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Die Auswertung der Ereignisse am 5. März wirft ein schlechtes Licht auf den Einsatz der Polizei: Grundrechte wurden missachtet und Menschen fahrlässig verletzt. „Politisch motivierte Straftaten gingen an diesem Tag von der Polizei aus und nicht von den Demonstrant_innen, die gegen den Naziaufmarsch protestierten.“, so Ulli Katlewski vom Vorbereitungskreis der Demonstration „Damit's mal richtig sitzt“.

Die Äußerungen von Ordnungsbürgermeister Runkel am Abend des 5. März in einem MDR Interview stellen eine ungeheuerliche Verharmlosung der Ereignisse des Tages dar. Im Interview berichtet er von der vorbildlichen Zusammenarbeit von Stadt und Polizei, betont wie äußerst friedlich der Tag verlaufen sei und dass es keine Verletzen im Zusammenhang mit der Demonstration der Nazis gab. Oberbürgermeisterin Ludwig kritisiert zwar den Polizeieinsatz, aber über die Verletzten des Tages verliert sie kein Wort. „Bereits am 5. März berichteten uns mehrere Passant_innen, dass ihnen ihre verbrieften Grundrechte entzogen wurden (siehe Pressemitteilung der Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V vom 07.03.2011). Bei Youtube existieren verschiedene Videos, die eine Vielzahl von gewalttätigen Polizeiübergriffen zeigen“, führt Ulli Katlewski vom Vorbereitungskreis der Demonstration „Damit's mal richtig sitzt“ aus. „Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass die Geschädigten des Einsatzes auch zu ihren grundsätzlichen Rechten kommen und dies heißt eben auch, Klage gegen die Polizei einzureichen.“

Auf der Website der Antifaschistischen Aktion Chemnitz/AAK wurde ein Aufruf gestartet, in dem sich Anwesende an verschiedene Abgeordnete wenden sollen. „Mit ihren Aussagen zu polizeilichen Übergriffen in Form von Gedächtnisprotokollen können Menschen helfen, den Einsatz parlamentarisch zu überprüfen“, führt Katlewski aus. „Ich empfehle, sich an diese Abgeordnet_innen zu wenden, falls juristische Schritte gegen die Polizei erwogen werden.“

Bei Informationen zu Übergriffen durch Polizeibeamte/-innen während des Einsatzes am 5. März 2011 werden Betroffene und Zeug_innen gebeten, sich mit dem Vermerk „5. März 2011“ an die Abgeordnet_innen-Büros im Rothaus unter

Freya-Maria.Klinger (at) slt.sachsen.de

Freya-Maria Klinger (MdL)

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