Bundesumweltminister Röttgen hat auf der CDU-Klausurtagung in Walsrode angekündigt, dass die "Sicherheitsprüfung" für ein Endlager im Salzstock Gorleben schon in weniger als zwei Jahren beendet sein könnte. Die "Experten" dafür hat er ausgesucht. Vorher hat der Minister eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen - im Dialog mit der Atomindustrie. Die Versuche der betroffenen Bevölkerung, mit Herrn Röttgen ins Gespräch zu kommen, hat er ausgeschlagen. Der Minister hat entschieden, dass die Menge des hochradioaktiven Atommülls noch einmal um mindestens ein Drittel erhöht werden darf. Er hat entschieden, dass für es die Endlagerung dieses Mülls keine neue Standortsuche gibt.
Er hat entschieden, allein den Salzstock in Gorleben zu untersuchen - alternativlos. Und dass er für diese Arbeiten auf völlig veraltete juristische Grundlagen zurückgreift. Die Bäuerliche Notgemeinschaft ist davon überzeugt, dass der Jurist Röttgen wusste warum: Mit dem uralten Rahmenbetriebsplan kann er die Mitspracherechte der betroffenen Bevölkerung aushebeln - die aktuelle Rechtslage hätte dies nicht mehr zugelassen.
Für den Februar hat er seinen neuerlichen Besuch in Lüchow-Dannenberg angekündigt. Und dieses Wochenende nun sagte Röttgen, die Bevölkerung des Kreises Lüchow-Dannenberg solle über die Fragestellungen der Untersuchungen "mitentscheiden" dürfen. Die Bäuerliche Notgemeinschaft hält dieses Angebot für eine Leimrute. Sie ist davon überzeugt, dass der Jurist Röttgen genau weiß, was er tut: Eine Dialog-Inszenierung solle seinen atompolitischen Entscheidungen nachträglich legitimieren.
"Warum schaffen Sie zuerst Fakten und wollen danach mit den Betroffenen reden?" fragen die Bäuerinnen und Bauern aus dem Wendland. "Warum treten Sie erst unsere Mitspracherechte in die Tonne und bieten uns anschließend einen Dialog an? Die wirklich wichtigen grundlegenden Fragen zum Thema Atommüll stellen Sie nicht zur Diskussion!"
Was der Minister der Bevölkerung anbietet, sei ein "Dialog" im Stil des Kaisers Nero: Zuerst Rom anzünden und dann der abgebrannten Stadt ein Gespräch darüber anbieten. Röttgens Regierung habe mit ihren jüngsten atompolitischen Entscheidungen einen Flächenbrand entfacht. Den süssen Gesängen, mit denen der Umweltminister sein Feuer neuerdings begleitet, kann die Bäuerliche Notgemeinschaft keinerlei Glauben schenken.
W.-R. Marunde
(Tel. 05848-1307)
Dialog - das Wort stimmt hier nicht
.. es erinnert fatal an Herrn Mappus aus Baden-Württemberg, ein Ministerpräsident, der übrigens gerne wiedergewählt werden möchte: Er will den Dialog mt der Bevölkerung, aber auf jeden Fall Stuttgart 21 "ohne Wenn und Aber" verwirklichen. Dies sagte er vielfach, das steht so in der Presse.
Dialog bedeutet aber, dass beim Austausch der Argumente jede Seite möglicherweise ihr Handeln ändert. Roettgen und Mappus liegt also nichts am Dialog außer, die Bevölkerung zu beschwichtigen. Warum beschwichtigen?
Die Bahn spielt auch Nero: sie will ihren eigenen Stresstest begutachten, ob denn der neue Stuttgarter Halbtief-Bahnhof ohne die von Heiner Geißler geforderten zwei weiteren Gleise auch nur annähernd so leistungsfähig wäre wie der existierende Kopfbahnhof. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt.