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Erklärung der Antifaschistischen Aktion Heilbronn:

In seiner Sitzung am 3.Februar 2011 hat der Heilbronner Gemeinderat eine Resolution „Für eine offene Stadt- Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus“ beschlossen, mit der sich die Stadt gegen den Großaufmarsch von Faschisten am 1.Mai in Heilbronn richtet.
Gleichzeitig äußerten sich VertreterInnen aller Parteien zur Resolution und dem bevorstehenden Naziaufmarsch.

In der Heilbronner Stimme vom 4.Februar 2011 wird der Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach mit den Worten „In Heilbronn hat keine extremistische, auch rechtsextremistische Weltanschauung Platz“ zitiert. Alexander Throm von der CDU Heilbronn stellte ergänzend klar, dass seine Partei „radikales Gedankengut von rechts und links“ ablehne.

Wir erklären deshalb in Bezug auf diese Äußerungen:
Die vom OB Himmelsbach und der CDU Heilbronn betriebene Gleichsetzung von links und rechts und die Einordnung faschistischen Gedankenguts als einen „Extremismus“ unter vielen ist unerträglich. Ihr liegt die sogenannte „Extremismustheorie“ zu Grunde, die vom Verfassungsschutz entwickelt wurde und von rechtskonservativen Wissenschaftlern wie z.B. Eckhard Jesse vertreten wird. Seit der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koalition wird diese Theorie, die von vielen Politik- und SozialwissenschaftlerInnen abgelehnt wird, wieder verstärkt rezipiert. Die Theorie geht von einer demokratischen „Mitte“ aus, die von zwei nicht-demokratischen, „extremistischen“ Rändern links und rechts abzugrenzen sei. Im sogenannten „Hufeisenmodell“ von Uwe Backes und Eckhard Jesse wird sogar behauptet, die „linksextremistischen“ und die „rechtsextremistischen“ Ränder würden sich annähern, sich gegenseitig bedingen und die gleichen Mittel benutzen.

Linke Politik bedeutete und bedeutet immer noch, konsequent gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen. Dem steht die Ideologie der Nazis gegenüber, die auf Ungleichheit, Rassismus, Antisemitismus und einer Maximierung von Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zu Vernichtung und Krieg basiert. Wer diese fundamentalen Unterschiede verwischt und meint, angesichts eines bevorstehenden Nazigroßaufmarsches linkes und rechtes „radikales Gedankengut“ in einen Topf werfen zu müssen, der will sich vor allem selbst als einzig wahre demokratische Mitte inszenieren. In welcher Gesellschaft sich Herr Himmelsbach und die CDU Heilbronn damit befinden, wird schnell klar, wenn man sich ansieht, dass neben allen anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien auch „Pro Heilbronn“ die Resolution unterstützt. Dieser rechtspopulistische Verein ist die Nachfolgeorganisation der Heilbronner „Republikaner“ und hat am 27.Januar 2010 eine Veranstaltung zum Thema „Eurabia.Die Kapitulation Europas vor dem Islam“mit dem Rassisten Michael Mannheimer in Heilbronn durchgeführt.

Um dem Naziaufmarsch am 1.Mai stark und effektiv entgegen treten zu können, müssen alle NazigegnerInnen und AntifaschistInnen zusammenarbeiten und sich austauschen. Unterschiedliche Aktionsformen müssen sich gegenseitig ergänzen. Deshalb arbeiten wir bereits seit Mitte Januar im „Jugend-Blockadebündnis gegen den Naziaufmarsch“ und wir werden natürlich auch mit den Gewerkschaften und allen anderen gesellschaftlichen Kräften zusammenarbeiten. Eine Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ und eine Propaganda mit dem Begriff „Extremismus“ darf allerdings in den gemeinsamen Aktionen gegen die menschenverachtende Hetze der Faschisten keinen Platz haben. Und selbstverständlich können von Rechtspopulisten unterzeichnete Resolutionen nicht die Grundlage einer gemeinsamen Mobilisierung sein.

Antifaschistische Aktion Heilbronn, 5.Februar 2011

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