Zum ersten Mal seit fünf Jahren wollen Neonazis wieder in der Karlsruher Innenstadt aufmarschieren. Anlass ist der Todestag von Rudolf Heß, dem damaligen Stellvertreter Adolf Hitlers. Bis 2005 pilgerten mehrere tausend Neonazis Mitte August regelmäßig ins bayrische Wunsiedel, dem Ort an dem Heß begraben liegt. Erst 2009 fällte das Bundesverfassungsgericht das letztinstanzliche Urteil, um diese "Gedenkmärsche" zu verbieten. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde Karlsruhe als Aufmarschort für den 21. August gewählt.
Als Veranstalter tritt eine Gruppe unter dem Namen "Freie Kräfte Karlsruhe" auf, die den Aufmarsch auf einer Internetseite sowie Handzetteln und Aufklebern bewirbt. Unterstützung erfährt die Gruppe aus dem Spektrum der "Karlsruher Kameradschaft" dabei von den "Jungen Nationaldemokraten (JN)", der Jugendorganisation der NPD. So soll der baden-württembergische JN-Vorsitzende Lars Gold auf der Veranstaltung sprechen.
Bereits am 17. August vergangenen Jahres hatte die "Kameradschaft Karlsruhe" zu einem "Flashmob" auf dem Marktplatz vor dem Rathaus aufgerufen, der durch antifaschistische Initiative mit Infoständen und einer kurzfristig einberufenen Versammlung verhindert wurde.
Tobias Jahnke, Sprecher der Autonomen Antifa Karlsruhe glaubt nicht daran, dass es den Neonazis gelingt durch Karlsruhe zu ziehen: "Der Aufmarsch bezieht sich klar auf Rudolf Heß und versucht seinen Selbstmord im üblichen neonazistischen Geschichtsrevisionismus in Mord umzudeuten. In den vergangenen Jahren wurden alle Neonazi-Aufmärsche zu dieser Thematik von den jeweiligen Kommunen verboten." Doch selbst wenn die Stadt Karlsruhe diesen Aufmarsch genehmigen würde, kündigt Jahnke entschlossenen antifaschistischen Widerstand an: "Wir werden nicht dulden, dass Neonazis ihre menschenverachtende Ideologie in Karlsruhe verbreiten. Für uns gilt weiter die Losung: Kein Fußbreit den Faschisten."
Trotz einiger Anmeldeversuche in Karlsruhe und Ettlingen ist es Neonazis seit 2002 nicht mehr gelungen, durch die Stadt zu marschieren.
Hintergrund
Rudolf-Heß-Gedenkmarsch
Der Rudolf-Heß-Gedenkmarsch war eine Propagandaveranstaltung der deutschen Neonazi-Szene mit internationaler Beteiligung, die seit 1988 jeweils um den 17. August durchgeführt wurde. Anlass der Veranstaltung ist der Todestag von Rudolf Heß, der von Rechtsextremisten als Märtyrer des Nationalsozialismus angesehen wird. An den Demonstrationen, die zumeist an seinem Begräbnisort Wunsiedel stattfanden, nahmen z.T. mehrere tausend Neonazis aus ganz Europa teil.
Nazi-Aufmärsche in Karlsruhe
Die letzte gelungene Demonstration von Neonazis fand am 15. Juni 2002 statt, als 400 Neonazis unter starken antifaschistischen Protest vor Hauptbahnhof aufmarschierten. Im September und Dezember 2003 sowie im März 2004 scheiterte der Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch mit seinen Anmeldeversuchen in Karlsruhe. Am 03. Dezember 2005 musste die Demonstration der Neonazis zwar von der Stadt genehmigt werden, die Rechten konnten aber durch antifaschistische Proteste auf ihrer Anreise von Rastatt aufgehalten werden, so dass sie nicht mehr marschieren konnten. Im Dezember 2006 und Dezember 2007 versuchten regionale Neonazis in Ettlingen aufzumarschieren, ihr Anmeldeversuch scheiterte aber. Am 08. Mai 2007 fand die letzte angemeldete rechte Kundgebung in Karlsruhe statt, als sich ausgerechnet am "Tag der Befreiung" 50 Neonazis am Durlacher Turmberg versammelten.
Karlsruher Kameradschaft / Karlsruher Netzwerk
Das Karlsruher Netzwerk sieht sich in der Tradition der "Karlsruher Kameradschaft", eine der bundesweit ältesten und bedeutendsten Kameradschaften. Diese war nach jahrelanger Aktivität fast vollständig von der Bildfläche verschwunden und wird nun zunehmend von einer jungen Neonazigeneration ersetzt, die sich in ihrem Auftreten stark an den "Autonomen Nationalisten" orientieren. Zwar erreichen sie im Bezug auf ihre Aktivitäten bei weitem nicht die Stärke der ehemaligen Karlsruher Kameradschaft, treten aber dennoch besonders gewalttätig bei Demonstrationen und Angriffen auf Veranstaltungen in Baden Württemberg auf. Bei einem Angriff auf TeilnehmerInnen einer Infoveranstaltung über Rechtsextremismus in Aalen etwa waren Mitglieder des Karlsruher Netzwerkes wie Kai Heller maßgeblich beteiligt.
Bei dem Versuch der Etablierung eines NPD Zentrums in Karlsruhe-Durlach tat sich das Karlsruher Netzwerk vor allem damit hervor politische GegnerInnen einzuschüchtern.
Treffpunkte für antifaschistische Gegenaktivitäten
- 10h Kundgebung am Durlacher Tor und
- 10h Mahnwache vor der Lutherkirche (Gottesauer Platz)
Die Nazis wollen sich um 12 Uhr auf dem Gottesauer Platz versammeln.
Weitere Infos: karlsruhe.antifa.net
Seriously
Das klingt ja fast schon so, als sei das ganze schon lange vorbereitet. Drang diese Info nicht mal durch? Frage mich wie da wohl so die Resonanz ist...
Und der dilettantische Versuch von dieser offensichtlichten Hess-Zeremonie abzulenken ist ja mal mehr als peinlich :D
Präzendenzfall
Sollte es den Nazis gelingen, mit dieser Farce durchzukommen, dann droht in den nächsten Jahren die ganze Scheiße zum Thema Hessmärsche wieder vorne zu beginnen. Deshalb lieber rechtzeitig einen Schuss vor den Bug - Karlsruhe bleibt rot!
P.S: Hoffentlich trägt Moppelchen David Hirzler wieder sein geiles T Hemd "No Go Area Karlsruhe" wie in Schweinfurt und versteht dann endlich was dahinter steckt...
Blick nach rechts
Verkappter Heß-Aufmarsch?
Karlsruhe – Neonazis aus Baden-Württemberg haben für den 21. August eine Demonstration in Karlsruhe angemeldet.
Angeblich richtet sie sich gegen Paragraf 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, der sich mit der Verletzung von Aufsichtspflichten in Unternehmen beschäftigt. Tatsächlich dürfte es den Veranstaltern aber um Paragraf 130 des Strafgesetzbuches gehen. Gestützt auf dessen Absatz 4 waren in den letzten Jahren die jeweils im August in Wunsiedel geplanten Aufmärsche von Neonazis aus Anlass des Todestages von Rudolf Heß verboten worden. Die Bestimmung untersagt bei Versammlungen die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte eine Verfassungsbeschwerde des Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger gegen die 2005 beschlossene Ergänzung des Paragrafen im vorigen Herbst als unbegründet zurückgewiesen.
Auch das Motto der angemeldeten Demonstration deutet darauf hin, dass es den Neonazis sicherlich nicht um eine Bestimmung des Ordnungswidrigkeitengesetzes geht: „Trotz § 130 – Mord bleibt Mord!“ Seit Heß’ Suizid im August 1987 behaupten Neonazis, der ehemalige Hitler-Stellvertreter sei im Kriegsverbrechergefängnis in Spandau ermordet worden.
Als Veranstalter der geplanten Demonstration, für die bei der Stadtverwaltung 500 Teilnehmer angekündigt wurden, sind auf einer eigens eingerichteten Internetseite die „Freien Kräfte Karlsruhe“ genannt. Unter diesem Label sind die „Autonomen Nationalisten“ aus der Region unterwegs. Einer der Redner soll der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN) Lars Gold sein, der auch den baden-württembergischen JN-Landesverband leitet. Außerdem werden nicht namentlich genannte Redner aus der Schweiz, aus Mecklenburg-Vorpommern, aus Dortmund und aus der Region angekündigt. (ts)
02. 08. 2010 -
Quelle: http://www.bnr.de/content/verkappter-hess-aufmarsch-0
swr-Bericht
Rechter Gedenkmarsch geplant
Am 21. August, dem Todestag des Hitler- Stellvertreters Rudolf Hess, wollen rechte Gruppen in der Karlsruher Innenstadt aufmarschieren. Dies hat die Stadt gegenüber dem SWR Studio Karlsruhe bestätigt. Die Verwaltung will Anfang nächster Woche eine Entscheidung über mögliche Gegenmaßnahmen treffen. Wie Bürgermeister Wolfram Jäger betonte, wolle die Stadt wie in der Vergangenheit versuchen rechte Umtriebe zu verhindern. Mitglieder der linksstehenden autonomen Antifa- Bewegung haben bereits Gegendemonstrationen angekündigt.
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/bw/karlsruhe/-/id=1572/y91qns/index.html#m...
No pasaran!
Auch bei ka-news ist ein Artikel erschienen:
Wird der Nazi-Gedenkmarsch in Karlsruhe verhindert?
Karlsruhe (mda) - Zum ersten Mal seit fünf Jahren wollen Neonazis am 21. August wieder in der Karlsruher Innenstadt aufmarschieren. Als Veranstalter tritt eine Gruppe mit dem Namen "Freie Kräfte Karlsruhe" auf. Die Stadt prüft ein Verbot der Demonstration.
Bei den "Freien Kräften Karlsruhe" handelt es sich um eine unstrukturierte Gruppierung von rechtsextrem eingestellten Personen, wie Manfred Bernius, Leiter des Staatsschutzes Karlsruhe, gegenüber ka-news erklärte.
Motto ist nur ein Vorwand
Die Gruppe werde seit geraumer Zeit vom Staatsschutz beobachtet. Die Anhänger gehen konspirativ vor und seien daher schwer zu fassen. Die Gruppe sei nicht wie ein Verein organisiert und habe weder einen Vorstand noch Kassenprüfer, stehe aber in Verbindung mit anderen rechtsextremen Gruppierungen.
Mit dem Motto der Demonstration "Trotz § 130, Mord bleibt Mord!" wollen die Rechtsextremen nach eigener Darstellung darauf aufmerksam machen, wie durch die Globalisierung, Arbeiter nur noch als Menschenmaterial diffamiert werden.
Demo steht im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß
Angeblich beziehen sie sich auf Paragraph 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG), nach dem eine Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen im deutschen Rechtssystem als Bußgeldtatbestand geahndet werden kann.
Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich hierbei um einen Vorwand. Vielmehr sei anzunehmen, dass die Rechtsextremen gegen Paragraph 130 des Strafgesetzbuches demonstrieren, vermutet Bernius. Dieser Paragraph beinhaltet den Tatbestand der Volksverhetzung. Auch sei anzunehmen, dass die Demonstration im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß, dem damaligen Stellvertreter Adolf Hitlers, am 17. August stehe.
Stadt prüft Verbot
Bürgermeister Wolfram Jäger bestätigte gegenüber ka-news die Anmeldung einer Demonstration der rechten Szene. "Wir prüfen in alle Richtungen, ob wir diese Demonstration verhindern können." Ein Verbot müsse einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Eine endgültige Entscheidung werde daher erst Ende nächster Woche gefällt. "Ich sehe sehr gute Chancen, dass der Aufmarsch verhindert wird", sagte Bernius.
Der Rudolf-Heß-Gedenkmarsch ist eine Propagandaveranstaltung der deutschen Neonazi-Szene mit internationaler Beteiligung, die seit 1988 jeweils um den 17. August durchgeführt werden soll.
Die Antifa Karlsruhe kündigte bereits Widerstand an: "Wir werden nicht dulden, dass Neonazis ihre menschenverachtende Ideologie in Karlsruhe verbreiten. Für uns gilt die Losung: Kein Fußbreit den Faschisten."
Quelle: http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Wird-der-Nazi-Gedenkmarsch-in-Kar...