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50 Jahre: 2. Juni 1967 // Teil 1 von 2

Es liegt eine erstaunliche Ruhe über den deutschen Städten. Erstaunlich, fragt Ihr Euch? „Wieso denn“, könntet Ihr sagen, „bei dieser Hitze und dem schwülen Klima ist das kein Wunder“. „Erstaunlich“, sage ich, „weil sich der Mord an Benno Ohnesorg diesen Freitag zum 50. Mal jährt“. Und alles bleibt still.

Damals fanden sich vor dem Berliner Opernhaus hunderte Demonstranten und Schaulustige ein, die den Besuch des Schahs von Persien und seiner Frau begleiten wollten, viele von Ihnen kamen um gegen Folter, Unterdrückung und die staatlichen Ermordungen im Iran zu protestieren. Die Polizei löste im Folgenden die friedliche Versammlung ohne Rücksichtnahme auf Gesinnung der Teilnehmenden gewaltsam auf und verursachte eine Massenpanik. Der eher unpolitische Lehramtsstudent Benno Ohnesorg wird im Verlauf der Treibjagd der Polizei in einem Hinterhof gestellt und von meheren Beamten körperlich misshandelt und schließlich von einem Kriminalpolizisten in Zivil, Karl-Heinz Kurras, aus kurzer Distanz in den Kopf geschossen. Der Mord wird zu Beginn von Polizei und Politik vertuscht und die Schädel des Leichnams derart von Unbekannten retuschiert, dass ein Einschussloch nicht mehr zu erkennen ist. Das Motiv des Mörders ist bis heute, vor allem wegen dem fehlendem Aufklärungswillen des Staates, nicht geklärt. Vermutungen legen nahe, dass er entweder ein Exempel gegen die antiautoritären Strömungen statuieren wollte oder von seiner eigenen Spionagetätigkeit für die DDR ablenken wollte.

Die Wut und die Trauer über dieses Ereignis hat die linken Bewegungen in Deutschland wie kein anderes mobilisiert und radikalisiert. Dem Vergessen gegen dieses Unrecht wurde durch die studentischen Organisationen, die Außerparlamentarische Opposition und radikale Linke Einhalt geboten, über viele Jahre hinweg. Nun aber, so scheint es, ist die Luft raus. Das Feuilleton der Zeitungen und einige Radiosendungen mögen nun melancholisch an die glorreiche `68er Zeit zurückdenken, auch wenn diese ihrer Meinung nach für den deutschen Herbst verantwortlich sein mag.

Aber gibt es linkes Gedenken? Wer sich auf den belebten Plätzen in größeren Städten umsieht, wird, wenn er zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist, das seltene Schauspiel einer Demonstration oder Kundgebung erleben, vielleicht sogar mit mehr als 50 Teilnehmer*innen. Auch an den Universitäten soll es noch linke Asten und Gruppen geben. Aber ich konnte in keinem Hörsaal und auf keinem Platz eine Veranstaltung zum Jahrestag finden. Und die Straße hat man im Großen und Ganzen den Straßenfeger*innen, Feierabendtrinker*innen und Tourist*innen überlassen. Die größte und ausdauerndste politische Veranstaltung ist seit einiger Zeit bekanntermaßen pegida. Und wenn das der Fall ist, dann schließt mensch lieber die Tür zum heimeligen AZ oder Hinterhof-Infoladen vorsorglich zweimal ab und beim zweiten Bier oder Pappe ist alles gar nicht mehr so schlimm.

Ist es aber doch. Die Zeiten, von denen Bob Dylan sang, haben sich sicherlich in gewisser Weise gewandelt, vieles jedoch ist gleich geblieben. Die Fronten der Ideologien waren damals wohl starrer als sie heute sind, was auch den erbitterten Widerstand des Staates gegen die Öffnung gen Links erklärt. Die Notstandsgesetze und viele weitere, die man aus den ‚dunklen Tagen‘ ans Licht holte, um sie in den 1970er Jahren wieder, wie schon im dritten Reich, gegen Kommunist*innen und Anarchist*innen aller Couleur anzuwenden, leben fort bis heute. Verschärft und begleitet werden sie aktuell durch Errungenschaften des rechten Gedankenguts wie der Vorratsdatenspeicherung, den zahlreichen Grundgesetzänderungen, wie der ‚Anpassung‘ des Rechts auf Asyl und vielen weiteren. Wenig überraschend ist es dann, wenn ein de Maizière sich in seiner Leitkultur-Debatte auf den Leistungsgedanken, nicht aber die deutsche Verfassung, beruft.

Ebenso wenig gibt heute wie damals Diskurs über Polizeigewalt, sondern nur über die Gewalt gegen Polizei und Ordnungskräfte. Statistiken, die wenig objektiv von den Gewerkschaften der Polizei in Auftrag gegeben werden und nur Polizist*innen zur Antwort kommen lassen, liefern wenig überraschende Ergebnisse. Dennoch sind die Zahlen der Gewalttaten gegen Polizeibeamt*innen seit 2008 sogar in den eigenen Statistiken stark rückläufig (2015: 34.000 versuchte und vollendende Fälle), da schadet es nicht, wenn Heiko Maas vor dem Bundestag mal nebenbei auf 60.000 verdoppelt. Und wie gesagt, wer sich angegriffen ‚fühlt‘ oder wirklich Opfer ist, entscheidet nur der befragte Beamte/Beamtin. Auch die Expert*innen für die bevorstehende Verschärfung und Neufassung der § 113, 114 und 115 des Strafgesetzbuches waren, wenig überraschend, nur Vertreter*innen der Gewerkschaften. Ohne an dieser Stelle weiter ausführen zu wollen, führe ich ein kurzes Beispiel aus Konkret 5/17 an: „Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren droht künftig jedem Antifaschisten, der gemeinsam mit Freunden und Genossen Nazis am Besuch einer legalen Veranstaltung hindert und ein ‚gefährliches Werkzeug (Schuh, Kugelschreiber oder Schlüssel, An.d.V.) bei sich führt‘ - selbst wenn er nicht daran denkt, dieses zu ‚verwenden‘.“

Was nun zeigt die andere Seite der Medaille? Schon oft habe ich ein mildes Lächeln auf den Gesichtern von Bekannten gesehen, wenn von Polizeigewalt gesprochen wurde: „So etwas gibt es doch nicht.“ Das stimmt sicherlich, wenn man die Tagesschau sieht, die nach Demonstrationen immer nur die Zahlen der verletzen Beamt*innen nennt, denn die andere Seite wird ja gar nicht erst gefragt. Verletzt und dienstunfähig ist man natürlich auch, ein gutes Beispiel war die Bundesparteitage der AFD in Köln oder letztes Jahr in Stuttgart, wenn man vom vielen Knüppeln ein lädiertes Handgelenk oder vom Schlagen kaputte Knöchel hat. Bedroht werden in so einem Fall die Polizist*innen, mit Ihren Helmen, Körperpanzern, Schußwaffen und Schlagstöcken von den in schwarzen! (besonders gefährlich!) Jacken gekleideten Demonstrant*innen. Die Tageszeitungen berichteten im Vorfeld von hunderten gewaltbereiten Autonomen, die die Innenstädte zerstören würden. Das einzige was zerstört wurde, war jedoch das Sicherheitsgefühl und Vertrauen von jungen Menschen, deren Recht auf Versammlungsfreiheit ausgerechnet von denjenigen aufgehoben wurde, die dieses hätten schützen sollen und nicht den Faschismus.

Schon Karl-Heinz Kurras, der Mörder Ohnesorgs, fabulierte in seinem Polizeibericht, dass er von einer großen Horde mit Messern bewaffneter Männer angegriffen wurde, die ihn umbringen wollte. Er musste aus Notwehr schießen, beziehungsweise in die Luft einen Warnschuss geben. Das er einem wehrlosen jungen Vater, der alleine, auf dem Boden liegend, von drei anderen Beamten gehalten und minutenlang geschlagen und getreten wurde, aus nächster Nähe in den Kopf schoss, all das spielte für den Staat, die Polizei, die Gerichte nie eine Rolle.

Zweimal ist er freigesprochen worden. Weit mehr als zweimal haben seine Kolleg*innen für ihn gelogen und ihn gedeckt. Weit mehr als zweimal haben Innensenatoren und Politiker*innen die Schuld bei den Demonstrant*innen gesucht und nicht bei der Schutzpolizei oder der Kriminalpolizei, die fast vollständig aus alten Gestapo-, SS-, und sonstigen Nazikadern bestand. Weit mehr als zweimal haben haben die Medien verhindert, dass die Demonstrierenden zu Wort kommen und die relevanten Videoaufnahmen jahrzehntelang vermodern lassen, unveröffentlicht.

Erst als 2009 bekannt wurde, dass Kurras der lang gesuchte Maulwurf der Staatssicherheit der DDR war, wandte sich die öffentliche Meinung wie das sprichwörtliche Fähnlein im Wind. In einem sehr gelungenen, aktuellen Beitrag in WDR5 äußert ein Zeitzeuge die brutale, perverse, menschenverachtende, aber realistische Einsicht, dass wenn dies bereits Ende der 60er Jahre bekannt gewesen wäre, ein anderes Urteil gefällt worden wäre.

Wütend bin ich, dass merkt Ihr, während ich hier schreibe, und erinnere mich an meine Erfahrungen. An so viele Demonstrationen, wo es Gewalt und den Missbrauch von Macht gab. Wie 2012 in Frankfurt, auf der ersten Blockupy-Demonstration, wieder dämonisiert durch die Presse, als eine Freundin, damals noch eine Jugendliche von 17 Jahren, angegriffen wurde. Verhältnismäßig klein war sie, als sie von ausgewachsenen, großen Polizisten aus ihrer Gruppe getrieben wurde und auf einer Wiese so lange geschlagen und getreten wurde, bis ihr Halswirbel verschoben, die Prellungen mannigfaltig und ihr Geist über Jahre zerrüttet war. Sogar die Röntgenaufnahmen zeigten noch den Stiefelabdruck auf ihrem Schienbeinknochen, von dem Beamten, der auf sie sprang. Nein, sie war nicht vermummt. Nein, sie war nicht bewaffnet. Nein, sie hat keine Steine geworfen. Nein, wieso muss ich das überhaupt ausführen.

Eine andere Freundin erlebte bei einer Blockade am selben Tag einen bewussten, expliziten sexuellen Übergriff durch einen männlichen Beamten, der ihr unter die Kleidung fasste und an den Brüsten aus der Kette zog. Rechtliche Konsequenzen gab es danach nur für die Täterinnen, meine Freundinnen, versteht sich.

So sehr es mich auch anwidert, es wird nun viele geben, die dies bezweifeln. Die sagen, ich hätte es mir ausgedacht. Das, wenn es stimmen würde, es Bilder oder Filme geben würde. Ja, sage ich, aber die gibt es ja. Es gibt sie sicherlich nicht im Fernsehen oder in den Tageszeitungen. Aber es gibt sie im Internet, bei Youtube, Twitter oder Facebook. Weil es kaum Zensur gibt, hier in Deutschland. Noch, möchte ich anmerken. Es gibt dennoch einen großen Unwillen Kritik an den offiziellen Vertreter*innen des Staates zuzulassen. Sogar die oben genannte Freundin hat zwei Jahre gebraucht, bis sie sich sicher war, dass sie sich den Übergriff nicht eingebildet hat, sondern dieser ein bewusstes Handeln des Polizisten war. Sie hat wie so viele andere die Schuld zuerst bei sich selbst gesucht und nicht bei den eigentlichen Täter*innen.

Man muss nicht lange suchen, um so etwas mit eigenen Augen zu sehen. Man könnte natürlich auch auf eine Demonstration gehen, aber ich möchte niemandem einer solchen Gewalt aussetzen. Also bleibt lieber zu Hause vor den Fernsehern und Notebooks und schüttelt die Köpfe über die Wahlergebnisse und über das was von dieser glorreichen `68er Zeit geblieben ist. Als es noch Hippies gab und freie Liebe und ein Recht auf Rausch und Bleiberecht für Alle und Nächstenliebe und die Emanzipation und die Freiheit und die Anarchie und den Kommunismus. Und als Benno Ohnesorg noch in unseren Herzen lebte.

In meinem lebt er noch heute. Zusammen mit Oury Jalloh, Carlo Giuliani, Alexis Grigoropoulos und all den anderen.

02. Juni 1967 - 02. Juni 2017