Die Berliner Polizei ist bereit, auch eine nicht angemeldete linksextreme Demonstration mitten in Kreuzberg zu tolerieren. „Die Polizei ist Garant der Versammlungsfreiheit in unserem Land“, betonte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Einsatzkonzeptes der Polizei für den Feiertag. Auch Polizeipräsident Klaus Kandt und der Einsatzleiter Siegfried-Peter Wulff hoben die Bedeutung des Demonstrationsrechtes hervor. Entscheidend sei natürlich die Sicherheit auf dem Kreuzberger Straßenfest „Myfest“, bekräftigten sie.
Wenn aber die für den Abend angekündigte Demonstration durch weniger volle Straßen des Festes ziehen würde und es keine weiteren Gefahrenstellen gebe, sei das durchaus möglich, sagte Wulff. Über eine mögliche Strecke der 18-Uhr-Demonstration werde die Polizei aber erst kurz vor Beginn entscheiden. Weil es keine Anmeldung gebe und die Mobilisierung der linken Szene unklar sei, ließe sich auch die Zahl der Teilnehmer schwer schätzen, sagte Wulff.
Rote Zone
Mit einer Reihe von Maßnahmen will die Polizei zudem am 1. Mai in Kreuzberg das Risiko für terroristische Anschläge wie im Dezember auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche senken. Neben dem allgemeinen Fahrverbot für große Lastwagen an Feiertagen gilt in einer weiten Umgebung des „Myfestes“ auch ein Verbot für kleinere Laster, wie der Einsatzleiter sagte. Nur Anwohner mit Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen Gewicht dürfen die Sperrzone befahren. Innerhalb des Sperrkreises, der von der Spree bis fast zur Hasenheide reicht, gibt es nochmals eine rote Zone, in der die Polizei schärfer kontrolliert.
Der eigentliche Bereich des „Myfestes“ ist für Autos ganz gesperrt. Auf den großen Zufahrtsstraßen will die Polizei ihre Fahrzeuge zum Teil versetzt abstellen, um Autofahrer zum langsam fahren zu zwingen. Betonpoller rund um das Fest werden wegen der Fluchtwege nicht aufgestellt.
Die B.Z. ergänzt
Wie geht die Polizei gegen die unangemeldeten Demo vor?
Er deute die Nichtanmeldung der traditionellen „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ nicht als besonderen Ausdruck von Militanz und betonte man müsse „Ruhe bewahren“.
Nur weil sie nicht angemeldet ist, werde man sie nicht direkt auflösen, erklärte der Einsatzleiter. Ziel sei es versammlungsfreundlich zu agieren und eine Doppelstrategie fahren: „Offen für Gespräche mit denen, die dazu bereit sind; konsequent gegenüber allen, die Gewalt verüben.“
Linke Gewalt mit Übersichtsaufnahmen eindämmen
Um gegen linke Gewalt vorzugehen, will die Polizei am 1. Mai mit Übersichtsaufnahmen arbeiten. Damit sollen zum einen die Teilnehmer der Versammlung im Auge behalten werden, und zum anderen soll dadurch hinterher nachvollziehbar sein, wer die Rädelsführerschaft übernommen hat und wer tatsächlich Straftaten begangen hat.
http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/berliner-polizei...
Mehr Presseartikel: https://linksunten.indymedia.org/en/node/210325
Die Strecke der Demo im Stadtplan: https://linksunten.indymedia.org/en/node/210381
rbb dazu mit mehr Infos
Demonstrationen am 1. Mai - Berliner Polizei will unangemeldete Demo tolerieren
Am Maifeiertag wird es mehrere Demonstrationen in Berlin und Brandenburg geben. Eine Demo von Linksautonomen in Kreuzberg will die Polizei tolerieren, auch wenn diese nicht angemeldet ist. In der Hauptstadt herrschen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen.
Die Berliner Polizei ist bereit, auch eine nicht angemeldete linksextreme Demonstration am 1. Mai in Kreuzberg zu tolerieren. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Donnerstag, die Polizei sei der Garant für die Versammlungsfreiheit. Auch Polizeipräsident Klaus Kandt und Einsatzleiter Siegfried-Peter Wulff hoben die Bedeutung des Demonstrationsrechtes hervor. Entscheidend sei aber die Sicherheit auf dem Kreuzberger Straßenfest Myfest.
Polizei will erst kurz vor 18 Uhr entscheiden
Die Veranstalter der linksautonomen Demonstration am Maifeiertag haben ihre Kundgebung offiziell nicht angemeldet und wollen mit der Polizei auch nicht über eine Route verhandeln. Stattdessen wurde im Internet eine Route veröffentlicht, die auch über das traditionelle Myfest führen soll. Die Polizei will über eine mögliche Strecke der 18 Uhr beginnenden Demonstraion erst kurz vor Beginn entscheiden, sagte Wulff.
GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp sagte am Donnerstag: "Es ist natürlich klar, dass man aus Sicherheitsaspekten nicht Zehntausende durch das Myfest spazieren lassen kann und es auch nicht tun wird". Dass die Demonstration von den Veranstaltern nicht angemeldet werde, sei aber kein Problem. "Für die Arbeit der Polizei macht es keinen Unterschied", sagte Philipp.
DGB hält mehrere Kundgebungen in Brandenburg ab
In Berlin sind zudem eine Reihe weiterer Demonstrationen geplant, wie etwa vom Deutschen Gewerkschaftsbund, DGB, in Berlin-Mitte. [Einen Überblick finden Sie am Ende des Artikels.] Die Gewerkschaft will das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Kundgebungen rücken.
Der DGB ruft zum 1. Mai - dem Tag der Arbeit - auch in vielen Städten Brandenburgs zu Kundgebungen auf. Aktionen sind am Montag zum Beispiel in Potsdam und Cottbus geplant. In Frankfurt (Oder) wird wegen des gleichzeitig stattfindenden Brückenfestes eine hohe Teilnehmerzahl erwartet. Auch in Eberswalde ist eine DGB-Veranstaltung vorgesehen. Thematisiert wird dort laut Gewerkschaft das insolvente Bahnwerk und das von der Schließung bedrohte Tramper Werk des Windkraftanlagen-Herstellers Senvion.
Keine Betonpoller am Myfest
Nach dem Lkw-Anschlag vom Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten will die Berliner Polizei mit einer Reihe von Maßnahmen das Risiko terroristischer Angriffe senken. Neben dem allgemeinen Fahrverbot für große Lastwagen an Feiertagen gilt in einer weiten Umgebung des Myfestes auch ein Verbot für kleinere Laster, teilte die Polizei mit. Nur Anwohner mit Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen Gewicht dürften die Sperrzone befahren. Innerhalb eines Sperrkreises gibt es demnach nochmals eine rote Zone, in der die Polizei schärfer kontrolliert.
Der eigentliche Bereich des Myfestes wird für Autos komplett gesperrt. Auf den großen Zufahrtsstraßen will die Polizei ihre Fahrzeuge zum Teil versetzt abstellen, um Autofahrer zum langsamen Fahren zu zwingen. Betonpoller rund um das Fest werden wegen der Fluchtwege nicht aufgestellt.
Berliner Kurier: In der Naunynstraße gibt es mehr Platz ...
1. Mai: Polizei lässt Chaoten durchs MyFest ziehen
Berlin - Auf dem Myfest am 1. Mai in Kreuzberg dürfte wieder dichtes Gedränge herrschen. Jetzt dürfen auch noch Tausende Demonstranten mit ihrer unangemeldeten 18-Uhr-Demonstration durch das Festgebiet ziehen, in dem wieder Zehntausende Besucher erwartet werden.
Die Polizei hält das für machbar und sieht sich gut vorbereitet. Am Donnerstag gab sich Einsatzleiter Siegfried-Peter Wulff zuversichtlich, dass die Probleme zu lösen seien. Auch Spontandemos in früheren Jahren durch das Fest seien bewältigt worden. Die Demo soll nach Vorstellung der Veranstalter unter anderem durch die Naunynstraße ziehen.
Dort wird mehr Platz sein als vor den acht Bühnen, die sich an anderen Orten im Festgebiet befinden, hofft die Polizei. „Letztes Jahr haben wir die Eingänge zum Fest gegen 16 Uhr geschlossen, als der Bühnenbereich zu hundert Prozent ausgelastet war, so Wulff. „Auch wenn am Rand noch Platz ist, werden wir wieder bei hundert Prozent im Bühnenbereich schließen.“ Die Teilnehmer der Demo will die Polizei da bereits einkalkuliert haben.
Große Sorge bereitet der Polizei eine mögliche Massenpanik, weshalb der Einsatzleiter an die Demonstranten appellierte, im Myfest keine Böller zu zünden. Nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz müsse auch der Terrorismus-Faktor bedacht werden, so Wulff.
Deshalb werde es dieses Jahr für Lastwagen einen weiten Sperrkreis geben. Betonpoller sollen allerdings nicht aufgestellt werden, um im Fall einer Massenpanik Fluchtwege nicht zu blockieren. Stattdessen sollen Einsatzwagen der Polizei auf den Fahrbahnen Lkw am Durchkommen hindern.
Die Polizei wird in Kreuzberg mit rund 4000 Beamten präsent sein. Berlinweit setzt sie 5500 bis 6000 Beamte ein. Beamte aus sechs Bundesländern und der Bundespolizei kommen zur Verstärkung.