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Die Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten in Thüringen haben eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Das geht nach Informationen des MDR THÜRINGEN aus übereinstimmenden Einschätzungen von Staats- und Verfassungsschutz hervor. Die jüngst bekannt gewordenen Anschlagspläne von Neonazis auf eine Landtagsabgeordnete der Linken sind offenbar nur die Spitze gewaltsamer Provokationen beider Seiten. Seit dem Frühjahr beobachten Staatsschützer der Polizei in den Regionen Jena, Saalfeld oder Pößneck zielgerichtete Anschläge von militanten Linksextremisten auf Rechte.

Jena ist Schwerpunkt

Nach Polizeiangaben reichen die Übergriffe von schwerer Körperverletzung bis hin zur Zerstörung von Autos bekannter Rechtsextremisten. Der Staatsschutzleiter im Thüringer Landeskriminalamt (LKA), Anton Wahlig, sieht Jena als Schwerpunkt des linken Spektrums. Nach MDR-Informationen können Autonome dort für Aktionen in kurzer Zeit rund 100 Menschen mobilisieren. Militante linke Gruppen werden auch in Erfurt, Weimar und im Südthüringer Raum vermutet.

Film von Brandanschlag auf Polizei kursiert im Internet

Nach MDR-Informationen waren Linksextremisten aus Thüringen auch an gewaltsamen Aktionen in anderen Bundesländern beteiligt. In der Szene-Dokumentation "BAUWAS", die im Internet auffindbar ist, werden auch elf Anschläge in Thüringen aufgelistet – unter anderem auf Erfurter Standorte der Post-Tochter DHL. Linksextremisten werfen dem Logistikunternehmen vor, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu unterstützen.

In der Broschüre werden außerdem Aktionen in Weimar, Heiligenstadt, Ilmenau und Arnstadt aufgeführt. Außerdem kursiert im Internet ein Film, in dem der Brandanschlag auf eine Polizeiwache im Dezember 2009 in Weimar gezeigt wird.

In der linksextremistischen Szene in Thüringen kursiert nach MDR-Recherchen auch eine Szeneschrift mit dem Namen "PRISMA". Darin wird detailliert beschrieben wie unter anderem Stromleitungen gekappt, Brandsätze gebaut oder Bekennerschreiben verfasst und versandt werden.

Mit entsprechenden Utensilien hantieren jedoch auch Rechtsextreme. So wurden im Sommer dieses Jahres im Auto eines Rechtsextremen Brandbeschleuniger und Sturmhauben gefunden. Die Ermittler vermuteten, dass das Material für einen Brandanschlag auf einen von der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König benutzten Kleinbus gedacht war.

Verfassungsschutz warnt vor Verharmlosung

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, warnte im Gespräch mit dem MDR THÜRINGEN vor einer Verharmlosung der linksextremen Szene im Freistaat. Deren Kerngruppe sei mit 130 Personen zwar "bescheiden". Das eigentliche Problem sei aber ihre Gewaltbereitschaft und Fähigkeit zu mobilisieren. Bei Protesten gegen Rechtsextreme gelinge es der Gruppe beispielsweise, ein Potenzial zusammenzuziehen, "das weit über diese 130 Personen hinausgeht".

Sippel sagte, die größte Gefahr gehe zurzeit zwar von Rechtsextremen und Islamisten aus. Kritisch wertete er jedoch, "dass in Teilen des demokratischen Spektrums nicht immer die nötige Distanz zum Linksextremismus gewahrt wird". So würden Gewaltaktionen nicht entschieden verurteilt, sondern es werde stattdessen häufiger Verständnis für die Motive geäußert. Außerdem würden Linksextremisten in Initiativen demokratischer Einrichtungen eingebunden.