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Mensch könnte so viel am deutschen Militarismus, der deutschen Aussenpolitik kritisieren - und dann kommt so ein Redebeitrag. Zitate daraus:

Die tatsächlichen Interessen der Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen – konkret also beispielsweise dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren – sind andere: Neben einer stärkeren Überwachung der Zivilbevölkerung und einer Befeuerung der Stimmungsmache gegen muslimische MitbürgerInnen sowie alle geflüchteten Menschen, ist ein bedeutsames Ziel der Schutz der sogenannten „kritischen Infrastruktur“.Diese umfasst so ziemlich alles, was die deutsche Wirtschaft am Laufen hält. Von Banken, über das Kommunikationsnetz, bis hin zu Kraftwerken, oder aber auch der Müllabfuhr. Mithilfe dieser Klausel kann die Bundeswehr somit gegen alles eingesetzt werden, was das kapitalistische Wirtschaftssystem angreift: Sei es die Besetzung eines Kraftwerks durch MitarbeiterInnen, einen Bahnstreik, einen Castortransportprotest oder auch Proteste gegen Gipfeltreffen, wie sie dieses Jahr im Juli wieder anstehen. All das mit dem Ziel, krisenhafte Situationen im eigenen Interesse kontrollieren zu können.

Mit einer "Überwachung der Zivilbevölkerung" hat die BW nichts zu tun. Wer so was glaubt sollte sich Aluhüte kaufen gehen, oder zu den Pedigisten, die glauben, daß solche Übungen dazu dienten, die ganz sicher unmittelbar bevorstehende teutsche Revolution gegen das Regime Merkel durch Bundeswehr oder noch besser ausländische Söldner niederzuwerfen.

Natürlich ist es Aufgabe der Sicherheitskräfte in jedem Staat, bei Angriffen und Anschlägen Orte wie Flughäfen, Bahnhöfe oder Kraftwerke zu sichern, in Frankreich sind Soldaten im Stadtbild leider schon alltäglich,  hier in der BRD kommt es hoffentlich nie so weit. Aber zu behaupten, das könnte nicht nur mit terroristischen Anschlägen, sondern mit Bahnstreiks oder Tarifauseinandersetzungen in der Energie- und Abfallwirtschaft zu tun haben - mensch stelle sich das Bild vor, gegen den nächste GDL-Streik rücken Panzer und das KSK an - ist total abstrus.

Letzteres heißt konkret, anstatt die zivile Katastrophenhilfe zu stärken, übernimmt einfach die Bundeswehr die Aufgaben eben dieser. Dadurch wird zum einen versucht, die Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu legitimieren, und zum anderen wird faktisch die deutsche Bundeswehr ausgebaut – sei es personell, oder auch finanziell.

1985, kurz vor dem Fall der Mauer, hatte die Bundeswehr 495.000 Leute, dazu kamen auf der anderen Seite der Mauer nochmals ca. 200.000 bei NVA, Grenztruppen usw., in der Summe fast 700.000 deutsche Soldat*Innen. Heute, bald 30 Jahre später sind es noch 178.000, die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Bis 2024 sollen es wieder mehr werden, ca. 198.000.

Während es also die linkspolitischen Kräfte sind, welche maßgeblich durch diese sogenannte Terrorbekämpfung eingeschüchtert und konkret angegriffen werden, schweigen Polizei, Bundeswehr und Großteile deutscher PolitikerInnen über rechte und rassistische Anschläge.

Nicht mal für G20 ist ein Einsatz von BW-Kräften ernsthaft geplant, und Getex hat nix mit der nächsten Antifa-Demo oder dem BB zu tun. Leute, holt euch mehr Aluhüte!