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wer libyien nach den letzten wochen immer noch als den black box staat voller öl sieht, den die "imperialisten" sich jetzt einverleiben wollen, hat einiges verpasst. das macht es nicht besser, dass jetzt bald interveniert wird, aber wenn kritik, dann bitte mit einer zeitgemäßen analyse.

Eine erste grobe, aber differenzierte, Analyse und eine klare klassenkämpferische, antiimperialistische Positionierung ist hier trotz problematischer Informationslage meiner Meinung nach durchaus machbar.


Die Grundparolen könnten lauten:
Weder Oberst noch Prinz! - Krieg dem imperialistischen Krieg!
Für Klassenkampf und die soziale Revolution in Libyen!

Auf der einen Seite haben wir Gadaffi, der seinen Staat sicherlich sehr autoritär und zudem recht oppurtunistisch führte und führt. Sicherlich muss man auch sehen, dass der durchschnittliche Lebensstandard in Libyen einer der Höchsten in Afrika ist - höher, als z.B. in den Nachbarländern Tunesien un Ägypten ( lt. Human Development Index, 0,755, sogar der Höchste). Auch das kostenlose Gesundheitssystem, kostenlose Schulbildung und die - allerdings stark Makulatur-behafteten "Volksräte" zeugen von einer Zeit, in der sich Libyen nach dem Putsch Gadaffis stärker ein "progressiveres" und am Ostblock angelehnteres Ansehen geben wollte. Wie gesagt, vieles ist stecken geblieben oder mittlerweile reine Makulatur; Außenpolitisch hat sich Gadaffi - natürlich auch aus eigenem Überlebenstrieb als Herrscher - den imperialistischen Mächten schon vor mehreren an den Hals geworfen und wurde zu einem recht verlässlichen Partner britischer, deutscher usw. Interessen

Auf der anderen Seite befindet sich die Rebellion, dessen egalitäre, fortschrittliche Positionen mal als Linker sicherlich gerne unterstützt. Anderseits ist die Lage unübersichtlich und es ist unverkennbar, dass es auch ein starkes bürgerliches Lager gibt - in Teilen sogar ein eher dem ehemaligen libyischen König anhängendes. Der im Exil lebende Prinz des ehemaligen Königs wittert wohl schon seine Chance (Hier der Verweis auf einen Artikel der New York Times: "Libyan Prince Is Taking Control of Rebels") - Hier scheinen es vor allem die bisher noch (vermeindlich) nicht in den vollen Genuss der Früchte der Entwicklung Libyens gekommenen Teile des international ausgerichtete Bildungsbürgertums sowie die Teile der ebenso ausgerichteten Mittel- und Großbourgoisie eine Haupttriebkraft zu sein. Sicherlich auch eine Gruppe/Positionierung, der man nicht so ohne weiteres die Unterstützung schenken sollte.

Ansonsten ist die Lage in Libyen ohne Frage  auch überaus unübersichtlich. Jedoch muss jedem klar sein, dass das Engagement der imperialistischen Staaten, allen voran Großbritannien, Frankreich und den USA, klar daran gemessen werden kann: »Wenn in Libyen nur Bananen wachsen würden, dann gäbe es im Westen kein so großes humanitäres Interesse an den Vorgängen in dem Land.«

War man vorher noch recht zufrieden mit Gaddafi als Partner und hofierte ihn im eigenen Land, schloss Abkommen zur Behinderung der Flüchtlingsmigration nach Europa, schloss Wirtschaftsabkommen zur Ausbeutung der Energieressourcen, Militärverträge usw. usf., ist man heute offenbar "schon immer" gegen Gadaffi und für die Menschen gewesen.

Dabei dürften hier drei wesentliche Punkte für diese Kurswechsel der imperialistischen Staaten eine Rolle spielen:
I.: Zum Einen ist es für die Stabilität und Legitimität der imperialistischen Metropolen wichtig, ihren selbst gesteckten (reell wenig angegriffenen) Anspruch als "Vollendung" von Friede, Freude und Eierkuchen propagandistsich gerecht zu werden und von Zeit zu Zeit auch mal dementsprechend handeln zu müssen.

II.: Weiterhin sehen die imperialistischen Staaten ein Problem darin, dass Gadaffi - so er überlebt und die Macht behält - höchstwahrscheinlich in der Folge anderen Staaten die Zuschläge für die wirtschaftliche Zusammenarbeit geben wird. Hier sind offenbar die innerimperialistische Konkurrenz und die damit verbunden Widersprüche offenbar ein Grund für eine schnelle Intervention, die vor allem Großbritannien und Frankreich anstreben.

III.: Strategisch noch wichtiger ist aber höchstwahrscheinlich für die imperialistischen Staaten, dass sicherlich ein bürgerlich-demokratischer Staat (egal wie autoritär oder Makulatur nun wirklich) und eine dementsprechende entspanntere und freiere Wirtschaftslage ohne dominanten Einfluss einer Bürokratenkaste (bzw. einer dominanten Familie) letztlich immer die optimale Option und der optimale Boden für die Entfaltung des Kapitalismus ist.

Auch die imperialistischen Staaten hätten viel weniger propagandistische Probleme mit einem halbwegs bürgerlich-demokratischen (ggf. auch monarchistisch geprägten) Staat Libyen und internationale Unternehmen wie British Petroleum (BP) hätten in einem solchen Land auf jeden Fall weniger Probleme und bessere Chancen zur Kapitalakkumulation(Besserer Schutz des Privateigentums, besserer Zugang zu Aufträgen, Land usw.). Die Strategen von Großbritannien, Frankfreich und den USA (und anderer Staaten) sehen hier wahrscheinlich eine realistische Chance, dass es die neue Übergangsregierung mit ihrer Hilfe schaffen könnte und ihren bürgerlichen, pro-imperialistischen Charakter durch die Dominanz  und ggf. druch die auch Ausschaltung der fortschrittlicheren, antiimperialistischen Kräfte festigt.

Soviel zu meinen Überlegungen.


Hier nochmal eine Stellungnahme der Antiimperialistischen Koordination (AIK) aus Wien zu Bahrain und Libyen, die in diesem Fall für meine Begriffe wirklich gelungen ist:

//Saudische Konterrevolution in Bahrain//
Der Westen lässt Killer-Monarchen am Golf gewähren, während er sich in Libyen als Freund der Demokratie gebärdet

(Antiimperialistische Koordination)

Nach einem Monat der Massenproteste in der alten linken Hochburg am Golf drohte der Repressionsapparat des selbsternannten Königs zusammenzubrechen. Mit dem Rücken zur Wand rief er das Kriegsrecht aus und „lud“ kurzerhand Saudiarabien ein, Truppen zu schicken. Dabei geht es nicht nur darum die demokratische Massenbewegung niederzuschlagen, sondern auch ein Übergreifen auf den Hort der arabischen Reaktion, das Königreich der Sauds, zu verhindern.

Am 14.3.11 marschierten rund 1.000 saudische Truppen sowie nochmals 500 Polizisten aus anderen Golf-Emiraten in die Hauptstadt Manama ein. Sie bezogen Stellung vor hoheitlichen Gebäuden und anderen Einrichtungen öffentlichen Interesses. Sie werden von der Mehrheit der Bevölkerung als Besatzer angesehen. Mit diesen im Rücken begann die gewaltsame Auflösung der Proteste mit bis dato einem halben Dutzend Toten. Das Signal ist deutlich: der Tyrann wird gehalten, wenn nötig auch mittels eines Blutbades.

Neben der offenen Gewalt spielt die Oligarchie – die regionale genauso wie die globale mit ihrem erdrückenden Medienapparat – eine zweite Karte, nämlich die konfessionelle. Während die Herrscher und die Privilegierten Sunniten sind, gehört die unterdrückte Mehrheit der schiitischen Richtung des Islams an. Saudiarabien gibt den Takt der sektiererische Linie gegen die Schiiten an. Sie werden als Unterwanderung, ja als Instrument ausländischer (persischer) Einmischung angefeindet. (Da tut nichts zur Sache, dass der Schiitismus am Golf entstand.). Der bahrainische König gebärdet sich gerne als der Verteidiger der Sunniten gegen die ausländische Bedrohung. Wie lächerlich das ist zeigt sich an der Tatsache, dass es er war der ausländische Truppen ins Land geholt hat.

Für die Massenbewegung, die von den Medien (al Jazira mit eingeschlossen) als schiitisch bezeichnet wird, stehen jedoch demokratische und soziale Forderungen im Vordergrund. Zwar ist die stärkste Oppositionspartei Al Wefaq schiitisch, doch es gibt wichtige säkulare und linke Kräfte wie die Waad. Bahrain verfügt über eine alte, überkonfessionelle Arbeiterbewegung. Ziel der Massenbewegung ist das Ende der absoluten Monarchie. Einige radikale Kräfte fordern überhaupt eine Republik, am Golf eine unerhörte Forderung. Zudem wird nicht nur von den linken, sondern auch von den schiitisch-islamischen Kräften der überkonfessionelle Charakter der Bewegung betont.

Die heftige saudische Reaktion weist darauf hin, dass es um mehr als nur Bahrain. Die gesamte arabische Halbinsel befindet sich in Aufruhr. Jemen, Oman und selbst in der vielleicht extremsten Diktatur der Erde, im Reich der Sauds, gärt es. Auf der einen Seite gibt es Proteste in den massiv unterdrückten schiitischen Gebieten am Golf, also in der Nähe von Bahrain, wo sich gleichzeitig die größten Ölvorkommen befinden. Auf der anderen Seite versucht eine latente Opposition im liberaleren Hedschas, dem westlichen Küstenstreifen am Roten Meer, ihren Kopf zu erheben. Jede demokratische Regung in der Region ist eine tödliche Gefahr für perversen Party-Prinzen von Amerikas Gnaden, die, während sie die Petrodollars verprassen, den einfachen Leuten die Religionspolizei an den Hals hetzen.

Gerade am Golf ist der westliche Doppelstandard besonders frappant. Bis zur medialen Verdrängung durch den japanischen Supergau, schwadronierte man von einer Militärintervention gegen den libyschen Bösewicht, mit dem man vor kurzem noch glänzend Geschäfte abwickelt hatten. Auf billige Weise will der Westen so sein Image als Beschützer der Diktatoren los werden. Völlig unbeachtet von der gesteuerten Öffentlichkeit bleibt indes die reale Militärintervention der Sauds gegen die Demokratiebewegung in Bahrain, immerhin ein wichtiger Stützpunkt der US-Marine. Die mit Abstand reaktionärste Diktatur der Region darf alles, denn sie ist der wichtigste Verbündete des Westens. Die Tatsache, dass der Golfkooperationsrat, der regionale Zusammenschluss unter Führung Riads, sich für ein Flugverbot über Libyen im Namen des Volkes stark machte, während er der Volksbewegung am Golf den Garaus zu machen versucht, schlägt dem Fass den Boden aus.

Wie reif der Golf für eine Revolution ist, wird sich zeigen. Denn die lokalen Revolten können nicht nur in Blut und Sektierertum, sondern teilweise auch in Petrodollars ertränkt werden – ein ebenfalls wirksames Mittel.

Wenn der historische Panarabismus mit seinem übertriebenen Anspruch auf Zentralisierung und Homogenität gescheitert ist, so bleibt doch ein wichtiger Kern von größter Bedeutung. Die gesamten Golf-Monarchien müssen in einer gemeinsamen Anstrengung der arabischen Völker (also von innen und von außen) gestürzt und der enorme Reichtum der Halbinsel für die Entwicklung der gesamten arabischen Welt in Dienst genommen werden.

Quelle: http://www.antiimperialista.org/de/node/6882

Damit dürften die Transpiparolen ja schon feststehen. Was bekommen wir da wohl zu lesen? Nato raus, keine Intervention, Finger weg vom libyschen Öl? Linke sind so berechenbar. Aber wenn Gadaffi gesiegt hätte? Wieviel Oppositionelle wären dann der Abrechnung zum Opfer gefallen und hätte es die üblichen Verdächtigen linken Gutmenschen gejuckt?

Frag ja nur. Die Menschen in Bengasi juckts schon, wer mit dem Rücken zur Wand gegen eine hochgerüstete Armee steht, der überlegt nicht lange wo die Hilfe herkommt.

Die Welt der linken Antiimps soll klar zwischen Gut und Böse unterscheidbar sein. Anitimps haben nach wie vor ein maniächistisches Weltbild (sind halt Gläubige) und ignorieren, das Gut und Böse nie eindeutig verteilt sind. So einfach ist die Welt nicht und an Libyen sieht man es gerade wieder.