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Es ist wieder soweit, ein weiteres linkes Projekt könnte bald geräumt werden. Das seit einigen Monaten besetzte Haus auf der Stralauer Halbinsel direkt an der Spree ist zur Räumung durch die Bullen freigegeben worden. Dies entschied am 10.08.2017 das Landgericht Berlin, zur Zeit wird noch ein/e Gerichtsvollzieher_in gesucht der/die den Räumungstitel umsetzt.

Willkommen in der Stadt der Reichen!

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass einige Kieze in Berlin nicht mehr bezahlbar sind für viele Menschen. Gerade Geringverdiener_innen sehen sich häufig vor die Wahl gestellt einen Großteil ihres Einkommens für die Miete zu verwenden oder in die Randbezirke zu ziehen. Dadurch werden Sie aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und von vielen Kultur- und Sozialangeboten ausgeschlossen.

Dies wird im Mietspiegel sichtbar, der alle zwei Jahre vom Berliner Senat herausgegeben wird. In ihm zeichnet sich ab, dass es für Miete und Betriebskosten keine Grenzen nach oben gibt und kein Ende in Sicht ist.

Dieser Zustand wurde maßgeblich von den Regierungsparteien vorangetrieben. Auch wenn sich gerade die SPD, Linkspartei und Grüne immer gerne als "gerechte Alternative" ausgeben und auf ihren Wahlplakaten mit scheinheiligen Sprüchen zum sozialen Wohnungsbau glänzen. So geht die Linkspartei aktuell mit folgendem Slogan auf Stimmenfang: "Mieten müssen bezahlbar sein". Dies kann nur als blanker Hohn verstanden werden, wenn man bedenkt das im Jahr 2004, also vor nicht allzu langer Zeit, eben jene Regierungspartei in Zusammenarbeit mit der SPD die städtische Wohungsbaugesellschaft GSW an private Investor_innen zu einem Spottpreis verkauft hat.

Die "Berliner Mieter Gemeinschaft" fasst diese Epoche des "sozialen Wohnungsbau" folgendermaßen zusammen: "Die rot-rote Koalition stellt die Landesregierung, die den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen hält und zugleich am wenigsten deswegen ins Gerede gekommen ist." [aus MieterEcho Nr. 335]

Und auch in neuster Zeit gibt es genug Beispiele die aufzeigen, wie wenig den Parteien in Berlin an einem gerechten Wohungsbau liegt: So werden Luxusneubauten in der Rigaer Straße  und die Räumung der Friedel 54 in Neukölln einfach durchgewunken. Die Kieze verändern sich zunehmend und die Gesetze die den Ausverkauf der Stadt reduzieren sollen, wie bspw. die Mietpreisbremse sind leere Versprechungen die den Bürger_innen Verständnis für deren Ängste suggerieren sollen. Zahlreiche Entmietungen und Hintertürchen beweisen allerdings das Gegenteil.

Häuser besetzen sowieso!

Aus diesem Grund wurde vor einigen Monaten die alte Teppichfabrik in Alt-Stralau besetzt. Einige Leute hatten es anscheinend satt, zuzusehen wie das leere 500m²-Gebäude als Spekulationsobjekt vergammelt, während immer mehr Menschen ihre Miete nicht bezahlen können und die Stadt zu einem geleckten Pflaster für Investor_innen und Partyvolk verkommt.

Wir werden nicht tatenlos zusehen wie auch dieser Raum zur Profitmaximierung genutzt wird und rufen hiermit zu einem Tag-X Konzept auf.

Zeigt den Verantwortlichen Parteien, was wir von ihrer Politik halten und zerstört massenhaft ihre Wahlplakate. Besucht ihre Büros und bedankt euch für die "sozialer Gerechtigkeit", die wir tagtäglich erleben dürfen. Zeigt den Profiteur_innen wie bspw. Immobilienmakler_innen, Securityfirmen und Gerichtsvollzieher_innen, dass ihre Taten Konsequenzen mit sich bringen.

Wir wünschen den Freund_innen im Haus viel Kraft und Entschlossenheit - wir sehen uns auf der Straße!

Freundeskreis Rummelsburger Plattensport