linksunten Archiv

Heute, am 22.2.2011 wurde vom Minister_innenrat in Österreich eine Novelle von Fremdenpolizei, Niederlassungs- und Aufenthalts-, Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen wie Internierung von Asylwerber_innen im Zulassungsverfahren, Verlängerung der Schubhaft auf 18 Monate, legale Schubhaft für Kinder, Abschiebungen bei Verlust des Aufenthaltstitel innerhalb von 7 Tagen - und ohne die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen.... das sind nur einige der Verschärfungen, die klar machen: In Österreich kann nicht mehr allein von Rassismus gesprochen werden. Noch sind diese Gesetze nicht auf allen Ebenen beschlossen, doch ist zu bezweifeln, dass die Regierungsparteien im Parlament gegen ihren Gesetzesvorschlag stimmen werden.

Schauen uns wir die derzeitigen Gesetze an, die sonst noch in diesem Land beschlossen werden, dann steigt das Grauen: So wird es bald ein flächendeckendes Bettelverbot geben, derzeit ist ein entsprechendes Gesetz gerade in der Steiermark dabei, umgesetzt zu werden. Die Richtung ist klar: Alle Menschen, die nicht verwertbar im Sinne einer kapitalistisch-kolonialistischen Logik sind, werden kriminalisiert. Ihnen droht bei Kontrolle die sofortige Verhaftung und in Folge die Abschiebung. Wohin, das dürfte für die Politiker_innen ziemlich egal sein - hauptsache weg. Der faschistische Kontrollwahn, der verbunden ist mit einer rassistischen Selektion, wird immer ausgeprägter sichtbar. Und: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben kein Problem damit, einem autoritärem System den Weg zu ebnenen.

Wenn ein Hardcore Nazi, wie ich ihn hier bezeichne, bei den nächsten Wahlen nach der Macht greifen will - und schon Jahre vor den Wahlen seinen Dauerwahlkampf fortsetzt, der gefüllt ist von rassistischer Hetze, Antiislamismus, Frauenverachtung und der Verkörperung eines nationalsozialistischen Weltbildes, dann sollte doch angenommen werden, dass die "demokratischen Kräfte" im Land versuchen, etwas dagegen zu setzten. Aber nein, sie haben vergessen, wie die Nazis in der 30er Jahren an die Macht kamen und setzen ihren Weg der Ausgrenzung unbeirrt fort. Damit ebnen sie einem braunen Österreich den Weg.

Die Empörung innerhalb der Zivilgesellschaft, unter Menschenrechtsaktivist_innen, NGO's und manchen Vorfeldorganisationen ist groß. Doch warum? Was haben sie sich von ihren ach-so-demokratischen Parteien erwartet? Dass sie über Nach zur Vernunft kommen und den schon vor Jahren eingeschlagenen Weg einfach ändern? Die Regierenden sind viel zu sehr auf ihre Macht bedacht, als dass sie zu "unpopulären" Maßnahmen greifen würden. Und genau deshalb, weil die "demokratischen" Parteien, wie sie oft genannt werden, eine rassistische Politik bereiten, die die Grenzen des Ertragbaren schon vor Jahren überschritten hat, genau deshalb müssen sie es sich gefallen lassen, wenn sie als das bezeichnet werden, was sie sind: Die Wegbereiter_innen eines faschistischen Regimes. Die einzige Antwort darauf kann lauten: Weg damit! Nie wieder Faschismus!