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Anfrage

Antifa-Demo jagt Landesstatistik nicht in die Höhe

Der Anstieg der linksextremistischen Straftaten 2009 liegt nicht an einer einzigen Freiburger Antifa-Demo. Das teilte jetzt die grüne Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann mit. Den Polizeieinsatz halte sie aber nach wie vor für fragwürdig.

Sie hat das Innenministerium gefragt, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Plus von fast 400 Straftaten im Verfassungsschutzbericht des Landes und der Demonstration in Oberlinden im November 2009.

Die Polizeistatistik zählt schon eine Anzeige als Straftat, unabhängig vom Urteil. Die Antifa hatte im Juli gesagt, bei der Demo wären an die 400 Straftaten angezeigt worden. 147 hatte Innenminister Heribert Rech im Dezember angegeben, aber da wurde noch ermittelt.

Bei der Auseinandersetzung war das Verhältnis von Polizei und Antifa eins zu eins gewesen. Rech antwortet nun, dass nach der Demonstration 355 Straftaten (meist wegen Versammlungsverbots) und 16 Ordnungswidrigkeiten angezeigt wurden.

Laut Sitzmann wurde ein Drittel der Demonstranten beschuldigt: "Mein Vorwurf, der Polizeieinsatz sei fragwürdig, erhärtet sich." Aber nur 36 der linken Straftaten galten als politisch motiviert und gingen in den Verfassungsschutzbericht ein.

Im ganzen Jahr waren es in Freiburg 72 – Platz zwei nach Stuttgart und vor Ulm. Von den bislang abgeschlossenen Ermittlungsverfahren wurden die meisten eingestellt.