Neues im Fall Bromma/Brenner

Stasi 2.1

Betroffene bereiten Klage vor; Grüne versprechen erneut Aufklärung; Wanze im HD-Fachschaftshaus

Es gibt ein paar Neuigkeiten im Fall des im Dezember in Heidelberg enttarnten LKA Ermittlers Simon Bromma (tätig unter dem Namen Simon Brenner), der 9monate lang die Linke Szene ausgekundschaftet hat. Im Folgenden ein paar News und Hinweise auf Berichte zu dem Fall aus dem aktuellen Grundrechte-Report, der Studierendenzeitschrift Ruprecht und dem freien Radio Dreyeckland. Zusammenstellung exklusiv für de.indy und linksunten.indy.

 

1. Der parlamentarische Sprecher der Grünen Uli Sckerl kündigt erneut Überprüfung des Falles Brommas, der „Arbeitsdatei politisch motivierter Kriminalität“ und des baden-württembergischen Polizeigesetzes an, das den Spitzeleinsatz überhaupt erst ermöglichte:
In einem Interview mit Radio Dreyeckland bestätigt er zudem den Einsatz von zwei weiteren Spitzeln in Heidelberg, die nun ziemlich sicher abgezogen seien und nimmt Stellung zu Aussagen, die er am 10.05. gegenüber der Studierendenzeitschrift Ruprecht gemacht hatte (Link 10.05.; 20.05 zur fehlenden Kontrolle verdeckter Ermittler): Hier sprach er von einer landesweiten Aktion (d.h. wahrscheinlich verdeckte Ermittler in weiteren Städten in Ba-Wü) und einer Absprache auf bundesebene von CDU-Innenministern verstärkt gegen die „vermeintlich linksextremistische Szene“ vorgehen zu wollen. Das Interview kann hier nachgehört werden. Berichte zu den bisherigen Ankündigungen der Grünen und zahlreiche weitere Berichte zum ba-wü Polizeigesetzes, dem Fall Simon Bromma von RDL gibt es hier.


2. Erwähnung im Grundrechtereport 2011:
In dem gerade erschienen Grundrechts-Report 2011 (Inhaltsverzeichnis) wird der Fall Simmon Bromma auf drei Seiten von dem Vorsitzenden des Republikanischen Anwaltinnen- und Anwaltsvereins Martin Heiming geschildert. Er zieht u.a. folgendes Fazit:
"Die Polizei hat sich hier gegen Recht und Gesetz geheimdienstliche Aufgaben angemaßt" und sei dabei völlig rücksichtslos auch für die Folgen für die Demokratie vorgegangen. "Wer wird sich dann noch in politischen Gruppierungen engagieren wollen, wenn man damit rechnen muss, dass einer aus der Gruppe zur örtlichen Polizei, Abteilung Staatsschutz, sozusagen eine Handy-Standleitung betreibt? Oder ist das gar nicht Rücksichtslosigkeit, sondern das eigentliche Ziel solcher Aktionen? Die DDR ist tot, die Stasi gibt es nicht mehr, aber der Staatssicherheitswahn lebt offenbar weiter." (Grundrechte-Report 2011; S. 37).

3. Betroffene bereiten Klage vor:
Derzeit bereiten einige der Betroffenen eine Klage vor:
Interview bei Radio Dreyeckland mit dem Anwalt Martin Heiming (30.05.2011). In dem Interview wird auch thematisiert, dass bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports eine Wanze präsentiert wurde, die anscheinend in dem Studierendenhaus der Uni-Heidelberg angebracht war. Das Interview kann hier nachgehört werden.

Aktuelle Interviews mit Betroffenen aus Heidelberg, die mittlerweile von den "grün-roten Spitzeln" sprechen und die langsame Aufklärung kritisieren:

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Jetzt ist es also auch hier angekommen, nachdem es bereits bei indy eingeschlagen hat ... hier geht es nicht um irgeneind Dämonisieren, Verharmlosen oder sonstwas? Auf Transparenten oder Plakaten stehen eigentlich immer sehr verkürzte Aussagen. Das Wort "plakativ" sollte in dem Zusammenhang mal nachgeschlagen werden.

 

Und wenn irgendein_e Horst_in behaupten will, die Stasi sei der Inbegriff des antifaschistischen, gar antikapitalistischen Kampfes gewesen, dem sei unter anderem die Biographie des Nazis Odfried Hepp ans Hirn gelegt. Der konnte sich nämlich prima mit den Stasi-Drecksschnüfflern arrangieren.

 

Klar ist es Hirnrissig die verschiedensten Geheimdienste oder Repressionsorgane unterschiedlicher Nationalstaaten oder gar Epochen gleichzusetzen - die langweilige Diskussion hatten wir schon vor 20 Jahren (ich sag nur: "Polizei, SA, SS") -, aber den DDR-Geheimdienst jetzt unterschwellig bis direkt zu verteidigen, ist ja wohl das Allerletzte. Dass die DDR in vielerlei Hinsicht nicht fortschrittlich, geschweige denn sozialistisch war, sollte so langsam den meisten dämmern.

 

Und um ein bisschen polemisch abzuschließen:

Denjenigen, die heute die DDR bzw. Stasi verteidigen, verharmlosen und ihren repressiven Charakter herunterspielen oder sogar gut heißen - leider oft Leute aus sog. revolutionären Gruppen -, sei gesagt: Ihr wärt entweder die ersten gewesen, die in Bautzen gelandet wären, oder hättet euch mit dem reaktionären, korrupten und knöchernen System arrangiert. (Also generell nix mehr mit Party, Saufen, HipHop und Koks ...)

 

Genug gekotzt!

zu Commune de paris

 

Odfried Hepp ist ja nun wahrlich kein gängiger Maßstab und kein Beleg dafür daß der antifaschistische Grundkonsens des MfSwiderlegt wäre. Immerhin hat dieser Informationen über die Naziszene der BRD weitergeleitet die zur Aufklärung dieser dienten. Dazu würden in diesem Fall die höchst wahrscheinlich vorhandenen Akten einen viel tieferen Einblick gewährleisten als z.B. Wikipedia dies zulässt. Es gibt tausende Fälle die dafür sehr wohl diesen antifaschistischen Konsens bestätigen. Auch die seit 20 Jahren andauernde Aberkennung des antifschistischen Charackters der DDR un ihren Ministerien gehört in der BRD seit jeher zum guten Ton und soll zur Delegitimierung selbiger beitragen.

 

Kinkel sagte 1991 "Es müsse gelingen die DDR und das SED-Regime zu delegitimieren". Ihr leistet ihm vortreffliche Schützenhilfe auf dass sein Vorhaben gelingen werde. Wo Brommer jetzt ist halte ich aber ebenfalls für eine sehr interessante Frage.

In den letzten Jahren wird in der BRD bei jeder polizeilichen Sauerei darauf verwiesen, man lebe schließlich in einem Rechtsstaat - also sei der Ausbau polizeilicher Befugnisse und die penetrante und ausufernde Überwachung überhaupt kein Problem. Parallel dazu wird die DDR von Jahr zu Jahr "schlimmer" weshalb es tatsächlich zunehmend zu einer Gleichsetzung von NS und DDR kommt, passt es doch den Sicherheitsfanatikern in den Innenministerien so schön ins Konzept. 

Dies einmal mit einem "Stasi 2.1" Plakat auf einer Demo plakativ zu thematisieren, halte ich für wenig problematisch und rüttelt offensichtlich einige ganz heftig zum nachdenken auf. Denn was Bromma getan hat, war faktisch Oppositionelle zu überwachen (so stand er bspw. auch im direkten E-Mail-Kontak mit Verbänden von B90/Die Grünen; der Linkspartei etc.). Hier kann man ruhig mal darauf verweisen, dass die Methoden doch sehr denen ähneln, die man in der Geschichtsschreibung zur DDR so euphorisch skandalisiert.

 

viel spannender ist doch die Frage:

 

                           WO IST BRENNER ääh Bromma jetzt?

 

 

danke für diese (erste) sinnvolle ergänzung bzw. frage

Vermutlich neuestes Mitglied in der WG von Peter Urbach xD

 

 

Ja die Frage beschäftigt mich schon seit dem er aufgeflogen ist...

Jetzt wurde der Überwachungsskandal gegenüber Studierenden auch noch mal in der Presse aufgegriffen:

 

im Neuen Deutschland vom 9.6.:

 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/199508.du-faehrst-zu-oft-nach-heidelberg.html