Am heutigen Sechseläuten – ein durch und durch bürgerlicher Umzug durch Zürich – fand eine kleine Störaktion gegen SP-Regierungsrat Mario Fehr statt. Mit verschiedenen Transparenten sollte Fehr symbolisch gestoppt werden. Leider war die Störung nur von kurzer Dauer. Folgender Flyer wurde dabei verteilt:
Stacheldraht sinnvoll einsetzen – Mario Fehr blockieren!
Der SP-Regierungsrat Mario Fehr marschiert heute als Ehrengast bei der Zunft zu den drei Königen. Fehr steht exemplarisch für einen gesellschaftlichen Rechtsrutsch, der auch vor linken parlamentarischen Parteien nicht haltmacht. Damit passt Fehr, der vor wenigen Wochen als Gastredner bei der SVP nur auf lobende Worte stiess, gut zur Zürcher Bonzenfasnacht.
Während die europäische Politik an ihrer Festung Europa feilt, zimmert sich Fehr im Kanton Zürich seine ganz eigene Festung. In bester bürgerlicher Manier steht der Schreibtischtäter für mehr Überwachung, Repression und Ausgrenzung. Eigenhändig und ohne die Öffentlichkeit zu informieren, liess Fehr vor wenigen Jahren Staatstrojaner beschaffen. Ebenso eigenhändig sorgte er im letzten Jahr dafür, dass eine sechsköpfige tschetschenische Familie ausgeschafft wurde. Es sind dies nur zwei von vielen Beispielen der repressiven Politik Mario Fehrs.
Schulter an Schulter gegen Rassismus und Ausgrenzung
Als kantonaler Polizeidirektor setzt Fehr nicht nur beim Ausbau der Überwachungstechnologie auf Repression. So ist er schweizweit führende Kraft, wenn es um die Verschärfung geltender Rechte für Asylsuchende geht. Seit 2016 werden abgewiesene Asylsuchende mittels „Eingrenzungsverfügungen“ tagtäglich schikaniert. Anfang Februar wurde dieses Vorgehen zusätzlich verschärft. Abgewiesene Asylsuchende mit Eingrenzung dürfen nun für zwei Jahre die ihnen zugeteilte Gemeinde oder den Bezirk nicht verlassen. Andernfalls drohen ihnen bis zu drei Jahre Gefängnis. Und wer sich nicht zwei Mal täglich in seiner Gemeinde meldet, der verliert sein Recht auf Nothilfeleistungen. Dank Mario Fehr droht den abgewiesenen Asylsuchenden ein isoliertes Leben im Bunker, im schlimmsten Fall gar ohne Tageslicht. Wir haben genug von Fehrs rassistischer Ausgrenzungspolitik. Wer wie Fehr ausgrenzt, wird heute blockiert.
Vereint gegen rechte Hetze, Ausgrenzung und Repression.
Heraus zum 1. Mai!
