linksunten Archiv

Die "revolutionäre 1-Mai-Demonstration" ist abgesagt. Allerdings haben Autonome angedroht, sich vom "Myfest" nicht befrieden zu lassen. Denn die Menschen dort trügen Mitschuld an der Gentrifizierung. Der Hass scheint groß wie lange nicht mehr.

Gut zwei Wochen vor dem 1. Mai wächst bei der Polizei die Sorge vor erneuten Ausscheitungen. Grund dafür ist unter anderem die Ankündigung linker Gruppen, sich bereits um 16 Uhr auf dem „Myfest“ zu treffen, „um unserer Wut und unseren Wünschen Ausdruck zu verleihen“. Unterdessen hält Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nach dem Anschlag auf den Polizeiabschnitt 51 in Friedrichshain am Montag vergleichbare Attacken in den nächsten Tagen für möglich. In einem Bekennerschreiben der Täter sei der Anschlag als Auftakt für den 1. Mai bezeichnet worden. Die Behörden hätten aber derzeit keine Hinweise auf weitere Anschlagspläne.

Unterdessen hat der Anmelder der „revolutionären 1- Mai-Demonstration“ – Nikolaus Brauns, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke – am Donnerstag seinen Rücktritt als Anmelder der Demonstration bekannt gegeben, um, wie er sagte, Schaden von der Partei und der Politikerin abzuwenden. Brauns betonte in seiner Erklärung, er habe die Anmeldung als Privatperson außerhalb seiner Tätigkeit abgegeben. In unzulässiger Weise sei versucht worden, Ulla Jelpke beziehungsweise die Partei Die Linke, der er nicht angehöre, in Sippenhaft zu nehmen. Durch diese Entwicklung sind die bisherigen Planungen für den berüchtigten Aufzug, in dessen Umfeld es seit Jahren immer wieder zu schweren Ausschreitungen kommt, erst einmal hinfällig.

NEUER ANMELDER BESTIMMT BALD GEFUNDEN

Bei der Polizei geht man allerdings davon aus, dass sich schnell ein anderer Anmelder finden wird – möglicherweise auch mit der bisher benannten Route vom Kottbusser Tor bis nach Neukölln. „Es ist allerdings mehr als fraglich, ob sich die Gewalt suchenden Extremisten überhaupt bis zum Südstern aufgemacht hätten, weil dies viel zu weit von ihrer traditionellen Wirkungsstelle entfernt ist“, sagte ein Polizeibeamter am Donnerstag. Die Gefahr bestehe jetzt darin, dass Autonome – wie angekündigt – bereits am Nachmittag den Mariannenplatz mit dem Myfest als Startplatz für eine gewalttätige Demo nutzen könnten.

Denn die Kampfansage der linken Aktionsgruppen, die im Internet und auf Flyern veröffentlicht wird, ist deutlich: „Wir lassen uns auch nicht befrieden durch ein sogenanntes Myfest, das von genau denen organisiert wird, die jeden anderen Tag im Jahr mit der Verwaltung der zunehmenden Armut und Verdrängung durch steigende Mieten beschäftigt sind. Und noch weniger lassen wir uns durch das Parteienfest auf dem Mariannenplatz befrieden, organisiert von denjenigen, die für Mietexplosion und Ausgrenzung direkt politisch verantwortlich sind.“ Die Polizei sieht in dem Termin und Ort des Demobeginns die Gefahr. „Eben durch dieses Fest wurde in den vergangenen Jahren eine Menge Gewaltpotenzial genommen“, sagte ein ranghoher Polizist. „Die Menschen aus Kreuzberg feierten auf dem Mariannenplatz und haben damit auch ihren Wunsch und das Ziel zum Ausdruck gebracht, dass sie ihren Kiez nicht mehr als alljährlichen Austragungsort für Krawalle hergeben wollen.“ Sollten gewaltbereite Extremisten dieses von Familien besuchte Fest stören wollen, sei dies ein schlechtes Signal für die Zukunft.

EXTREMISTEN HABEN IHRE TAKTIK GEÄNDERT

Im Zusammenhang mit der Räumung des linksalternativen Wohnprojekts an der Liebigstraße in Friedrichshain hatten linke Extremisten ihre Taktik geändert. Zwar gab es auch Ausschreitungen, die im Umfeld des Einsatzortes aus großen Personengruppen heraus verübt wurden; es wurde aber auch stadtweit in Kleingruppen agiert. So hatten Unbekannte auf der Schloßstraße in Steglitz nachts mehrere Geschäfte angegriffen und hohen Schaden angerichtet. Ähnliche Aktionen könnten auch für den 1. Mai geplant sein, um die Polizei daran zu hindern, ihre Einsatzkräfte räumlich zu konzentrieren.

Am Montagmorgen hatten sechs Vermummte das Polizeigebäude an der Wedekindstraße in Friedrichshain mit Brandsätzen und Steinen beworfen, ein Gebäudereiniger musste von Polizisten vor den Flammen gerettet werden. Der Mann blieb unverletzt, erlitt aber einen schweren Schock. Der Hass auf die Polizei ist nach ihren Angaben groß wie lange nicht mehr. „Es werden gerade bei Großveranstaltungen zahlenmäßig unterlegene Einheiten angegriffen, es trifft auch Verkehrspolizisten und vor allem in kleinen Gruppen operierende Einheiten in Zivil. Ein möglicher Tod der Kollegen wird von den Extremisten in Kauf genommen. Wer mit 20 oder 30 Personen ein Zivilfahrzeug aus nächster Nähe mit Pflastersteinen angreift, kann kaum glauben können, dass die hinter den Scheiben sitzenden Menschen unverletzt bleiben.“