Die momentane Lage in der Türkei, der Krieg gegen die kurdischen Gebiete, die Repression gegen alle, die sich gegen eine autoritär geführte AKP-Regierung unter Erdogan stellen, die tausenden Toten und abertausenden Verhafteten, welche der türkische Staat zu verantworten hat. Die ist mit aller Kraft zu verurteilen und zu bekämpfen.
Die Umstände in der Türkei entlarven die heuchlerische Politik von
Leuten, die sich sonst irgendwelche abstrakten Werte auf die Fahnen
schreiben. So ist es bezeichnend, dass die Empörung in den Medien über
Nazivergleiche von Erdogan weitaus grösser war, als über die brutal
ermordeten Kurd*innen in den Kellern von Cizre oder Nusaybin! Dabei sind diese Nazivergleiche nur Teil des alltäglichen, diplomatischen Spiels, das hierzulande darin besteht, dass gut angezogene und in die Kamera lächelnde Heuchler*innen Waffendeals und Ausschaffungsflüge beschliessen! Währenddessen wird in der Türkei die brutale Ermordung von 177 Menschen vor einem Jahr in drei Kellern der Stadt Cizre durch die Staatsanwaltschaft als «rechtskonform» erklärt. Die Staatsanwaltschaft wertet die Handlungen der Armee als «legitime Verteidigung». Besser lässt sich die Situation in der Türkei wohl kaum zusammenfassen.
Nebst dem offenen Terror sind es aber auch die sozialen Verhältnisse, die in der Türkei töten: Vor kurzem hat der Akademiker Mehmet Fatih Tıraş Selbstmord begannen. Tiras unterzeichnete den Apell „Academics for peace“, in dem sich Akademiker*innen gegen den Krieg der türkischen Armee in den kurdischen Gebieten stellte. Tıraş war nach der Veröffentlichung des Friedensappells von seiner Universität entlassen worden. Er war auch Mitglied einer linken Gewerkschaft. Diese erklärte: "Sein Vertrag wurde aufgrund seiner Unterzeichnung des Friedensaufrufs nicht verlängert. Er hat sich danach an vielen anderen Universitäten beworben und wurde nirgends genommen. Dies führte zu einem psychologischen Trauma und er beendete sein Leben."
Die Verhältnisse betreffen natürlich nicht nur Akademiker*innen: Die Türkei ist weltweit das Land mit einer der höchsten Sterberaten von Arbeiter*innen. Im Jahr 2016 starben insgesamt 1970 Menschen bei Arbeitsunfällen. So viele wie noch nie in der Türkei. Dafür verantwortlich sind vor allem die Arbeiter*innen feindlichen Gesetzgebungen der AKP und die Repression gegen gewerkschaftliche Organisierung. Der spezifische Angriff auf die Bildungsinstitutionen im Land, auf Schulen und Universitäten zeigt zudem, dass der türkische Staat eine Hegemonie über das Denken erreichen will. Eine Hegemonie, die alle kritischen und emanzipativen Bildungsinhalte verunmöglichen soll, um die Diktatur Erdogans durchsetzen zu können.
Was macht die offizielle Schweiz? Sie lässt Aussenminister Burkhalter den türkischen Aussenminister einladen. Dies war im November 2016, als Burkhalter sagte. Dass die Beziehungen zur Türkei «wichtiger den je» seien und der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu der Schweiz für ihre «verständnisvolle Haltung» dankte. Ein paar Verhaftungs- und Entlassungswellen später zeigt man sich dann wieder «besorgt» über die Entwicklungen in der Türkei und das schweizerische Bürgertum kann wieder ruhig schlafen.
Pseudomoral und gute Wirtschaftsdeals, das liebt die Schweiz! 2015 betrug das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der Türkei 3,2 Milliarden Franken, dass will sich die hiesig herrschende Klasse nicht wegen ein paar tausend toten Kurd*innen und der abertausenden Verhafteten nehmen lassen. Die offizielle Schweiz will es sich mit Erdogan auch nicht verscherzen, solange dieser die Festung Europa verteidigt. Dies wird nochmals klarer durch die im Geheimen stattfindenden Verhandlungen unter der Führung der sozialdemokratischen Bundesrätin Sommaruga, um einen Ausschaffungsdeal mit der Türkei. Aus Deutschland sind die katastrophalen Folgen, die ein solches Abkommen für Geflüchtete hat bekannt: Hunger, Kälte, Schickanierung und Tod warten auf abgeschobene Geflüchtete in den türkischen Lagern . Das also die Bundesrätin der Sozialdemokratie das Spiel von traurig in die Kamera blicken wegen toten Geflüchteten und gleichzeitigem Verhandlunsgeschick für eine effiziente Übergabe von „noch“ (mit Betonung auch noch) lebenden Geflüchteten an die Erdogandiktatur auch perfekt beherrscht, zeigt uns, dass wir eine Perspektive brauchen, die über das diplomatische Parkett, über geheucheltes Mitleid im Anzug und über diesen Staat hinausgehen muss. Dies beinhaltet praktische Solidarität mit dem Widerstand in Rojava, mit den Bewegungen in der Türkei, mit Geflüchteten, denen die Abschiebung in die Türkei droht!
Gemeinsam gegen Faschismus, gemeinsam gegen Erdogan und gemeinsam gegen diesen heuchlerischen Staat!
Faşizme Karşı Omuz Omuza
Schullter an Schulter gegen den Faschismus
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