Nach angeblicher Sprüherei wurden zwei Personen in Frankfurt brutal festgenommen. Anschließend führte die Polizei eine unverhältnismäßige und illegale Hausdurchsuchung in einer linken Wohngemeinschaft durch. Ziel war die Kriminalisierung des Protests gegen die Innenministerkonferenz, die im Juni in Frankfurt stattfindet. Dagegen findet morgen, 27. Mai, um 19 Uhr an der Alten Oper eine Kundgebung statt.
In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen festgenommen, die angeblich beim Sprühen einer Parole gegen die Innenministerkonferenz beobachtet worden waren. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme gezielt von der Polizei angefahren und anschließend brutal von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und eine blutende Wunde an der Hand, die über mehrere Stunden nicht versorgt wurde.
Die andere Person wurde einige Zeit später festgenommen und in Handschellen in ihre Wohnung begleitet, zu der sich die Beamten Zutritt verschafften. Mit einem kurzen Anruf bei der Staatsanwaltschaft erhielten die circa zehn anwesenden Beamten die Befugnis, nicht nur die Zimmer der Betroffenen, sondern die komplette Wohnung zu durchsuchen. Dass auch Zimmer unbeteiligter MitbewohnerInnen durchwühlt wurden, macht deutlich, wie unverhältnismäßig und letztlich illegal der Polizei-Einsatz war. Als Begründung für die Durchsuchung der gesamten Wohnung genügten Polizei und Staatsanwaltschaft neben dem unterstellten Graffiti einige politische Plakate im Flur.
In den folgenden Stunden beschlagnahmten die Einsatzkräfte unter anderem Flugblätter mit „offenbar antifaschistischem Inhalt“ (Zitat aus dem Beschlagnahmeprotokoll), Plakate gegen die Innenministerkonferenz, Computer und Speichermedien. Die Antwort auf die Frage, was das mit dem Sprühen einer Parole zu tun haben soll, blieben die Beamten schuldig.
Der geplante Protest gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt ist den Verantwortlichen offensichtlich ein Dorn im Auge. Dies machten die beteiligten Beamten mehrfach mit expliziten Äußerungen deutlich. In diesem Kontext zeigt das Vorgehen der Polizei vor allem eins: Bei einem Anlass wie der Innenministerkonferenz, die sich gerade um die repressive Verteidigung des Staates und der gesellschaftlichen Verhältnisse gegen vermeintliche Bedrohungen dreht, nutzt die Exekutive jede Gelegenheit, um Widerstand zu kriminalisieren.
Solidarität mit den Betroffenen! Innenministerkonferenz auflösen!
Wir rufen für morgen, den 27. Mai um 19 Uhr zu einer Kundgebung an der Alten Oper gegen das Vorgehen der Frankfurter Polizei auf.
Und kommt zur Demonstration „Innenministerkonferenz auflösen!“ – Mittwoch, 22. Juni, 18 Uhr, Hauptwache, Frankfurt.
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Krass, krass! Da fällt die Maske der BRD-Demokratie und gibt ganz unverblümt den Blick auf Ihre hässliche Fratze frei! Innenministerkonferenz auflösen!
FAZ und JF
Die FAZ und die JF berichten das bei der Durchsuchung außerdem brennbare Flüssichkeiten in Plastik(!)flaschen und modifizierte Böller beschlagnahmt wurden.
Pressmitteilung RH/EA
Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt, des EA Frankfurt, des AK Recht und des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zur Hausdurchsuchung im Vorfeld der Innenministerkonferenz
In der Nacht vom 25. zum 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen in der Nähe ihrer Wohnung festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Sachbeschädigung durch Graffiti begangen zu haben. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme von der Polizei gezielt mit dem Auto angefahren und anschließend von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Die Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und ein gebrochener Finger. Eine medizinische Versorgung wurde dem Verletzten in der Obhut der Polizei jedoch über eine Stunde hinweg vorenthalten.
Im Anschluss nutzten die BeamtInnen die Festnahmen als Gelegenheit, um im Laufe der Nacht die gesamte WG der Betroffenen inklusive der Zimmer von nicht beschuldigten Mitbewohnern zu durchsuchen. Dabei fand ein regelrechter Beschlagnahmungsexzess statt: Die Polizei nahm Computer, Speichermedien, Plakate und – was die Ermittler anscheinend besonders erboste – Flugblätter und Broschüren mit laut Beschlagnahmeprotokoll „offenbar antifaschistischem Inhalt“, mit aufs Präsidium. Während der Hausdurchsuchung erklärten die beteiligten PolizistInnen, dass man im Polizeipräsidium über die bevorstehenden Proteste gegen die Innenministerkonferenz empört sei und die Hausdurchsuchung in diesem Kontext zu sehen sei. Ganz offensichtlich suchte die Polizei hier einen Vorwand, um gegen die Frankfurter linke Szene vorzugehen.
Dass die Polizei einen Zusammenhang zwischen Graffiti und der Mobilisierung gegen die IMK zieht und damit eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, macht deutlich, wie sehr ihr die gegenwärtig laufende Kampagne dagegen ein Dorn im Auge ist. Doch auch mit solchen repressiven Maßnahmen wird es ihr nicht gelingen, die geplanten Demonstrationen gegen das Innenministertreffen zu verhindern.
Illegal ist das Vorgehen der Polizei, nicht der Widerstand gegen die Innenministerkonferenz. Die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss Frankfurt, der AK Recht und der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen rufen deshalb alle Leute auf, sich von der Kriminalisierungstrategie der Polizei nicht einschüchtern zu lassen, sondern jetzt erst recht gegen die IMK auf die Straße zu gehen.
Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt
Ermittlungsausausschuss Frankfurt
AK Recht Uni Frankfurt
Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Uni Frankfurt
Presse:
FR: http://www.fr-online.de/frankfurt/autonome-verhaftet/-/1472798/8496010/-...
FAZ: http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~EC8AF8689B4...
Bullen selbst: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/2052780/polizeipraesidi...
Deutschland? Nie wieder!
Joa wieviel man da von halten kann ist eig klar, ich mein in Berlin wurde ja auch schonmal aus einem Polenböller von der Polizei zu einer "Splitterbombe" gemacht und das nach einer Hausdurchsuchung Brennbare Flüßigkeiten in einer Flasche (wie es sie in mindestens jedem 2.Haushalt gibt) sofort zu nem MolotovCocktail werden ist auch nichts neues.
Morgen Antirep Dmeo Köln 18 uhr Rudolfplatz
In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai kam es in Frankfurt zu Repressionsmaßnahmen gegenüber Personen, denen die Polizei vorwarf, Parolen gegen die Innenministerkonferenz gesprüht zu haben. Die Polizei ging bei den Festnahmen mit erheblicher Brutalität vor. Die Zielperson wurde vor der Festnahme gezielt angefahren und noch mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Hierbei erlitt die Person unter anderem Verletzungen im Gesicht sowie an der Hand. Letztere wurden trotz heftigem Bluten mehrere Stunden lang ignoriert und nicht versorgt.
Eine weitere Festnahme ereignete sich einige Zeit später, hierbei führte die Polizei die bereits festgenommene Person in Handschellen zu seiner Wohnung. Obgleich sie hier klar ihre Kompetenzen überschritt, durchsuchte die Polizei nach einem kurzen Anruf bei der Staatsanwaltschaft die Wohnung, wobei sie auch die Zimmer der nicht von der Verhaftung Betroffenen aussparte. Für dieses unverhältnismäßige und illegale Handeln reichten ihr als fadenscheinige Begründung neben dem angeblichen Graffiti die Tatsache, dass in der Wohnung politische Plakate hingen.
Dass es um eine politische Frage und nicht etwa um ein Graffiti ging, erwiesen die Beamten mit ihrem Beschlagnahmungs- und sonstigem Ermittlungsverhalten. Unter anderem wurden Flugblätter mit „offenbar antifaschistischen Inhalt“ (Zitat der Polizei), Plakate gegen die Innenministerkonferenz sowie Computer und Speichermedien aller Bewohner_innen mitgenommen. Was dies mit einem Graffiti zu tun haben soll ist absolut nicht ersichtlich und konnte auch von der Polizei nicht beantwortet werden. Der Schikane und Willkürlichkeitscharakter des Staatsapparates tritt dadurch umso deutlicher hervor.
Aus dem Vorgehen der Polizei kann nur geschlossen werden, dass der geplante Protest gegen die Innenministerkonferenz den Veranstalter_innen sauer aufstößt. Mehrere direkte Aussagen der Polizei während der Durchsuchung machen dies deutlich. Und es passt ins Gesamtbild, dass der Staatsapparat besonders während einer Veranstaltung, welche neue Möglichkeiten der repressiven Verteidigung des Staates erörtern soll, seine Vollstrecker von der Kette lässt. Während die Legislative über neue Wege diskutiert, vermeintliche Bedrohungen zu beantworten, nutzt die Exekutive gleich das aufgeheizte Klima, um Widerstand gegen den Repressionsamoklauf des Staates zu kriminalisieren. Lasst uns daher den Finger in ihre Wunde legen! Die Maßnahmen gegen einzelne sollen offensichtlich Abschreckung aufbauen und vom Protest und Widerstand abhalten! Wir sagen: Jetzt erst recht! Wenn ihr einzelne angreift, kommen wir alle! Schlagt ihr in Frankfurt zu, kommt die Antwort überall!
Am Samstag, den 28.5.2011, Atnirepressionsdemo in Köln:
Repression angemessen beantworten! Gegen IMK, Kriminalisierung und religiösen Fundamentalismus! Für eine libertäre, befreite Gesellschaft!
Antirepressionsdemo: Rudolfplatz (Köln), 18 Uhr
Bügerliche Medien
bürgerliche Medien:
"Blaulicht - Autonome verhaftet": http://www.fr-online.de/frankfurt/autonome-verhaftet/-/1472798/8496010/-/view/asFirstTeaser/-/index.html
"Linksextreme mit selbstmachten Sprengkörpern festgenommen": http://www.fnp.de/fnp/region/hessen/linksextreme-mit-selbstmachten-sprengkoerpern-festgenommen_rmn01.c.8945418.de.html
"Geplante Anschläge - Linksextremisten mit Sprengsätzen festgenommen" http://www.faz.net/artikel/C30214/geplante-anschlaege-linksextremisten-mit-sprengsaetzen-festgenommen-30387226.html
"Aktion gegen Minister-Treffen? Linksextreme bastelten Sprengkörper": http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_41624451
und der Indy-Artikel:
http://de.indymedia.org/2011/05/308515.shtml