Chronik identitärer Aktivitäten in Leipzig

Verfasst von: IBster Watch (Account: IBster Watch). Verfasst am: 25.04.2017 - 22:46. Kommentare: 1

Parallele Veröffentlichung auf dem ibster-Blog am Tage der Veröffentlichung des sächsischen Verfassungsschutzberichts 2016.

An einem Sonntag Mittag im März 2017 fährt ein Auto durch die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz, die Insassen werfen beschriftete Papierschnipsel auf die Straße und filmen sich dabei. Diese Aktion der Identitären Bewegung Leipzig und das am selben Tag veröffentlichte Video dazu finden in sozialen Medien viel Beachtung. Es ist vielleicht die bis dahin öffentlichkeitswirksamste Aktion der Gruppe, jedoch gingen dem viele Versuche voraus, in ähnlicher und anderer Form Aufmerksamkeit zu gewinnen. Dieser Text soll einen möglichst umfassenden Überblick identitärer Aktivitäten in Leipzig bieten.

Anfänge

Ende 2013 gründet sich eine erste identitäre Gruppe in Leipzig, im Februar 2014 findet eine Vorstellungsrunde in den Räumen der “Leipziger Burschenschaft Germania” statt (1). Am 17. Mai 2014 nehmen u.a. der Leipziger Felix Koschkar und der Zwickauer Tony Gerber an einer Demonstration der Identitären Bewegung in Wien teil (2). Mit eigenständigen Aktionen fallen die Identitären in Leipzig zunächst jedoch nicht groß auf. Ende 2015 werden die „Elsterfunken“ aktiv und rufen Anfang 2016 den „Auftakt“ eines identitären Jahres aus (3). Nach ihrem anschließenden Verschwinden bleibt es jedoch einige Monate ruhig, ab Mai 2016 werden die Identitären wieder aktiv.

Chronik ab Mai 2016

Datum	Aktion	Text	Ort	Veröffentlichung
09.05.2016	Transparent	“Stoppt den Austausch!!! Remigration Jetzt!!!”	Nähe Westin	Facebook IB Sachsen
14.05.2016	Posieren mit Banner	“Festung Europa 2016”	Neues Rathaus	Facebook IB Sachsen
28.05.2016	Banner Drop Katholikentag	“Reconquista”	Ecke Schillerstraße/Universitätsstraße	Facebook IB Sachsen
05.07.2016	Kerzen für Ronny	„LE0407“	Marktplatz	Instagram
09.07.2016	Schnipsel	“#Remigration”	Höfe am Brühl	Facebook IB Sachsen \| Instagram \| Youtube
07.2016	beklebter Fernseher	“21:45 Uhr MDR – Fehlinformation / Ausgesetzt wegen ständigen Lügens”	Ecke Prager Straße/Schönbachstraße	Instagram 12.07.2016
19.07.2016	Brunnen rotfärben	Städtenamen	RW-Platz	Facebook IB Sachsen \| Instagram
12.12.2016	Transparent	“Freigeist an der Uni? #ibster #remigration #2017”	GWZ	Instagram 17.01.17
14.12.2016	Transparent	“#Remigration”	Völkerschlachtsdenkmal	Instagram
08.01.2017	Schnipselaktion	“#Remigration”	Waldplatz (Kundgebungsort #nolegida)	–
10.01.2017	Plaktieraktion	Lambda + “#identitär”	Sichtweite Völkerschlachtsdenkmal	Instagram
23.01.2017	Plaktieraktion	“Tu was für dein Land”	Innenstadt	Instagram
31.01.2017	Plaktieraktion	“Tu was für dein Land”, Lambda, „FCK AFA“ Tags	Waldstraßenviertel	Instagram
14.02.2017	Sprühaktion	“Danke Merkel”	Augustusplatz	Facebook IB Sachsen \| Instagram
21.02.2017	Plaktieraktion	“Tu was für dein Land”, Lambda	Probstheida	Instagram
01.03.2017	Plaktieraktion	Lambda	Mölkau	Twitter \| Instagram
10./11.3.2017	Transparent	“Ja zu Europa – Nein zur Union”	Nähe Westin	Kurzvideo Instagram \| Facebook IB Sachsen
12.3.2017	Schnipselaktion	“# remigration”	Connewitz	Twitter \| Facebook IB Sachsen \| Youtube
15.4.2017	Klebeaktion (Fliesen)	“ACHTUNG TERRORGEFAHR”	Innenstadt	Twitter \| Facebook IB Sachsen \| Instagram
16./17.4.2017	Plaktieraktion	“DER ISLAM GEHÖRT NICHT ZU DEUTSCHLAND!” \| “Deutschlands Zukunft?”	Waldplatz	–

Identitäre Sticker tauchten an folgenden örtlichen Schwerpunkten wiederholt auf:

Innenstadt
Reudnitz/Zentrum Süd-Ost
Südvorstadt
Umfeld HTWK
Waldstraßenviertel/ Zentrum Nord/ Gohlis Süd

Einordnung

Bei Betrachtung der Dokumentation der Aktivitäten der Leipziger Identitären sind bestimmte Muster auffällig: Die Aktionen von Mai bis Juli 2016 wurden nach kurzer Zeit veröffentlicht und mit Bildern dokumentiert, die technischen und ästhetischen Ansprüchen für eine weitere Veröffentlichung genügen. Das Banner während des Katholikentages und die Schnipselaktion in den Höfen am Brühl wurden mit eigens erstellen Aktionsvideos dokumentiert. Beginnend mit dem Anbringen des Banners nutzte die IB Leipzig, neben der Facebookseite der IB Sachsen, als weitere Plattformen Instagram und Twitter.

Von Juli bis Dezember 2016 fanden keine dokumentierten Aktionen der Identiären in Leipzig statt, lediglich das Auslegen von Flyern der Gruppierung “Ein Prozent für unser Land” in der Albertina lässt sich ihnen zuordnen. Das Transparent, welches am GWZ angebracht wurde, sowie ein weiteres Transparent am Völkerschlachtdenkmal wurden augenscheinlich per Hand ohne Hilfe von Schablonen o.ä. beschriftet. Die Aktionen wurden mit Bildern schlechter Qualität ausschließlich auf Instagram dokumentiert und im Fall des Transparents am GWZ auch erst einen Monat später veröffentlicht. Zusätzlich ist anzumerken, dass die Transparente außerhalb linker Strukturen kaum Beachtung fanden, da sie vor Ort lediglich kurze Zeit hingen. (Im Falle des GWZ vergaßen die Identitären sogar die Leiter, mit welcher sie das Transparent aufhingen.)

Mit den Plakatieraktionen ab 24. Januar 2017 professionalierte sich die Außendarstellung der IB Leipzig wieder. Die Fotos der Aktionen waren von guter Qualität und wurden jeweils kurze Zeit nach der Aktion veröffentlicht. Während die Plakatierungen nur über Instagram bekannt gemacht wurden, wurden sowohl die Sprühaktion am Augustusplatz, das Transparent in der Innenstadt, als auch die Schnipselaktion in Connewitz auf der Facebookseite der IB Sachsen veröffentlicht. Erstmals fanden damit im Februar 2017 wieder Aktionen der IB Leipzig statt, die von der IB Sachsen sanktioniert waren. Auch wurden wieder Schablonen bei der Erstellung des Transparents in der Nähe des Innenstadtrings verwendet.

Beachtenswert ist außerdem die Wahl der Orte: Während die Aktionen im Innenstadtbereich darauf gerichtet scheinen auch jenseits der Social-Media-Kanäle Leute zu erreichen, wirken die Plakatieraktionen in Mölkau, Probstheida und im Waldstraßenviertel wie primär für die Instagramveröffentlichung erdacht und in der unmittelbaren Nähe eigener Wohnorte ausgeführt. Besonderes Augenmerk verdient an dieser Stelle die Aktion in Connewitz: Das Entleeren von Beuteln aus einem fahrenden Auto sollte, so der Versuch des entsprechenden Framings, einen Angriff auf die links-alternative Szene darstellen.

Behördliche Chronik

Seit Sommer 2016 beobachtet und erfasst der Verfassungsschutz in Sachsen auch die Aktivitäten der Identitären Bewegung. Hinsichtlich der IB in Leipzig ist die bisherige (öffentlich geteilte) Datenlage allerdings dürftig. Die Antworten auf regelmäßige Landtagsanfragen bieten hier einen Einblick (4): während es auf Anfragen für 2014 und 2015 noch hieß die IB werde nicht beobachtet, hat man sich für 2016 bemüht, auch rückwirkend identitäre Gruppen und Aktionen des ersten Halbjahres zu erfassen. Jedoch werden für Leipzig lediglich solche Aktivitäten aufgezählt, welche die IB Sachsen auch über ihre Facebook-Seite kommuniziert hat und die etwas umfangreicher oder öffentlichkeitswirksamer waren, zahlreiche kleinere und/oder über andere Wege kommunizierte Aktionen sind nicht erfasst. Ähnlich lückenhaft sind die Aussagen zur IB Leipzig im jüngsten Verfassungsschutzbericht. Auch darin werden nur die Aktionen benannt, welche die IB über ihre Facebook Seite bekannt gegeben hat, ansonsten heißt es für 2016: “Weitere öffentliche Aktivitäten der Leipziger Ortsgruppe wurden nach dem 19. Juli nicht mehr bekannt” (5).

Für den Zeitraum Januar 2016 bis einschließlich Januar 2017 werden in Anfragen und Verfassungsschutzbericht insgesamt nur fünf Aktionen der IB Leipzig benannt (Transparent und Neubeginn der Ortsgruppe 09./10.05.2016; Transparent 14.05.2016; Banner Katholikentag 28.05.2016; Schnipselaktion samt Sachbeschädigung 09.07.2016; Brunnenaktion, gepostet 19.07.2016).
Es werden nur Aktionen benannt, die von der IB öffentlich gemacht wurden, eventuelle weitere Treffen oder Aktivitäten der Identitären welche diese nicht selbst nach außen tragen, kommen nicht vor.
Es entsteht der Eindruck, dass lediglich die Facebook Seite der IB Sachsen beobachtet wird.
Die Gruppe „Elsterfunken“ und das Video „Auftakt“ (Januar 2016) werden nicht erwähnt.

Im Vergleich zur IB Leipzig wird die IB Dresden in den Antworten auf Landtagsanfragen oft und detailliert mit vielen Aktionen bis hin zu Stickern im Stadtbild gelistet. Hier ist nicht ganz ersichtlich, ob dies der unterschiedlichen Aktivität der jeweiligen Ortsgruppen geschuldet ist, oder der genaueren bzw. ungenaueren Beobachtung durch die Behörden. Im Verfassungsschutzbericht wiederum wird die IB Dresden zwar als “eine der aktiveren der fünf im Freistaat Sachsen bestehenden Ortsgruppen” eingeordnet, in den knapp fünf Zeilen dazu werden jedoch kaum Aktionen benannt (6).

Auch daher ist eine von Behörden unabhängige Beobachtung identitärer Aktivitäten unerlässlich. Hinweise nehmen wir gerne entgegen.

(Quellen)