von riseup ist total egal. also seid bitte mal vernünftig und hört auf dauernd darauf rumzureiten wo irgendwelche server stehen, das hat mit sicherheit nichts zu tun und beweist nur dass ihr von der thematik email nix verstanden habt!
Die halbe Wahrheit
Das mit den Mails stimmt so nicht. Erstens bekommt man immer irgendwann auch mal unverschlüsselte Mails, auch wenn man noch so strikt drauf achtet PGP zu benutzen (sagt die Erfahrung). Außerdem haben die Bullen ziemlich leicht Zugriff auf gmx.de, web.de & co und können so sehr leicht rausfinden, wer mit wem kommuniziert und bei wem es sich folglich lohnt mal etwas genauer hinzuschauen. Also ein Mailserver im Ausland macht definitiv Sinn, PGP sowieso.
besserwissen
1. du bist ja ein toller typ. ich denke nicht, dass JEDE linke gruppe einen blog auf blogsport hat und selbst wenn, die AIL ist immerhin eine offene gruppe und vorallem eine relativ junge gruppe, die sich mit dem ganzen zeug vielleicht noch nicht so perfekt auskennt wie manch andere.
außerdem finde ich es echt schade, dass mensch einer gruppe, die sich erst letztes jahr gegründet hat, nur irgendwelche "vorwürfe" macht, wie schlecht es ist, dass sie einen blog auf blogspot haben, anstatt den motivierten jungen antifaschistinnen, die sich endlich mal zusammengetan haben um die nazis in leonberg zu bekämpfen, ein wenig lob entgegen zu bringen.
mag ja sein, dass blogsport besser ist und gmx nicht das tollste ist, aber darum geht es doch hier erst mal nicht. als erstes, freue ich mich darüber, dass es jetzt eine antifaschistische gruppe in leonberg gibt, die aktiv sind und sich gegen die nazigewalt wehren wollen und das auch super machen!
dieses "ich muss immer besser wissen, wie's geht" geht mir ziemlich auf n keks!
also ein hoch auf die AIL!
moment mal
moment mal: ich will gar keine vorwuerfe machen oder kritik ueben: es geht lediglich darum dass es der STAATSSCHUTZ konsequent ausbeutet, wenn fehler in der anfangsphase gemacht werden. wenn die aktivisten mal ein wenig durchblick haben, lohnt es sich einfach nicht mehr groß denen hinterherzu kommen weils schwierig wird (pgp und so weiter uns fort, auf was man dann halt alles so achtet). Und die bullen haben nie so viel chancen infos abzugreifen als in der phase wo man viele anfaengerfehler macht (war ja bei mir und euch bestimmt nicht anders). DESWEGEN bin ich bei dem thema so sensibel!!
Leonberg ist relativ sicher trotz euren Rechts-Links-"Spielchen"
Euer Artikel strotzt vor masslosen Übertreibungen. Am Leonberger Marktplatz kann man überwiegend am Wochenende ohne erschossen zu werden oder mit einer Gaspistole bedroht zu werden, fast das ganze Jahr bummeln.
Wenn man drei "besoffene" Glatzen, die "sternhagelvoll" aus einer Kneipe wanken unbedingt provozieren muss, mit Worten wie "Nazis raus"o.ä., braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Typen "durchdrehen".
Wenn ihr auf der Königstrasse in Stuttgart einem "besoffenen" Berber "blöd kommt", kann es ebenso gut sein dass er euch das Auge "zermatscht", ohne dass das was mit Nazismus zu tun hat.
Sich als Linke über die angeblich lasche Polizei auszulassen, die ausserdem ein angebliches Glatzenproblem angeblich verharmlost, ist ebenfalls "verlogen". Geht doch mal nach Rems-Murr(Waiblingen), dann wisst ihr was richtige Glatzen sind. Da sind die Leonberger Glatzen "kleine Kinder".