Zusage der Stadt: AfD will für Veranstaltung Tonhalle nutzen

Erstveröffentlicht: 
10.03.2017

AHAUS Eigentlich ist es ein alltägliches Geschäft der Verwaltung, die Vermietung eines städtischen Veranstaltungsortes. Kompliziert wird es aber, wenn der potenzielle Mieter die AfD ist. Die hat nämlich zusätzlich zu dem umstrittenen Termin am 28. März in der Stadthalle noch einen weiteren bereits am 15. März nachgelegt.

 

Diesmal ist es nicht die Stadthalle, sondern die städtische Tonhalle, die der Kreisverband für seine Abendveranstaltung zum Thema "Deutschlands Rolle in der Nato" ausgesucht hat. Und dafür hat er am Donnerstag auch die Genehmigung der Stadtverwaltung erhalten. Das bestätigte gestern Beigeordneter Werner Leuker. Damit habe man dem Antrag der Partei aus der vorvergangenen Woche stattgegeben. Nach eingehender Prüfung.

Eine Entscheidung, die offenbar aber auch verwaltungsintern nicht leicht gefallen ist. Unsere Anfrage zum Thema wird jedenfalls wie eine "heiße Kartoffel" weitergereicht. Von der VHS, die die Tonhalle zusammen mit der Musikschule nutzt und auch vermietet, kommt prompt ein "nicht zuständig" und der Verweis auf die Musikschule.
"Nicht in der Verantwortung"

Deren Leiter Alfred Zamhöfer aber sieht sich nicht in der Verantwortung: "Ich kümmere mich nur um die Vermietung im Bildungs- und Kulturbereich." Die Zuständigkeit liege hier wie bei anderen politischen Veranstaltungen bei der Stadt. Und Zamhöfer ist darüber sogar erleichtert: "Wir sind hier außen vor, auch um die Musikschule zu schützen." Von Margret Karras vom Fachbereich Bildung, Kultur und Sport gibt es nur die knappe Antwort: "Formal-rechtlich hatten wir keine Handhabe, Nein zu sagen." Weitergehende Informationen gebe es direkt beim zuständigen Dezernenten.

Werner Leuker begründet den formal-juristischen Rahmen der städtischen Zusage: "Wir haben keine Nutzungsordnung, die einen bestimmten Nutzer ausschließt." Also sei man in der Pflicht, dem Antrag der AfD stattzugeben. Sicherheitsbedenken hat Leuker keine: "Wenn es eine Gegendemonstration gibt, dann ist das ein demokratisches Recht, aber kein Anlass, Gewalt zu befürchten." Für Werner Leuker ist klar, dass "wir uns nach allen Seiten bemühen, das Thema als gute Demokraten hinzubekommen."
"Chancengleichheit"

Auch Bürgermeisterin Karola Voß zog sich auf die rechtliche Position zurück: "Es ist so, dass nach dem Grundgesetz und auch dem Parteiengesetz eine Chancengleichheit für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen für alle Parteien besteht. Demokratie lebt auch von der Parteienvielfalt", sagte sie auf Anfrage der Münsterland Zeitung. Zu einzelnen Parteien und deren Programmen wollte sie jedoch keine Stellung beziehen.

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Die Tonhalle befindet sich auch in der Nähe der Stadthalle in der Vagedesstraße 2. Kommt zahlreich und macht den Tag zu einem Desaster.

"Die AfD kommt nach Ahaus

 

Da möchte die sogenannte "Alternative für Deutschland" also gleich zwei Mal in unserem beschaulichen Ahaus eine öffentliche Veranstaltung abhalten und "uns" fällt nichts besseres ein, als zu einer Demo aufzurufen?

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Parteien im Rat, eine noch bessere und vor allem bequemere (direkt vor der Haustür) Möglichkeit, dieser Partei und ihrer Ideologie mal tiefgreifend auf den Zahn zu fühlen, gibt es ja wohl kaum!

 

Anstatt mit Trillerpfeife und Megaphon sollten wir mit Argumenten, Fragen und Fakten "kämpfen"! Wovor haben wir eigentlich Angst?

 

Wir von AHAUS.jetzt werden uns beide Veranstaltungen mal anschauen und mit den Menschen, die diese besuchen, auch mal reden. Dann wissen wir, was die AfD zu sagen hat, was sie für Lösungen für die Probleme in unserem Land parat hält, oder eben nicht! Dann wissen wir vielleicht auch, ob es nicht doch nur hohle Phrasen, leere Parolen und "Rattenfängerei" ist, was die AfD zum Besten gibt. Dann wissen wir, wieso die Ahauser/innen diese Veranstaltungen besuchen.

 

Wir finden, unsere Demokratie hält das aus, dass (noch) nicht verbotene Parteien Wahl- und Infoveranstaltungen abhalten! Auch und gerade in Ahaus!

 

Und sollten die Vertreter dieser Partei wirklich rechte Parolen oder sonst etwas zum Besten geben, was in eine längst vergangene Zeit gehört, dann können wir noch immer die Trillerpfeifen und Megaphone heraus holen und ihnen zeigen, dass so etwas in Ahaus nicht gewollt ist!"

 

Quelle: https://ahaus.jetzt/Startseite?M=54647902