Das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts ist schockiert über den Polizeieinsatz auf der Kreuzung Waldstraße/Zirkel am 17.02.2017 und fordert eine schnelle und lückenlose Aufklärungvon Polizeipräsident Freisleben.
Am 17. Februar fand in Karlsruhe zum wiederholten Mal eine Gegendemonstration gegen einen Aufmarsch des Pegida ähnlichen Bündnisses "Karlsruhe wehrt sich" statt. Das "Netzwerk gegen Rechts" und zahlreiche weitere Gruppen hatten zum Gegenprotest aufgerufen.
Die Polizei hatte die Route des Rückwegs von „Karlsruhe wehrt sich“ geheim gehalten und nicht abgesperrt. Zahlreiche Personen hielten sich daher auf der Kreuzung Waldstraße/Zirkel auf. Die Lage war friedlich und ruhig. Die Polizei forderte auch nicht dazu auf, die Kreuzung zu verlassen. Im Gegenteil: Sie führte eine Gruppe von ca. 40 Personen auf die Kreuzung, nachdem sie ihnen den Durchgang zu einer angemeldeten Gegenkundgebung auf den Schlossplatz verweigert hatten. Auch diese Gruppe wurde nicht zum Verlassen der Kreuzung aufgefordert oder darüber informiert, dass sie sich in den Augen der Polizei oder des Ordnungsamtes verbotenerweise auf einer angemeldeten Demo-Route aufhalten würden.
Ohne Vorwarnung ritten wenig später vier PolizistInnen auf Pferden in die Menschenmenge hinein. Nachrückende Einheiten setzten Schlagstöcke ein, traten nach stehenden oder sitzenden Personen und schubsten zahlreiche von ihnen gegen sowie unter die Pferde. Zahlreiche Personen wurden verletzt. Diese Ereignisse sind auf Video festgehalten. Ein Anlass für die Eskalation war von Seiten der Gegendemonstrierenden nicht erkennbar.
Angesichts der Tragweite des Vorfalls hält das Karlsruher Netzwerk gegen Rechts eine schnellstmögliche und lückenlose Aufklärung der Vorgänge durch den Polizeipräsidenten für dringend erforderlich. Wir bitten Polizeipräsident Freislebenum eine Stellungnahme zu den Vorfällen. Wir bitten Oberbürgermeister Dr. Mentrup um Unterstützung bei der Aufklärung.
Falsches Staatsverständnis mal wieder auf die Füße stellen
"Wir bitten Polizeipräsident Freisleben um eine Stellungnahme zu den Vorfällen. Wir bitten Oberbürgermeister Dr. Mentrup um Unterstützung bei der Aufklärung."
Hallo? Höflich bitten? Die haben zu liefern, und zwar pronto. Wenn sich eine Gesellschaft organisiert und die Selbstjustiz ersetzt durch eine Organisation, der das Gewaltmonopol übertragen wird (auch bekannt als Teil der berühmten "Gewaltenteilung"), so muß sich diese Organisation der Kontrolle der Gesellschaft stellen und zwar ohne wenn und aber. Insbesondere das Vertrauen, das ein akzeptiertes Gewaltmonopol benötigt, stets wieder verdienen.
Alles andere ist ein obrigkeitsstaatliches "Gesellschafts"modell. So scheint es aber wohl an den Verwaltungsschulen und den Polizeiakademien gelehrt und gelebt zu werden, und so steckt es immer noch ganz fest in den Köpfen der meisten Menschen. Wir braven Untertanen da unten und der treusorgende, allmächtige, sich selbst legitimierende Staat da oben.
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Das die Pozei ihre Macht mißbraucht um Ihre Allmachtsphantasien realisieren zu können ist ja allgem. bekannt.
Bei Demos von "links" o. einfach nur unpatriotisch ist es nur Sanktionskalkühl der Exekutiven die traditionell im rechtskonservativen Lager ihre Zelte aufbaut.
Gut das dokumentiert wurde aber es wird im Sande verlaufen wie alles denn selbst der Verfassungsschutz spielt rechtsaußen.
Dennoch viel Glück beim Vorhaben denn das wird von Nöten sein .