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Am 31. Dezember 2008 wurde im brandenburgischen Schönfließ der 26-jährige Dennis J. vom damals 36-jährigen Berliner LKA-Polizisten Rainhard R. erschossen. Zuvor war nach Dennis wegen zwei offenen Haftbefehlen gefahndet worden. In der Silvesternacht wurde Dennis durch eine rechtswidrige Handyortung seiner Freundin in einem Neufließer Wohngebiet von den Zivilfahndern gefunden. Was in den folgenden 20 Sekunden geschah ist aufgrund widersprüchlicher Zeug_innenaussagen nicht ganz klar. Fakt ist jedoch, dass Dennis J. von acht Schüssen aus der Dienstwaffe von Rainhard R. getroffen wurde. Dabei war der erste - ein Lungenschuss aus maximal 1,50 Metern Entfernung - schon tödlich.

Seit dem 4. Mai 2010 saß Rainhard R. auf der Anklagebank, am 3. Juli 2010 wurde er zu zweieinhalb Jahren auf Bewährung wegen "Todschlags in einem minderschweren Fall" verurteilt. Während Rainhard R. nach Hause gehen konnte, wurden Angehörige von Dennis im Gerichtssaal festgenommen, vor der Tür riefen Menschen "Mörder! Mörder!".

Im Gerichtssaal verlas der Richter derweil die Begründung für seine Entscheidung: zweifellos hätte es sich nicht um Notwehr gehandelt, aber es sei eine unübersichtliche Situation gewesen. Als Minderungs- und Bewährungsgründe sei berücksichtigt worden, dass der Verurteilte nicht mehr in den Polizeidienst zurückkehren könne, seine Existenzgrundlage verliere. Außerdem wäre eine Bedrohungslage in Haft zu erwarten gewesen, da der Beamte sich Menschen gegenübersehen könnte, die er selbst in Haft gebracht hatte. Berücksichtigt wurden weiterhin eine positive Sozialprognose, fehlende Vorstrafen und eine bislang tadellose Polizeikarriere. Diese ist nun glücklicherweise beendet.

Am gleichen Abend fand in Berlin eine Spontandemonstration mit etwa 250 Freund_innen, Angehörigen und solidarischen Menschen statt. Doch schon nach 200 Metern wurden sie von der Direktions- und Alarmhunderschaft E3 mit Pfefferspray, Schlagstöcken, Tritten und Fäusten angegriffen. Dabei wurden mindestens fünf Menschen festgenommen und dutzende verletzt.

Es ist nicht neu, dass Polizist_innen prügeln und morden, sich gegenseitig schützen und falsche Aussagen machen, ebensowenig, dass die Judikative die Exekutive schützt. Es ist eine der sich reproduzierenden Normalitäten der bürgerlichen Gesellschaft, welche ohne die Überwindung von Staat, Nation & Kapital nicht zu beenden ist.

Solidarität mit den Angehörigen und Freund_innen!
No Justice - No peace!

Mehr Infos:

Der Fall Dennis J. | Freispruch für Reinhardt Rother? | Was passierte wirklich in Schönfließ? | Fotos von der Spontandemonstration: 1, 2, 3

Startbild: pm_cheung (Vielen Dank!)