Bis zu 500 Menschen sind heute durch den Berliner Bezirk Neukölln gezogen um gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan zu protestieren, die am 28.Januar im Bundestag durch eine grosse Koalition aller Parteien außer der Linkspartei abgeknickt werden wird. Unter dem Motto „Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan“ versammelten sich die überwiegend jugendlichen Demonstranten um 15 Uhr am U-BHF Rathaus Neukölln zur Auftaktkundgebung.
Die Aktion fand im Rahmen eines dezentralen bundesweiten Aktionstages des antifaschistischen/antimilitaristischen Aktionsbündnisses „3a“ statt, das im Vorfeld mit einer umfangreichen Broschüre unter dem Titel „Krieg, Krise, Kapitalismus“ den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Krise, imperialistischem Krieg und staatliche Repression aufgezeigt hat. Im Rahmen des Aktionstages fanden heute unter anderem auch Aktionen in Bonn, Duisburg, Essen, Hamburg, Köln, Freiburg und Stuttgart statt.
Ausserdem war die Demonstration, die lautstark und entschlossen durch Neukölln zog und von Passanten und Anwohnern mit Applaus und Zuspruch bedacht wurde, der Auftakt sogenannter „Aktionswochen gegen Krieg, staatliche Repression und für den Erhalt des linken Hausprojektes Liebig14“ die noch bis zum 2.Februar, dem Tag der angekündigten Räumung des linken Hausprojektes Liebig14. Mit einer Fülle von Aktionen und Demos soll in den nächsten Tagen und Wochen in Berlin eine Dynamik entfaltet werden die – wenn schon die Räumung nicht verhindern – so zumindest den politischen Preis dafür rapide in die Höhe treibt. Neben einer Streetparade für den Erhalt der Liebig14 die heute in Anschluss an die Afghanistan-Demo in Friedrichshain stattfand wird es in den nächsten Tagen Aktionen gegen die Kriminalisierung der kurdischen, Befreiungsbewegung, gegen Polizeigewalt und den 14sten europäischen Polizeikongress geben. Höhepunkt der Aktionstage werden jedoch die warscheinlich die Grossdemonstration für die Liebig14 am kommenden Samstag und die vielfältigen Aktionen im gesamten Stadtgebiet am Tag der erwarteten Räumung, den 2.Februar 2011.
Zum Zusammenhang zwischen den einzelnen Protestanlässen in den nächsten Tagen erklärte Jonas Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB):„In Afghanistan werden Zivilisten von der Bundeswehr bombardiert, in Berlin verprügeln Polizeibeamte regelmäßig Demonstranten und am 2.Februar planen mehrere hundert von ihnen darüber hinaus schwer bewaffnet ein Wohnhaus in Friedrichshain zu stürmen und deren Bewohner vor die Tür zu setzen. All diese Gewalt wird ausgeübt vom bürgerlichen Staat mit dem Ziel die Freiheit des Eigentums und des Profits durchzusetzen. Wir wollen in den nächsten Wochen mit vielfältigen Aktionen die praktische Kritik dieser Gewalt und der damit verbundenen Vergesellschaftungsform vorantreiben und eine Verbindung zwischen den verschiedenen Bewegungen dagegen suchen.“
Die Demonstration begann mit einem Redebeitrag der Linkspartei Bundestagsabgeordneten Inge Höger, danach informierte das Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin über eine Demonstration am folgenden Dienstag um 15 am U-BHF Hallesches Tor. Redebeitrag gab es im Verlauf der Demonstration vom Antifaschistischen/Antimilitaristischen Aktionsbündnis, der AK Internationalismus der IG Metall, der SDAJ und der ARAB zu den erwähnten Aktionswochen. Es wurde dazu aufgefordert sich an dem Widerstand gegen die Räumung der Liebig14 zu beteiligen und nach der Demo zur Streetparade in Friedrichshain zu gehen. Desweiteren wurde dazu aufgerufen sich an der bundesweiten Protestaktionen am 5.Februar in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und am 19.Februar in Dresden gegen einen der europaweit grössten Naziaufmärsche zu beteiligen und Buskarten für die Aktionen zu erwerben.
Mit einer menge an Roten, Schwarzen, Schwarz-Roten und Antifa-Fahnen sowie lautstarken Parolen wie „deutsche Waffen, deutsches Geld – Morden mit in aller Welt“, „Hinter Krieg und Krise steht das Kapital – Der Kampf um Befreiung ist international“ und „Hoch die internationale Solidarität“ bewegte sich der Zug durch den migrantisch geprägten Berliner Stadteil. Nach einer Zwischenkundgebung am Hermannplatz endete die Demonstration kurz vor 17 Uhr wieder am Startpunkt dem U-BHF Rathaus Neukölln. Die Polizei hielt sich während der Demonstration überwiegend zurück, ebenfalls war das aufgefahrenen Polizeiaufgebot für Berliner Verhältnisse extrem klein.
Infos:
Weitere Termine der „Aktionswochen gegen Krieg, staatliche Repression und für den Erhalt der Liebig14!“:
Am Dienstag, den 25.Januar, rufen kurdische Vereine um 15 Uhr am
U-BHF Hallesches Tor zu einer Demonstration gegen die
Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in der BRD, der
Türkei und dem Iran auf. Im Iran wurde am 15.Januar ein kurdischer
Aktivist hingerichtet, in der Türkei führt der Staat unvermindert
Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und in Berlin werden kurdische
Kulturveranstaltungen von der Polizei verboten und Demonstrationen
niedergeknüppelt.
Dienstag
| 25.Januar | 15 Uhr | U-BHF Hallesches Tor
Am Freitag, den 28.Januar, findet um 19:30 am U-BHF Rosenthaler
Platz eine Demonstration gegen Polizeigewalt und staatliche
Repression unter dem Motto „In offener Feindschaft: still not
loving police!“ statt. Mit der Aktion soll an die die Opfer
tödlicher Polizeigewalt wie Oury Jalloh, Halim Dener oder Dennis J.
erinnert werden und die grundlegende Funktion der Polizei zur
Sicherung und Aufrechterhaltung der mörderischen kapitalistischen
Eigentumsordnung thematisiert werden. Weiterhin richtet sich die
Demonstration gegen die drohende polizeiliche Gewaltorgie gegen das
linke Wohnprojekt „Liebig14“ und den 14. Europäischen
Polizeikongress der Anfang Februar in Berlin stattfinden
soll.
Freitag
| 28.Januar | 19:30 Uhr | U-BHF Rosenthaler Platz
Gegen die drohende Räumung des linken Wohnprojektes „Liebig14“ am 2.Februar und die immer unerträglich werdende Zurrichtung der Berliner Innenstadt durch die heiligen Kräfte des Marktes findet am Samstag den 29.Januar am U-BHF Kottbusser Tor eine überregionale Demonstration statt. Wütend und Entschlossen soll von Kreuzberg nach Friedrichshain gezogen werden um Eigentümern und Polizei zu zeigen das wir unsere Häuser nicht kampflos hergeben werden und wir gewillt sind den politischen Preis für die Räumung in die Höhe zu treiben.
Samstag | 29.Januar | 15 Uhr | U-BHF Kottbusser Tor
Am Samstag den 29.Januar und Sonntag den 30.Januar findet in den Räumen der Schule für Erwachsenenbildung im Mehringhof der „entsichern“ Kongress des europaweiten linksradikalen Netzwerkes „Out of Control“ statt. An zwei Tagen wird sich mit staatlicher Repression auf europäischer Ebene und den den Möglichkeiten von Widerstand theoretisch auseinandergesetzt.
Samstag, 29.Januar & Sonntag 30.Januar | Ab 10 Uhr | SFE – Mehringhof | Gneisenau Str.2a
Am Dienstag den 2.Februar um 8 Uhr Morgens planen die Eigentümer Suitbert Beulker und Edwin Thöne mit der Hilfe von ein paar hundert schwer bewaffneten Polizisten das Wohnhaus „Liebig14“ in Berlin-Friedrichshain gewaltsam zu stürmen und die Bewohner vor der Tür zu setzen. Diese Zerstörung kollektiver Freiräume und linker Strukturen sollte nicht widerstandslos hingenommen werden. Verschiedenen Autonome und linksradikale Gruppen rufen dazu auf am Morgen des 2.Februar im gesamten Stadtgebiet gegen die Räumung der Liebig 14 und die kapitalistische Zurrichtung der Innenstadt selbstständig aktiv zu werden. Falls die Räumung der Liebig14 nicht verhindert werden kann soll es um 19 Uhr am Boxhagener Platz eine wütende und kraftvolle Demonstration als erste Antwort geben.
Zusammenhänge
Auf den ersten Blick scheint das unten genannte Zitat ziemlich relativierend zu sein. Doch wird genauer hingeschaut, dann ist es tatsächlich zutreffend. Die Spezialeinsatzkräfte, die in Afghanistan eingesetzt werden, haben die gleiche Ausbildungsstätte, wie die Spezialkräfte, die die Liebig 14 räumen wollen. GSG9, US-Armee, französische Pezialeinheiten des Militärs und das Berliner Spezialeinsatzkommando (SEK) trainierten alle in der Berliner "Fighting City".
""" Zum Zusammenhang zwischen den einzelnen Protestanlässen in den nächsten Tagen erklärte Jonas Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB):„In Afghanistan werden Zivilisten von der Bundeswehr bombardiert, in Berlin verprügeln Polizeibeamte regelmäßig Demonstranten und am 2.Februar planen mehrere hundert von ihnen darüber hinaus schwer bewaffnet ein Wohnhaus in Friedrichshain zu stürmen und deren Bewohner vor die Tür zu setzen. All diese Gewalt wird ausgeübt vom bürgerlichen Staat mit dem Ziel die Freiheit des Eigentums und des Profits durchzusetzen. Wir wollen in den nächsten Wochen mit vielfältigen Aktionen die praktische Kritik dieser Gewalt und der damit verbundenen Vergesellschaftungsform vorantreiben und eine Verbindung zwischen den verschiedenen Bewegungen dagegen suchen.“ """