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Beispiel, wie man sich 100/250 EUR Entschädigungszahlung vom Polizeipräsidenten Köln sichern kann, wenn man bei den Protesten gegen den "Anti-Islamisierungskongress" im Septeber 2008 inhaftiert wurde.

Bei den Protesten gegen den sog. "Anti-Islamisierungskongress" der rechtspopulistischen "ProKöln" am 20.09.08 hat es 2 große Einkesselungen durch die Polizei gegeben, die im August und September 2010 für rechtswidrig erklärt worden sind. Dies betrifft die Kesselung an der Siegburger Straße als auch Inhaftierungen mit der Begründung des vorherigen Platzverweises sowie die Kesselung an der Rheingasse. Die Betroffenen haben damals bis zu 15 Stunden ohne jede richterliche Anhörung und ohne jeden Vorwurf einer Straftat in der Gefangenensammelstelle Brühl in Käfigen gesessen.

Aufgrund der erwiesenen Rechtswidrigkeit ist es im Nachhinein nun möglich, auf eine finanzielle Entschädigung durch den Polizeipräsidenten von Köln zu klagen oder eine außergerichtliche Einigung zu vereinbaren. Offenbar lässt sich der Polizeipräsident auf letzteres ein und ist bereit, den Betroffenen eine Entschädigung in Höhe von 100 EUR zu überweisen. Im Anhang an dieses Posting befindet sich zuerst ein von persönlichen Daten gesäuberter Beispielantrag, danach folgt die auf diesen Antrag innerhalb von etwa einer Woche ergangene Antwort durch den Polizeipräsidenten. Im vorliegenden Fall wurde versucht, sich mit dem Polizeipräsidenten auf 200 EUR Entschädigungsforderung zu einigen, als Antwort kam jedoch nicht das Angebot, sich auf 100 EUR zu einigen, sondern die Mitteilung, dass in den folgenden Tagen 100 EUR überwiesen würden. Inwiefern im vorliegenden Fall gegen diese Frechheit vorgegangen und auf die Auszahlung von 250 EUR vor einem Gericht geklagt wird, wird noch anwaltlich geprüft werden. Letzteres würde allerdings die Auszahlung um Monate, wenn nicht Jahre, verzögern.

Weitere Infos zu den für rechtswidrig erklärten polizeilichen Maßnahmen gibt es beim EA Köln : http://www.ea-koeln.de/?page_id=225

Sagt euren Freund_innen bescheid und sichert euch die 100/250 EUR !